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Chinesische Sonderverwaltungszone Bundesregierung besorgt über neue Massenverhaftungen in Hongkong

Die Polizei in Hongkong hat mehr als 50 Aktivisten festgenommen. Sie stehen offenbar im Zusammenhang mit den von Peking als illegal bezeichneten inoffiziellen Vorwahlen.

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Der prodemokratische Politiker Gary Fan (r.) wird von Polizisten verhaftet. Rund 50 prodemokratischen Aktivisten werden Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat sich bestürzt gezeigt über die Festnahme Dutzender demokratischer Aktivisten in Hongkong. „Aus Sicht der Bundesregierung sind die Verhaftungen in Hongkong ein nächster Baustein in einer Reihe von sehr besorgniserregenden Entwicklungen in den letzten Monaten, die wir sehen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Die Polizei in Hongkong nahm mehr als 50 demokratische Oppositionelle fest. Die Aktion steht im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten. Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoß gegen das am 1. Juli in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

Die Geschehnisse bestätigten die Befürchtungen der Bundesregierung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit zu einer Erosion der den Hongkongern garantierten Freiheiten, Rechte und Rechtsstaatlichkeit führe, sagte die Sprecherin. Die chinesische Regierung müsse alles tun, um ihre internationalen Verpflichtungen mit Bezug auf Hongkong einzuhalten.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kolonie Hongkong wieder zu China und wird nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium regiert. Vereinbart ist eigentlich, dass die sieben Millionen Menschen dort bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen. Im Juli trat jedoch ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft, Kritiker reden nun von „ein Land, ein System“.

Die Festgenommenen seien „Elemente, die im Verdacht stehen, in das Verbrechen des Umsturzes oder der Einmischung“ in die Amtsführung der Regierung verwickelt zu sein, sagte hingegen Sicherheitsminister John Lee. Sie hätten geplant, die Mehrheit der Sitze im Legislativrat zu erringen und damit die Regierung lahmzulegen, damit Regierungschefin Carrie Lam zurücktreten müsse.

45 Männer und acht Frauen in Haft

Es sind die erste Massenfestnahmen in einem solchen Ausmaß begleitet von Hausdurchsuchungen in Hongkong. In den vergangenen Monaten waren allerdings bereits mehrfach Aktivisten verhaftet worden. Die Pekinger Regierung hat die bürgerlichen Freiheiten in Hongkong zunehmend eingeschränkt.

Nach Angaben von Polizeikommissar Steve Li waren an der Razzia 1000 Polizisten beteiligt, die 45 Männer und acht Frauen festgenommen hätten. Ihnen werde die Organisation der beziehungsweise Teilnahme an den inoffiziellen Vorwahlen vorgeworfen, mit denen Demokratieaktivisten ihre Chancen auf eine Mehrheit im Hongkonger Parlament verbessern wollten. Weitere Festnahmen könnten folgen. Minister Lee sagte, die Festgenommenen hätten auch Proteste geplant, um die Gesellschaft lahmzulegen und um internationale Sanktionen bitten wollen.

Peking hat die Vorwahl als „illegal“ und als „ernsthafte Provokation“ verurteilt. Mehr als 600.000 Bewohner Hongkongs nahmen daran teil.

Die „South China Morning Post“ und die Nachrichtenseite Now News berichteten, alle prodemokratischen Kandidaten der Vorwahl seien festgenommen worden, unter ihnen mindestens sieben Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei, inklusive des früheren Vorsitzenden Wu Chi Wai. Die ehemaligen Abgeordneten Helena Wong und James To seien ebenfalls festgenommen worden, hieß es auf der Facebook-Seite der Partei.

Der frühere Abgeordnete Lam Cheuk Ting erklärte auf Facebook, die Polizei habe ihm vorgeworfen, gegen das von China eingeführte umstrittene nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben und die Staatsmacht zu untergraben. Das Gesetz stellt Abspaltungsversuche und die Untergrabung der Staatsgewalt unter Strafe.

Die Wohnung des prominenten Aktivisten Joshua Wong, der wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration derzeit eine mehr als einjährige Haftstrafe absitzt, sei durchsucht worden, wurde über Wongs Twitter-Account mitgeteilt.

Auch Nachrichtenwebseite betroffen

Mit einer Mehrheit im Legislativrat könnten die Oppositionellen gegen pro-chinesische Gesetzesvorhaben stimmen, Haushaltsbeschlüsse blockieren und die Regierung von Lam arbeitsunfähig machen. Lam hat die eigentlich für September geplante Wahl mit Verweis auf die Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben.

Von der Polizeiaktion betroffen war auch die Nachrichtenwebseite Stand News. Dort verlangte die Polizei die Herausgabe von Dokumenten, wie aus einem Video der Webseite hervorging.

Die Europäische Union forderte die sofortige Freilassung der 53 Festgenommenen. Ein Sprecher sagte, die Festnahmen sendeten das „Signal, dass politischer Pluralismus in Hongkong nicht mehr toleriert“ werde. Er schloss Sanktionen gegen China nicht aus und sagte, in der EU werde derzeit „darüber nachgedacht, welche Maßnahmen am besten ergriffen werden sollten, um zu reagieren“.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf China vor, das Sicherheitsgesetz zu nutzen, um Menschen ins Gefängnis zu bringen, die ihre von der Verfassung geschützten Rechte wahrnehmen. Der als Außenminister im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden vorgesehene Anthony Blinken versprach, die künftige Regierung werde sich an die Seite der Menschen in Hongkong und gegen die Unterdrückung der Demokratie durch Peking stellen.

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