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Antonio Guterres Uno-Generalsekretär warnt vor Aufkündigung des Atomvertrags mit Iran

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran. Er sei ein wichtiger Sieg der Westmächte.

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London Uno-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran. „Es wäre schön, wenn es eines Tages eine bessere Vereinbarung gäbe“, sagte er am Donnerstag der BBC. „Aber wir sollten sie nicht verwerfen, wenn wir keine gute Alternative haben.“ Der zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgeschlossene Vertrag sei ein wichtiger diplomatischer Sieg. Es gebe aber gute Gründe für weitere Verhandlungen mit dem Iran, denn die Region befinde sich in einer sehr gefährlichen Lage, räumte er ein.

Auch die USA werfen der islamischen Republik vor, die Vorherrschaft im Mittleren und Nahen Osten anzustreben. US-Präsident Donald Trump hat angedroht, spätestens am 12. Mai einseitig den Vertrag aufzukündigen, wenn nicht nachverhandelt werde. In dem 2015 besiegelten Abkommen verpflichtet sich der Iran, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug haben westliche Staaten ihre Handelssanktionen gegen das Land aufgehoben.

Israel sieht sich durch den Iran direkt bedroht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Wochenende dem Iran vorgeworfen, entgegen seiner Beteuerungen ein Atomwaffenprogramm unterhalten zu haben. „Ich verstehe die Bedenken einiger Länder in Bezug auf den iranischen Einfluss in anderen Ländern der Region“, sagte Guterres. „Ich denke, wir sollten die Dinge trennen.“ Der Iran beteiligt sich unter anderem an den militärischen Konflikten in Syrien und im Jemen.

Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger spricht sich für eine Rettung des Abkommens aus. Er hat die deutsche Regierung aufgefordert, sich für ein Spitzentreffen zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran einzusetzen. Dabei sollte es darum gehen, zu versuchen, „zu retten, was noch zu retten ist“, sagte Ischinger am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Teilnehmer eines solchen Gipfels sollten neben Deutschland die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die EU sein.

Ob US-Präsident Donald Trump aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran am 12. Mai tatsächlich aussteigt, wollte Ischinger nicht voraussagen. „Präsident Trump rühmt sich ja seiner Politik der Unvorhersehbarkeit“, sagte er. Er werde wohl versuchen, alle zu überraschen. Doch selbst wenn er aus der Vereinbarung aussteige, wäre das nach Ischingers Worten „noch nicht das Ende der Diplomatie“. Die Europäer seien aufgefordert, dann „ihren Plan B zu präsentieren.“

Die Lage im Nahen Osten sei derzeit ohnehin gefährlich und würde, so dass Nuklearabkommen zu Fall käme, noch gefährlicher, warnte Ischinger. Dann könnten die Hardliner auf allen Seiten weiter Oberwasser erhalten. Womöglich werde, wenn Trump aus dem Abkommen aussteige, auch der Iran folgen. Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhobene Vorwurf, der Iran habe in der Vergangenheit zu seinen Bemühungen im Nuklearbereich gelogen, sei nicht wirklich neu, sagte der frühere Spitzendiplomat.

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