Die Regierung in Moskau hat die neuen europäischen Sanktionen gegen Russland als Verstoß gegen internationales Recht und politisch motiviert kritisiert. Auslöser der zusätzlichen Strafmaßnahmen war die Lieferung von Siemens-Turbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim. "Die Einmischung in einen Disput zwischen zwei Unternehmen ist eine unmittelbare Verletzung der internationalen Rechtsnormen", erklärte das russische Energieministerium am Samstag. Es gebe keinen Zweifel, dass die Entscheidung allein politisch motiviert sei. FDP-Chef Christian Lindner forderte unterdessen einen Neustart der Beziehungen zu Russland. Die Besetzung der Krim müsse man dabei zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt, gegen die die Lieferung der Turbinen verstieß. Betroffen von den neuen Strafmaßnahmen sind drei Personen, darunter Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, sowie drei russische Unternehmen. Die Gasturbinen waren von Siemens an Russland verkauft worden und nach Angaben des Konzerns entgegen der vertraglichen Vereinbarung auf die Krim weitergeleitet worden.
Lindner plädierte für eine Kurskorrektur in der Russland-Politik. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab", sagte er. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte der FDP-Chef. Man werde den Konflikt um die Krim einkapseln müssen, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen. Zudem sollten die europäischen Sanktionen gegen Russland "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist". Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden.
