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Airbus-Subventionen USA legen Liste mit Vergeltungszöllen vor

Airbus-Subventionen: USA legen Liste mit Vergeltungszöllen vor Quelle: AP

Die USA und die EU werfen sich gegenseitig illegale Subventionen für ihre großen Flugzeugbauer vor. Nun wollen die Amerikaner in dem Streit zu Strafzöllen greifen. Noch hat die EU darauf nicht reagiert.

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Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro), auf der sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte befinden.

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die 11 Milliarden Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit läuft seit 15 Jahren. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Zwar beträfen die Zölle nicht nur Airbus im Speziellen, sondern vom Handel abhängige Unternehmen generell. Die Aktien von Airbus gerieten am Dienstag an der Börse aber dennoch unter Druck. Im frühen Handel büßten sie gut zwei Prozent auf 118,36 Euro ein, nachdem sie am Vortag noch auf ein Rekordhoch von 121,20 Euro geklettert waren.

Airbus wehrt sich gegen den von den USA erhobenen Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen. Es gebe keinen rechtlichen Grund für die von den USA angekündigten Vergeltungsmaßnahmen, sagte der europäische Flugzeugbauer als Reaktion auf die Ankündigung Lighthizers. Deren Umfang sei weit übertrieben und sei nicht von den USA, sondern von der Welthandelsorganisation (WTO) zu bestimmen.

Die EU hatte die USA ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnten nun weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte „Amerika zuerst“-Politik versprochen. Die USA haben bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte. Trump droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen.

Die EU will Autozölle verhindern und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA abschließen, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht - also auch Autos. Sollte es zu den Autozöllen kommen, will die EU mit Vergeltungszöllen reagieren.

Ob die EU auch angesichts der am Montag von den USA vorgelegten Strafzoll-Liste mit Gegenmaßnahmen drohen wird, ist noch offen. Aufgrund der WTO-Entscheidung vom März wäre jedenfalls der Weg dafür frei.

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