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Defizitstreit Scholz und Juncker mahnen Italien vor Fristende zum Einlenken

Die von der EU-Kommission gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien ist fast abgelaufen. Nun ermahnen der Bundesfinanzminister und der EU-Kommissionschef die Regierung.

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Der EU-Kommissionspräsident zeigte sich „mittelmäßig besorgt“ über die Beziehungen der EU zu Italien. Quelle: dpa

Rom/Berlin Kurz vor Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist im Defizitstreit mit Italien mahnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Regierung in Rom zu Vorsicht. „Wer 130 Prozent der Wirtschaftsleistungen als öffentliche Schulden hat, muss vorsichtiger agieren als jemand, bei dem das anders ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag vor der Auslandspresse in Berlin.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich kritisch: „Die Italiener entfernen sich nicht nur von dem, was sie uns versprochen hatten, sondern auch von den Minimalregeln des Stabilitätspaktes“, sagte Juncker dem Sender ntv. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte wollte Insidern zufolge noch am Montag mit seinen wichtigsten Ministern über den Haushalt für das kommende Jahr sprechen.

„Wer auf sehr hohe Schulden blicken muss, der hat natürlich mehr Vorsichtsgründe zu beachten, als jemand der solide Staatsfinanzen hat“, sagte Scholz. Aber niemand verlange von Italien ein Austeritätsprogramm. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass der Etatstreit zufriedenstellend gelöst werden könne: „Ich gehe davon aus, dass die italienische Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen wird, die es auch möglich machen, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät.“

Juncker zeigte sich bei ntv „mittelmäßig besorgt“ über die Beziehungen der EU zu Italien. Dort ist die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega mit ihrem Budget für 2019 auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission gegangen. Die Regierung plant ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent ein – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission verlangt eine Änderung der Pläne bis Dienstag. Die Frist für die Vorlage eines überarbeiteten Budgetplans endet Dienstag Mitternacht.

Volkswirte rechnen allerdings nicht mit einem größeren Entgegenkommen Roms. „Es wird immer klarer, dass ein mögliches Zugeständnis von der italienischen Regierung nicht dem entsprechen wird, was die Kommission sehen möchte“, sagte der Analyst des Handelshauses Mizuho, Antoine Bouvet.

Der Konflikt um die Budgetpläne treibt auch die Europäische Zentralbank (EZB) um. In Europa gebe es wieder Sorgen hinsichtlich der Tragfähigkeit der Schulden von Staaten und Privatwirtschaft, sagte EZB-Vizechef Luis de Guindos auf einer Konferenz in Frankfurt. „Was die öffentlichen Finanzen angeht, ist Italien gegenwärtig der prominenteste Fall.“

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die Regierung das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Der Etatstreit mit der EU schürte an den Börsen zuletzt Befürchtungen, der Zwist könnte in eine neue Schuldenkrise münden.

Bislang seien die Ansteckungseffekte recht begrenzt geblieben, sagte der EZB-Vize. Eine Ausbreitung bleibe aber eine Möglichkeit. „Das Hauptproblem Italiens ist das niedrige Wachstum.“ Dazu kommt ein Bankenproblem. Das Kreditinstitut Banca Carige weist eine Bilanzierungslücke von 400 Millionen Euro auf, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Insider zu Reuters. Es kann nun darauf hoffen, dass andere Banken für einen Großteil der geplanten nachrangigen Anleihe des Instituts garantieren werden.

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