Donald Trump Friedensgespräche im Nahen Osten - Russland-Affäre zu Hause

US-Präsident Trump will bei seinem Ziel, die Friedensgespräche im Nahen Osten wiederzubeleben, vorankommen. Das ist ein wesentlicher Teil seiner Reise. Doch zumindest daheim ist die Russland-Affäre weiter Topthema.

Donald Trump besuchte in Jerusalem die Klagemauer. Quelle: AP

Bei seinem Besuch im Nahen Osten wird US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland treffen. Thema wird dabei die mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sein. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich am Montag mit Blick darauf zuversichtlich gezeigt. Trump könne den Friedensprozess eventuell wieder in Gang bringen, sagte er.

Zwischen Diplomatie und Waffengeschäften
US-Präsident Donald Trump hat auch am zweiten Tag seines Besuchs in Saudi-Arabien Waffengeschäfte in den Mittelpunkt seiner Treffen mit arabischen Staatsführern gestellt. Zugleich bemühte er sich darum, die Beziehungen zwischen Washington und der arabischen Welt zu stärken. Er nahm eine Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an, das Land am Nil bald zu besuchen. Mit den Golfstaaten unterzeichneten die USA ein Abkommen zur Überwachung der Finanzströme von Terrorgruppen, wie der TV-Sender Al-Arabija meldete. Quelle: dpa
Vor dem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, erklärte Trump am Sonntagmorgen nach Angaben von mitreisenden Journalisten: „Eine der Sachen, über die wir diskutieren werden, ist der Kauf von jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung, weil das niemand macht wie die Vereinigten Staaten.“ Für die USA bedeute das „Jobs“, für die Region „großartige Sicherheit“, sagte Trump weiter. Quelle: REUTERS
Die USA und Saudi-Arabien hatten bereits am Samstag - dem ersten Tag von Trumps Besuch in Riad - ein gigantisches Waffengeschäft in Höhe von rund 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) abgeschlossen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien sogar Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen. Quelle: REUTERS
Trump geht es dabei nach eigener Aussage um die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA. US-Außenminister Rex Tillerson bezeichnete den Waffendeal als „eine starke Botschaft an unseren gemeinsamen Feind“ Iran. Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind Erzrivalen in der Region. Quelle: REUTERS
Unter Trumps Vorgänger Barack hatten sich die traditionell engen Beziehungen von Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten zu den USA deutlich abgekühlt. Die arabischen Länder lehnten Obamas Annäherung an den Iran und das Atomabkommen mit Teheran vehement ab. Trump hingegen hat sich mehrfach kritisch zur iranischen Führung geäußert. Quelle: dpa
Am Sonntag traf Trump zunächst den König des Golfstaats Bahrain, Hamad bin Isa al-Chalifa. Trump sagte dem Monarchen nach Angaben von mitreisenden Journalisten, es habe in der Vergangenheit einige kleine Belastungen bei den bilateralen Beziehungen gegeben, diese gehörten unter der neuen Administration nun der Vergangenheit an. Quelle: dpa
Beim Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi lobte Trump die Sicherheit in Ägypten, die „sehr stark“ zu sein scheine. Al-Sisi rühmte Trump als „einzigartige Persönlichkeit, die in der Lage ist, das Unmögliche zu tun“. Ägyptens autokratischer Staatschef und Trump pflegen seit dessen Amtsantritt enge Beziehungen. Quelle: REUTERS

Doch Trumps Auftritte am Montag wurden von innenpolitischen Turbulenzen zur Russland-Affäre überschattet. Auch am Dienstag dürften die Diskussionen darüber weitergehen: Die „Washington Post“ hatte mit einem neuen Bericht zumindest unter Demokraten für Aufregung gesorgt. Die Zeitung hatte berichtet, dass Trump zwei hochrangige Geheimdienstmitarbeiter aufgefordert haben soll, öffentlich die mutmaßlichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam zurückzuweisen.

Konkret meldete die „Washington Post“, Trump habe den NSA-Chef Michael Rogers sowie den Direktor der amerikanischen Geheimdienste, Daniel Coats, angesprochen. Laut Zeitung lehnten beide die Anfrage des Präsidenten ab und bezeichneten sie als unangemessen.

Der hochrangige US-Demokrat Adam Schiff sagte, dass sich Trump mutmaßlich in FBI-Ermittlungen einmische, sei ein „verstörender Vorwurf“. Er ist der höchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Eine Aussage des gefeuerten FBI-Direktors James Comey vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses wurde unterdessen verschoben. Der republikanische Vorsitzende Jason Chaffetz twitterte am Montag, dass Comey zunächst mit dem neuen Sonderermittler Robert Mueller sprechen wolle. Dieser war vergangene Woche vom US-Justizministerium ernannt worden, um die mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl im vergangenen Jahr und mutmaßliche Verbindungen des Teams von US-Präsident Donald Trump nach Moskau zu untersuchen.

Chaffetz hat angefordert, dass das FBI alle Dokumente und Aufnahmen übergibt, die die Kommunikation zwischen Comey und dem Präsidenten festhalten. Chaffetz will feststellen, ob Trump versucht hat, die FBI-Ermittlungen zu dem früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu beeinflussen oder zu behindern. In diesem Zuge hatte er Comey auch zu der geplanten Anhörung am Mittwoch vor den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses geladen.

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