China und die US-Wahl: Trump droht mit neuen Zöllen – für Peking wäre er dennoch keine Katastrophe
Die US-Präsidentschaftskandidaten Trump und Harris.
Foto: REUTERSDonald Trump hat eine klare Meinung dazu, wen sich China in den kommenden vier Jahren im Weißen Haus wünscht. „Chinas Führer würde Vizepräsidentin Kamala Harris wie ein Baby behandeln“, erklärte Trump kürzlich in einem Interview. Präsident Xi Jinping würde ihr „sofort alle Süßigkeiten wegnehmen. Sie hätte keine Ahnung, was passiert ist. Es wäre wie ein Großmeister im Schach, der gegen einen Anfänger spielt“, meint Trump.
Wäre China wirklich daran interessiert, Harris im Weißen Haus zu sehen, oder würde Peking einen weiteren Amtsantritt Trumps bevorzugen? Die meisten China-Kenner glauben, dass es auf diese Frage keine eindeutige Antwort gibt. Unabhängig davon, ob Harris oder Trump die Wahl gewinnt, ist nicht zu erwarten, dass sich an der grundsätzlichen China-Politik Washingtons viel ändern würde.
Trump leitete in seiner ersten Amtszeit den Handelskrieg mit China ein und verhängte Sanktionen, um Chinas Aufstieg zur führenden globalen Wirtschaftsmacht zu bremsen. Joe Biden hielt weitgehend an dieser Politik fest, was zeigt, dass die USA über parteipolitische Grenzen hinweg eine harte Linie gegenüber China verfolgen.
Dennoch könnte einer der beiden Kandidaten für Peking zumindest leichte Vorteile bringen – und dabei handelt es sich nicht, wie von Trump vorhergesagt, um Kamala Harris, sondern um ihn selbst. Es gebe gute Gründe anzunehmen, dass China eine „leichte Präferenz“ für Trump habe, schreibt Zeno Leoni, China-Experte am Londoner King’s College, in einer Analyse. Harris, so argumentiert Leoni, würde wahrscheinlich Bidens Strategie fortsetzen, den Westen zu überzeugen, als geopolitischer Block gegen China aufzutreten. Eine zweite Trump-Administration hingegen könnte die US-Allianzen schwächen, was für China „äußerst vorteilhaft“ wäre.
Tatsächlich passierte genau das bereits in Trumps erster Amtszeit. Seine Außenpolitik zielte darauf ab, die Lastenteilung in Sicherheitsfragen zu ändern und die Handelsbeziehungen stärker zugunsten der USA zu gestalten. Dies führte jedoch dazu, dass das Vertrauen in die USA als stabilen und verlässlichen Partner in vielen Ländern erschüttert wurde. Nicht nur Europa spürte dies, sondern auch der asiatisch-pazifische Raum. Trump forderte beispielsweise von Südkorea und Japan höhere finanzielle Beiträge für die Stationierung amerikanischer Truppen, was in beiden Ländern für Unruhe sorgte.
Länder wie Vietnam, die Philippinen und Malaysia versuchten, ein Gleichgewicht zwischen den USA und China zu finden. Trumps Entscheidung, aus dem Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) auszusteigen, gab China die Möglichkeit, seine wirtschaftliche Rolle in der Region zu stärken. Dass China global nicht stärker von Trumps erster Amtszeit profitieren konnte, lag vor allem daran, dass es selbstverschuldet Ansehen einbüßte. Die Covid-Pandemie machte Peking einen Strich durch die Rechnung. Statt sich der Welt als sich wirtschaftlich öffnende und verantwortungsvolle Großmacht zu präsentieren, machte China dicht.
Als die Pandemie abgeklungen war, saß bereits Joe Biden im Weißen Haus. Während er damit beschäftigt war, das internationale Ansehen der USA nach vier Jahren Trump zu reparieren, musste Peking globale Unternehmen und Handelspartner überzeugen, dass es nach dem Covid-Fehltritt wieder zur Besinnung gekommen sei. Bei einer zweiten Trump-Amtszeit wäre Chinas Führung sicher besser darauf vorbereitet, den geopolitischen Handlungsspielraum zu nutzen.
Ein klares Risiko einer neuen Trump-Amtszeit ist für Peking jedoch seine Unberechenbarkeit. So warb das Trump-Lager im Wahlkampf dafür, Strafzölle für Waren aus China von pauschal 60 Prozent zu verhängen. Der Rest der Welt würde mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden. Die UBS-Bank berechnete bereits im Sommer, dass sich das chinesische Wirtschaftswachstum in einem solchen Fall kurzfristig halbieren könnte. Peking bliebe nichts anderes übrig, als mit massiven Konjunkturhilfen gegenzusteuern, die weit über das hinausgehen würden, was zuletzt im Raum stand.
Ein Trump, der massiv auf Handelsbarrieren setzt, könnte für China jedoch auch ein Vorteil sein, argumentiert Frank Lavin, ehemaliger Unterstaatssekretär für internationalen Handel im US-Handelsministerium, in einem Beitrag für das US-Magazin „Forbes“. Anders als die USA unter Trump sei China bereit, neue Freihandelsabkommen auszuhandeln. Peking war hier zuletzt vor allem im globalen Süden sehr aktiv. Trump, so Lavin, könnte es Peking erleichtern, unangefochten zum größten Handelspartner in den Entwicklungsländern aufzusteigen.
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