Washington, Wien US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. „Die Sanktionen werden bald deutlich verschärft“, twitterte Trump am Mittwoch. Er warf der Führung in Teheran vor, schon seit langem heimlich Uran anzureichern. Damit habe das Land gegen das Atomabkommen verstoßen, das Trump wörtlich als „fürchterliche 150-Milliarden-Dollar-Vereinbarung von (Ex-Außenminister) John Kerry und der Obama-Regierung“ bezeichnete.
In Wien wollte am Mittwoch die Internationale Atomenergiebehörde IAEO zu einer von den USA beantragten Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Bei dem Treffen wurde mit einem Schlagabtausch zwischen den Vertretern der USA und des Irans gerechnet. Konkrete Ergebnisse wurden in Diplomatenkreisen dagegen nicht erwartet.
Die USA warfen dem Iran in Wien vor, von der internationalen Gemeinschaft mit seinen Verstößen gegen das Atomabkommen Zahlungen erpressen zu wollen. „Es gibt keinen glaubwürdigen Grund für den Iran, sein Atomprogramm auszuweiten“, erklärten die USA. Die Führung in Teheran isoliere sich so.
Die US-Regierung sei aber weiter offen für Gespräche ohne Vorbedingungen und eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran. „Wir rufen den Iran auf, seine jüngsten Schritte mit Blick auf das Atomprogramm rückgängig zu machen.“
Der Iran hatte zuvor die Anstrengungen Frankreichs begrüßt, das Atomabkommen trotz des Ausstiegs der USA vor einem guten Jahr und der jüngst verschärften US-Sanktionen zu retten. Der französische Diplomat Emmanuel Bonne, einer der Spitzenberater von Präsident Emmanuel Macron, hält sich derzeit zu Gesprächen im Iran auf.
Der Iran machte die USA für die Spannungen verantwortlich. „Es war ein großer Fehler, dass die Amerikaner das Abkommen verlassen haben“, sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi. „Das hat all die Probleme hervorgerufen.“ Die Europäer hätten genug Zeit gehabt, das Atomabkommen noch zu retten.
Die USA hatten vor gut einem Jahr das Abkommen von 2015 einseitig aufgekündigt und wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt, die sie zuletzt stark verschärften. Trump will den Iran nach eigenen Worten mit maximalem Druck zu Verhandlungen über ein Abkommen zwingen, das auch das Raketenprogramm des Landes umfasst.
Zuletzt hatte der Iran offen gegen mehrere Auflagen des Atomabkommens verstoßen und unter anderem Uran stärker angereichert als erlaubt. Das Land fordert von den europäischen Unterzeichnern der Vereinbarung - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - Schutz vor den US-Sanktionen und eine wirtschaftliche Kompensation für die Schäden.
Die drei EU-Staaten sowie China und Russland wollen an dem nach langem Ringen erzielten Abkommen festhalten. Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde hatte der Iran bis vor kurzem alle Auflagen aus dem Atomabkommen eingehalten.
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