Herr Felbermayr, um Trump zu besänftigen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu, die EU wolle künftig Flüssiggas und Soja aus den USA einführen. Aus EU-Kreisen ist zu hören, dass es sich dabei nicht um echte Zugeständnisse handele. Stimmt Sie die Einigung trotzdem optimistisch?
Gabriel Felbermayr: Vor ein paar Tagen sind wir alle noch davon ausgegangen, dass ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA ein sehr wahrscheinliches Szenario ist. Jetzt sieht es so aus, als könnten wir an die TTIP-Verhandlungen anschließen und eine Art „TTIP light“ auf die Beine stellen. Natürlich bleibt die Frage, wie lange Trump an der nun getroffenen Einigung festhält – und ob Juncker nichts sagt, das Trump verärgert. Aber eine Tür für weitere Verhandlungen ist geöffnet und das ist in Anbetracht der vergangenen Wochen sehr positiv. Wir haben eine Art Waffenstillstand erreicht.
Zur Person
Gabriel Felbermayr ist Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Ein Ergebnis des Treffens: Eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe soll Gespräche über ein Handelsabkommen aufnehmen, dabei sollen Zölle und Handelsbarrieren für industrielle Güter auf null gesetzt werden. Explizit ausgenommen davon sind allerdings die für Europa zentralen autobezogenen Güter. Was sagt das über den Wert dieser Verhandlungen?
Zunächst einmal bedeutet das, die Amerikaner warten die Untersuchung des US-Handelsministeriums ab, die Trump in Auftrag gab.
Das Handelsministerium „überprüft“, ob Automobilimporte eine Sicherheitsbedrohung für die USA darstellen.
Das wird am Ende der Lackmustest dafür sein, wie ernst der Trump-Administration die Annäherung an Europa ist. Wenn sie sie ernst nimmt, dann lautet das Ergebnis des Berichts: Stahl und Aluminium sind für die Rüstungsindustrie zentral und deswegen sicherheitsrelevant, ein VW Golf hingegen nicht.
Aber Trump behält damit den wichtigsten Trumpf in der Hand: Er kann der EU mit Zöllen auf Automobilimporte drohen.
Kurzfristig bereitet mir das keine Bauchschmerzen. Juncker und Trump haben sich darüber verständigt, dass während der Verhandlungen keine weiteren Zölle eingeführt werden. Sollten die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen gut laufen, ist das ohnehin vom Tisch.
Die Verhandlungen sollen „zeitnah“ beginnen – das erinnert an Trumps Gipfel mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un: Schöne Bilder, große Worte, keine konkreten Fristen.
Das ist Donald Trump, so verhandelt ein Populist nun einmal. Sie haben recht: Normalerweise wird ein Zeitrahmen kommuniziert. Andererseits ist es so, dass Handelsabkommen viel Zeit brauchen, um ausverhandelt zu werden. Die TTIP-Verhandlungen mit der Obama-Administration liefen über viele Jahre. Wenn der politische Wille da ist, werden diese Prozesse beschleunigt – denken Sie an das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Jefta. Was mich positiv stimmt: In den TTIP-Verhandlungen haben die EU und die USA schon sehr ausführlich über Zölle gesprochen. Der Großteil der Vorarbeit ist geleistet, viele Probleme sind bereits gelöst.
Glauben Sie, dass die EU einfach so an die Ergebnisse, die sie mit der Obama-Administration erzielte, anknüpfen kann? Trumps Wirtschaftsberater dürften doch mit wesentlich härteren Bandagen kämpfen.
Da bin ich mir nicht so sicher. Die TTIP-Verhandlungen führten ja nicht Einzelpersonen, sondern Teams – und die haben sich kaum geändert. Die Experten, die in den jeweiligen Branchen sehr gut mit den zuständigen Verbraucherschützern, Behörden, Regulierern und der Industrie vernetzt sind, sind immer noch die gleichen. Der Verhandlungsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Robert Lighthizer, der seit 2017 amtiert, ist natürlich ein anderer Verhandlungspartner als Michael Froman, der unter Obama die Verhandlungen mit der EU leitete. Aber die Beamten im Hintergrund sind dieselben. Unter Lighthizer wird es nicht so sein, wie unter Froman – das heißt allerdings nicht, dass die Verhandlungen zwangsläufig schwieriger werden müssen.
Wie kommen Sie darauf?
Die Obama-Administration wollte unbedingt einen Goldstandard setzen – sie wollte das beste Handelsabkommen aller Zeiten. Das hat die Europäer massiv überfordert, vor allem die Deutschen. Möglicherweise ist der sehr pragmatische Ansatz, den Trump verfolgt, deutlich besser geeignet, sich auf ein Handelsabkommen zu einigen.
