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Der Fall Nawalny und die Folgen „Es liegen Schatten auf unserem Verhältnis zu Russland“

Johann Saathoff ist Russland-Koordinator der Bundesregierung und SPD-Bundestagsabgeordneter. Quelle: imago images

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung Johann Saathoff plädiert für einen differenzierten Umgang mit dem schwierigen Nachbarn - und beteuert: Deutschland hält an Nord Stream 2 fest.

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Johann Saathoff ist Russland-Koordinator der Bundesregierung und SPD-Bundestagsabgeordneter.

WirtschaftsWoche: Herr Saathoff, in Russland sind erneut Tausende Protestanten auf die Straßen gegangen. Wackelt die Macht des Kreml?
Saathoff: Zu solchen Spekulationen möchte ich mich nicht äußern. Wichtig ist, dass es möglich sein muss, politische Meinungen friedlich zu äußern, auch in Versammlungen. Das ist die Grundlage für einen demokratischen Wettbewerb, dazu hat Russland sich selbst verpflichtet.

Verurteilen Sie den harten Umgang mit den Demonstranten?
Ja, die tausenden Festnahmen, teilweise verbunden mit der Anwendung von Gewalt, widersprechen Russlands internationalen Verpflichtungen. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit müssen eine verhältnismäßige Ausnahme sein, Proteste dürfen nicht pauschal wegen ihrer Zielrichtung kriminalisiert werden. Friedlicher Protest – so wie wir ihn an den letzten beiden Wochenenden bezeugen haben – muss möglich sein, die Teilnehmer müssen vor Gewalt geschützt werden. Ebenso müssen Journalisten frei und ungehindert berichten können. Deshalb fordert die Bundesregierung die Freilassung all derjenigen, die wegen der friedlichen Teilnahme an den Kundgebungen oder ihrer Vorbereitung festgenommen wurden.

Nach der Verurteilung von Alexej Nawalny wächst der Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Gleichzeitig hält Berlin an Nord Stream 2 fest und die deutsche Wirtschaft bereitet neue Projekte in Russland vor.
von Daniel Goffart, Max Haerder

Kurze Frage mit Bitte um eine kurze Antwort: Ist Wladimir Putin ein Freund – oder Gegner?
Unsere Beziehungen auf eine Person zu reduzieren wird ihrer Vielfalt nicht gerecht. 
Und das bedeutet?
Zwischen Russland und Deutschland gibt es heute engere – vor allem zwischengesellschaftliche - Beziehungen, als wir das je erwarten konnten angesichts unserer gemeinsamen Geschichte. Es ist aber kein Geheimnis, dass es einige Schatten gibt, die auf unserem Verhältnis – auch als EU – zu Russland liegen. Das liegt vor allem am Verhalten Russlands, das in der Regierungsverantwortung liegt. Zum Beispiel durch den Hackerangriff auf den Bundestag, die Verletzung grundlegender völkerrechtlicher Normen durch Russland oder auch die Behinderung zivilgesellschaftlicher Kontakte. Gleichzeitig gibt es aber Bereiche, in denen wir mit Russland zusammenwirken wollen und müssen, um Herausforderungen anzugehen, die Grenzen überschreiten  – etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels.

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    Die Bundesregierung hat Alexej Nawalny nach dem Giftanschlag Exil und Schutz geboten. Gleichzeitig hält der Bund an einem umstrittenen Energieprojekt wie Nord Stream 2 fest. Ist das eine konsistente Russlandpolitik?
    Herr Nawalny hat nie einen Zweifel gelassen, dass er eine Rückkehr nach Russland nach dem Anschlag auf sein Leben plant. Was unsere Politik gegenüber Russland angeht, so kann ich nur sagen, dass diese unverändert ist: Wir hatten immer Interesse an einem guten, zumindest aber an einem pragmatischen und vernünftigen Verhältnis zu Russland. Dass Russland an Menschenrechtsverpflichtungen – zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention - und insgesamt an das Völkerrecht gebunden ist, ist keine Neuigkeit, sondern sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wo Russland diese Verpflichtungen bricht, reagieren wir im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außenpolitik in Abstimmung mit unseren Partnern deutlich. Auch das wird sich nicht ändern. Gleichzeitig haben wir in bestimmten Bereichen ein Interesse daran, mit Russland zu unterschiedlichen Themen und Konflikten zusammenzuarbeiten, wo wir die konstruktive Mitarbeit Moskaus benötigen.

    Können Sie ausschließen, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Gaspipeline aufgibt?
    Die Position der Bundesregierung zu Nord Stream 2 hat sich nicht geändert.

    In der EU bildet sich gerade neuer Widerstand gegen Nord Stream 2. Alarmiert Sie das?
    Wir stehen seit langem im Gespräch zu Nord Stream 2 mit unseren EU-Partnern. Ich kann nicht erkennen, dass sich an den bekannten Positionen hierzu innerhalb der EU etwas geändert hat.

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     Was heute noch wichtig ist, lesen Sie hier

    Es existiert Sanktionsregime gegen Russland – auch gegen einzelne Oligarchen, die dem Kreml nahestehen. Dennoch gibt es immer wieder Berichte über deren Investitionen – auch in Deutschland. Funktioniert die Sanktionskontrolle ausreichend gut?
    Die Kontrolle der europäischen Gesetzgebung ist eine Aufgabe der zuständigen Behörden. Wenn solche Geschäfte oder Investitionen, die Sie beschreiben, bekannt werden, so gehen die Behörden dem mit Sicherheit nach.

    Mehr zum Thema: Russlandexperte Janis Kluge über den wachsenden Druck auf den Kreml, Widersprüche der deutschen Regierung und das Dauerproblem Nord Stream 2.

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