Berlin Die neuen Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post ziehen weitere Reaktionen nach sich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will, dass er bei dem Konzern für arbeitnehmerfreundlichere Verhältnisse sorgen will.
Die „Bild am Sonntag“ berichtete am Wochenende, dass die Deutsche Post die Entfristung von Arbeitsverträgen von den Krankheitstagen der jeweiligen Mitarbeiter abhängig mache. Demzufolge dürfen Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage anhäufen. Ein Konzernsprecher bestätigte den Bericht am Sonntag.
Scholz sagte, er werde nicht hinnehmen, dass bei der Post als einem Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme bei unbefristeten Arbeitsverträgen bekämen. „Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, (...) darauf zu reagieren“, erklärte er. Gespräche dazu seien schon vereinbart. Der Bund werde bei der Post jedenfalls den Einfluss nutzen, den er habe.
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Auch von den anderen Parteien gab es Kritik an dem Vorgehen: „Diese Kriterien sind völlig menschenverachtend und sittenwidrig“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, der „Bild am Sonntag“. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe von CDU/CSU, kritisierte in der Zeitung: „So ein Kriterienkatalog, wie er vorliegt, ist ein Quatsch und der Personalabteilung eines Großunternehmens unwürdig.“
Laut eigenen Worten hat Scholz auch über die Post hinaus bereits gehandelt, um das von seiner Partei seit langem kritisierte Ausufern befristeter Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen. Dabei habe er öffentliche Unternehmen und Institutionen ins Visier genommen.
„Ich habe angewiesen, dass wir für alle Behörden und Folgebehörden der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum Beispiel einmal durchschauen und dafür sorgen werden, dass die Befristungsquoten gesenkt werden“, erklärte er. Andernfalls komme es zu einer Situation, in der die Bundesregierung ein Gesetz zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen erlasse, während der Staat selbst sich dieser Praxis in großem Umfang bediene. „Das kann auch nicht so sein“, unterstrich Scholz.
Der SPD-Politiker kritisierte auch die Verweigerung von Arbeitnehmerrechten beim Versandunternehmen Amazon. „Was das Unternehmen dringend braucht, sind zwei Dinge: Betriebsräte und Tarifverträge. Beides verweigert das Unternehmen und versucht, das zu verhindern“, erklärte er.
