Handelsstreit: „Buy European“? Diese Strategie ist ein fatales Signal
1560 Meter über dem Meeresspiegel ließ Ursula von der Leyen keinen Zweifel daran aufkommen, wie Europas Antwort auf Donald Trump und Xi Jinping aussehen muss: Radikaler Bürokratieabbau! Mehr Freihandel! Weg mit den Barrieren im Binnenmarkt!
Die EU-Kommissionspräsidentin eröffnet mit dieser Ansage im Januar das Weltwirtschaftstreffen in Davos. Am Tag zuvor war Donald Trump wieder ins Weiße Haus eingezogen. Direkt nach ihr verteidigte Chinas Vizepremier Ding Xuexiang den Kurs der Volksrepublik. Von der Leyen aber machte den CEOs Hoffnung, dass Europa jetzt verstanden hat.
Doch acht Monate später legt von der Leyen eine bemerkenswerte Kehrtwende hin.
Die EU setzt zur eigenen Verschanzung an
„Buy European!“ – so heißt die Strategie, mit der die EU jetzt auf Trumps Zollregime und Chinas Billigimporte reagieren will. Sie ist nicht als sanfte Bitte zu verstehen, sondern als klare Vorschrift. Mit neuen Klauseln und Quoten setzt die EU zur eigenen Verschanzung an. Ernsthaft?
So sollen auf chinesischen Stahl und daraus hergestellte Produkte Schutzzölle zwischen 25 und 50 Prozent verhängt werden. Wer sich als privates Unternehmen um öffentliche Aufträge für U-Bahnen, Züge und Trassen bewirbt, muss mit grünem Stahl aus Europa bauen.
Auch Großunternehmen und Mietwagenfirmen bekommen eine neue Auflage verpasst: Sie müssen ihre Fuhrparks künftig mit einer bestimmten Zahl von europäischen E-Autos ausstatten. Das „Handelsblatt“ hatte zuerst über die Strategie berichtet.
Europas Antwort auf Protektionismus soll Protektionismus sein? Das ist absurd.
Simulationsrechnungen zeigen, dass die Effekte der US-Zollpolitik bisher noch vergleichsweise moderat ausfallen – gerade deshalb, weil der Rest der Welt eben nicht den Beispielen von Trump und Xi folgt, betont Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Die fatalen Folgen der Protektionismusspirale
Ab 1929 habe die Weltwirtschaftskrise gezeigt, wohin Protektionismusspiralen führen können, warnt Kooths: „Die Europäer sind deshalb gut beraten, der Desintegration der Weltwirtschaft keinen Vorschub zu leisten.“
Das sieht EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné offenbar anders. Er rechtfertigt die neuen Klauseln und Quoten jedoch damit, dass Europa keine andere Wahl habe, als ein „neues Gleichgewicht“ zu finden.
Solche Gleichgewichte lassen sich in einer globalisierten Welt aber eben nicht am grünen Tisch finden, so Kooths. Zudem sei das Signal fatal. Denn wer „Buy European!“ fordert, der lädt den Rest der Welt ja gerade dazu ein, seinerseits die Märkte abzuschotten.
Statt sich zu verschanzen, muss sich Europa vielmehr öffnen. Die Freihandelsabkommen mit Indien und den Mercosur-Staaten müssen dringend abgeschlossen werden, denn sie sind das beste Gegenmittel zum Zollregime von Donald Trump, der gerade erst wieder neue Zölle verkündet hat, die die deutsche Pharmabranche und Möbelhersteller wie Ikea empfindlich treffen dürften.
Das nächste Bürokratiemonster wartet schon
Es geht aber nicht allein um das falsche Signal, das mit „Buy European“ an die Handelspartner gesendet wird. Sondern die Strategie wird der Wirtschaft auch neue Belastungen bringen.
Unternehmen werden wohl kleinteilig nachweisen müssen, wie hoch und welcher Teil der Wertschöpfung „made in Europe“ ist. Statt Bürokratie abzubauen, wird damit nur das nächste Bürokratiemonster geschaffen. Die versprochene Entlastung? Fällt offensichtlich aus.
Dazu dürften die Vorgaben für öffentliche Aufträge nur schwer zu erfüllen sein. Grüner Stahl ist schon heute knapp, die Verfügbarkeit wird sich kaum verbessern, wenn Unternehmen wie ArcelorMittal sich trotz Milliardensubventionen wegen zu hoher Kosten aus der Produktion zurückziehen. Wenn die Nachfrage jetzt aber durch die Quoten auch noch staatlich getrieben wird, steigen am Ende nur die Preise.
Während sich die USA weiter abschotten, sollte sich Ursula von der Leyen deshalb gerade jetzt an ihre Versprechen in Davos erinnern. Der Rückzug hinter die eigenen Grenzen ist keine Strategie für einen Standort, der durch Offenheit reich geworden ist.
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