Amman Ohne eine politische Lösung wird sich Deutschland nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am Wiederaufbau Syriens beteiligen. „Wir als Deutschland sind sehr zurückhaltend“, sagte Merkel am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman: „Solange es keine politische Lösung gibt, werden wir uns auch nicht an dem Wiederaufbau beteiligen.“
Merkel forderte außerdem von der syrischen Regierung, das sogenannte Dekret 10 nicht umzusetzen. Diese sieht vor, sich für Besitzansprüche auf Wohnungen neu zu registrieren. Dies ist aber für die Millionen vor allem sunnitischen Syrer, die ins Ausland geflohen sind, sehr schwierig. „Wir müssen aufpassen, dass nicht Fakten geschaffen werden“, warnte Merkel.
Dies erschwere nur die Rückkehr der Flüchtlinge oder mache sie sogar unmöglich. Sie habe darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Russland ist Schutzmacht des syrischen Präsidenten.
