Ist ein Handelsabkommen mit einer Regierung, die Handel als ein Nullsummenspiel betrachtet, überhaupt machbar?
Ich habe den Eindruck, dass in Washington ein Umdenken stattgefunden hat. Die US-Industrie hat von Trumps Protektionismus nicht profitiert, im Gegenteil, die Gewinnwarnungen häufen sich. Der US-Waschmaschinenhersteller Whirlpool, der sich für Zölle auf Waschmaschinen eingesetzt hat, ächzt unter den Stahlzöllen und fordert jetzt einen Umschwung in der Handelspolitik. Anhand der zwölf Milliarden US-Dollar Subventionen, die Trump Bauern zahlen will, zeigt sich, wie teuer seine aggressive Handelspolitik ist. Das hatte Trump nicht erwartet. Er dachte, er könne China und Europa mit Zöllen unter Druck setzen, die seien schwach, sie schlügen nicht zurück. Nun merkt Trump, nehme ich an, dass er sich verspekuliert hat.
Und das soll Trump dazu bewegen, an Win-Win-Situationen zu glauben?
Ökonomisch ist das ja relativ klar. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Europa, die USA und weitere Drittstaaten vom TTIP-Abkommen profitiert hätten. Hinzu kommt, dass ein „TTIP light“-Abkommen etwas Ruhe in den Welthandel bringen könnte. Es gibt viele gute Gründe für ein Handelsabkommen zwischen Europa und den USA.
Aber dann führen weiter Autos der Marke Mercedes über die Fifth Avenue – was Trump, der selbst mehrere davon besitzt, ein Dorn im Auge ist.
Es dürfte in der Tat schwierig werden, das Abkommen auf Industriezölle zu beschränken. Der GATT-Vertrag der WTO legt fest, dass ein Freihandelsabkommen nur dann WTO-rechtskompatibel ist, wenn es nahezu den gesamten Handel zwischen den Staaten umfasst. Es ist demnach nicht möglich zu sagen, wir klammern Autos aus oder die Landwirtschaft. Gleichzeitig haben wir beim Abkommen mit Japan gesehen, dass es durchaus Wege gibt, Handelsabkommen an die individuellen Beziehungen zwischen Staaten anzupassen, etwa indem die Marktliberalisierungszeit gestreckt wird. Im Jefta-Abkommen gibt es Güter, die erst 15 Jahre nach Vertragsschluss vollständig liberalisiert werden – bei Autos senkt Europa den Zoll über sieben Jahre Schritt für Schritt ab, bis er bei null liegt. So etwas wäre auch mit den USA möglich.
Was würde ein mögliches Handelsabkommen mit den USA unter Donald Trump für die Beziehungen der EU zu China bedeuten? Schon mit dem möglichen Ankauf von Sojabohnen schwächt die EU ja Chinas Verhandlungsbasis im Handelsstreit mit den USA.
China wird sicherlich nicht begeistert sein. Die hatten sich vorgestellt, gemeinsam mit der EU gegen Trumps Protektionismus zu marschieren. Allerdings haben Europa und die USA als liberal verfasste marktwirtschaftliche Demokratien – trotz aller Differenzen – immer noch mehr gemeinsam als Europa und das autoritär-staatskapitalistische China. Der Grundgedanke hinter TTIP war, der Westen schließt sich zusammen, um sich für die Herausforderung zu rüsten, die das chinesische Staatsmodell für die Ideale des Westens darstellt. Gleichwohl ist es für Europa geboten, gute Beziehungen zu den Chinesen aufrechtzuerhalten, das ist ein Balanceakt. Ein mögliches „TTIP Light“ gäbe der EU ein zusätzliches Druckmittel, Peking mehr Liberalität in Wirtschaftsfragen abzuverlangen.
