Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich klar im griechisch-türkischen Konflikt um griechische Inseln in der Ostägäis positioniert. „Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das in Frage zu stellen“, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias am Freitag in Athen.
Auch die deutsche Regierung werde keinen Zweifel daran lassen, dass man solidarisch an der Seite Griechenlands stehe und für die europäische Familie einstehe. Das werde auch ihre Botschaft in Istanbul sein – die Ministerin reist noch am Freitag weiter zu Gesprächen in die Türkei.
„Wir brauchen Einheit, wir brauchen Dialog, wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten besonnenes Handeln“, sagte Baerbock mit Blick auf die Konflikte zwischen den beiden Nato-Ländern und die Herausforderung des Kriegs in der Ukraine. Streit in den Reihen des Bündnisses sei genau das, was der russische Präsident Wladimir Putin wolle.
Außenminister Dendias zeigte sich enttäuscht von der mangelnden Unterstützung vor allem auf EU-Ebene im Konflikt mit der Türkei. Er habe die Problematik in Brüssel wiederholt dargelegt, sagte er. „Da habe ich mich oft allein gefühlt.“
Er habe Deutschland jedoch nicht um Vermittlung gebeten. Vielmehr sei er überzeugt, dass jeder Außenminister eines EU-Landes beim Besuch in der Türkei die Haltung der EU vertrete, nämlich die Androhung von Gewalt seitens Ankaras zu verurteilen.
Dendias kritisierte bei Baerbocks Besuch zudem die deutschen Rüstungsexporte und den Verkauf von U-Booten an die Türkei. „Mit diesen U-Booten ist die Gefahr groß, dass das Kräfteverhältnis im Mittelmeer aus den Fugen gerät“, sagte er.
Ankara stellt griechische Souveränität in Frage
Die Türkei habe Griechenland zuletzt effektiv mit Krieg gedroht, es handele sich um ein Land, das die griechische Souveränität verletze und ein anderes EU-Land – Zypern – illegal zur Hälfte besetzt hielte. „Ja, Griechenland hat dieselben U-Boote“, sagte Dendias. „Aber wir bedrohen niemanden.“
Ankara hatte zuletzt wiederholt die Souveränität Athens über etliche Inseln in der östlichen Ägäis in Frage gestellt. Die Regierung beruft sich dabei auf internationale Verträge, wonach diese Inseln nicht militarisiert sein dürfen. Den Forderungen wird regelmäßig mit Luftraumverletzungen und sogar Überflügen türkischer Kampfjets über bewohnte Inseln Nachdruck verliehen.
Griechenland rechtfertigt die Truppenstationierung auf den Inseln mit der Präsenz zahlreicher Landungsboote an der türkischen Westküste und verweist auf sein Recht zur Selbstverteidigung.
