EU-Austritt Großbritanniens: May will klaren Bruch mit EU - aber Europas bester Freund bleiben
Die britische Premierministerin Theresa May bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit.
Foto: dpaDie britische Premierministerin Theresa May will Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt führen. „Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an“, sagte May bei einer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag in London. Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form will Großbritannien nicht mehr angehören.
Ihr Land wolle keine Teil-Mitgliedschaft in der EU oder „irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt“. „Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.“
May will das Parlament in London über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen lassen. Das finale Abkommen „wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt“, sagte May. Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.
Die Premierministerin stand seit Monaten unter Druck, eine Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Sie präsentierte nun einen Zwölf-Punkte-Plan, der unter anderem eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen in Zukunft nicht wie bisher ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen. „Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch“, sagte May.
Auch dem Europäischen Gerichtshof will sich London nicht länger unterwerfen. Beides gilt als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Führende EU-Politiker haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Großbritannien nicht entgegenkommen werden.
Frankreich
Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, fordert seit langem ein Referendum über den von ihr gewünschten Austritt Frankreichs aus der EU. Allerdings gibt es eine klare Hürde in der Verfassung: Es liegt allein in der Entscheidung des Staatspräsidenten, eine direkte Volksbefragung anzusetzen.
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Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums, Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht ratifizierte Verträge gehalten werden. Dennoch forderte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, nach dem Brexit-Referendum auch für sein Land eine Abstimmung. „Bye bye Brüssel“, jubelte er. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“
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Ein Referendum über einen EU-Austritt ist in Ungarn nicht grundsätzlich unmöglich, derzeit aber eher unwahrscheinlich. Trotz seiner Konflikte mit Brüssel hatte der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt mit Anzeigen in britischen Zeitungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU geworben. Auch die rechtsextreme Partei Jobbik hat inzwischen ihre Forderung nach einem EU-Austritt Ungarns relativiert. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona sagte, diese Frage sei momentan nicht aktuell, da sich die EU ohnehin binnen fünf bis zehn Jahren verändern werde. Ein anderer Jobbik-Politiker stellte in Aussicht, sich für eine Neuverhandlung des EU-Beitrittsvertrags einzusetzen und für dieses Begehren eventuell in einem Referendum Unterstützung zu suchen.
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Die rechte FPÖ will die weitere Entwicklung genau beobachten, bevor sie sich für ein EU-Referendum auch in Österreich einsetzt. „Die Union muss sehr rasch reagieren. Wenn nicht innerhalb eines Jahres die notwendigen Weichenstellungen gesetzt werden, dann ist das Projekt stark geschädigt“, sagte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (rechts im Bild mit dem ehemaligen Präsidenten Heinz Fischer). Es gab erst zwei Volksabstimmungen in Österreich - zur Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf und zum EU-Beitritt. Das Ergebnis ist bindend. Die Initiative dazu muss vom Parlament ausgehen. Es genügt ein Drittel der Stimmen. 33 Prozent ist auch das Ziel der FPÖ bei der nächsten, für 2018 geplanten Wahl.
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In Finnland bringt nach dem Brexit-Votum auf der Insel ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei "Die Finnen" ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagte Sampo Terho vier Tage nach dem Briten-Referendum. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.
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Während die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln.
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Ein Referendum über einen „Ital-Exit“ ist rechtlich quasi unmöglich. Denn die Verfassung verbietet solche Abstimmungen mit internationalem Bezug. Gleichwohl haben Rechtspopulisten wie Matteo Salvini von der Lega Nord das Thema für sich entdeckt. Er fährt zweigleisig: Einerseits will er Unterschriften für eine Gesetzesänderung sammeln, um den Italienern Abstimmungen dieser Art zu ermöglichen. Das ist bei den Mehrheitsverhältnissen in Italien aber schwierig. Außerdem hat er das von Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild) für den Herbst angekündigte Verfassungsreferendum im Blick, das über dessen politische Zukunft entscheiden dürfte. Salvini spricht schon von einem „Renxit“, einem Ende der Ära Renzi, das dort zur Wahl stehe.
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Die Rechtspopulisten fordern eine Volksabstimmung zur EU auch in Dänemark. Allerdings will die Dansk Folkeparti erst abwarten, wie der Brexit verläuft. „Wir müssen den präzisen Inhalt des Abkommens kennen. Deshalb können wir nicht sofort eine Abstimmung bekommen. Aber ich finde, wir sollten darauf hinarbeiten“, sagt DF-Chef Kristian Thulesen Dahl. Sieben von neun Parteien im dänischen Parlament sind allerdings gegen einen „Denxit“, darunter die Regierungspartei Venstre. Zu einem Referendum kommt es nur, wenn eine größere Gruppe im Parlament eine solche Abstimmung unterstützt.
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Der schwedische Premierminister Stefan Lofven (links im Bild) kann eigentlich beruhigt sein, denn die Schweden haben schon einmal über entsprechende EU-Fragen entschieden. Schweden hat in Referenden unter anderem über die EU-Mitgliedschaft (Ja) und die Einführung des Euro (Nein) abgestimmt. Aber die rechten Schwedendemokraten wünschen sich schon lange eine Volksabstimmung zur schwedischen EU-Mitgliedschaft. Laut deren Chef Jimmie Åkesson hat das Votum für den Brexit dieser Forderung mehr Nachdruck verliehen. Auch die Linken fordern weniger Macht für die EU, wollen aber mit dem Ruf nach einem Referendum warten, bis klar ist, welche Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der EU Großbritannien aushandeln kann.
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Das Brexit-Referendum hat eine Debatte über einen möglichen „Czexit“, einen tschechischen EU-Austritt, entfacht. Beobachter befürchten, dass das Thema den Parlamentswahlkampf 2017 dominieren könnte. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der Brüssel nach dem Brexit-Votum als ein bürokratisches „Monster“ brandmarkte. Anfang Mai scheiterte indes ein Antrag der rechtspopulistischen Morgenröte (Usvit), über ein Referendum im Abgeordnetenhaus zu beraten. Um den „Czexit“-Anhängern besser entgegentreten zu können, fordert der proeuropäische Regierungschef Bohuslav Sobotka: „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer für die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Staaten werden.“
Foto: APSpanien und Portugal
In den Staaten auf der Iberischen Halbinsel spielen rechtspopulistische Gruppen praktisch keine Rolle. Forderungen nach einer Abhaltung von EU-Referenden werden nicht erhoben. Allein in Katalonien gibt es das Verlangen nach einer Volksabstimmung. Dort wollen die Separatisten die Region aber nur von Spanien abspalten, jedoch als unabhängiger Staat in der EU bleiben.
Foto: dpaSlowakei
In dem Euro-Land hat die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) viert Tage nach dem Brexit-Votum eine Unterschriftensammlung für die Ausrufung eines Referendums mit dem Ziel eines EU-Austritts gestartet. Die am Rande der Legalität agierende Gruppe hatte bei den Parlamentswahlen am 5. März überraschend den Einzug ins Parlament in Bratislava geschafft und ist dort die einzige Partei, die die EU-Mitgliedschaft der Slowakei ablehnt. Grundsätzlich erlaubt die slowakische Verfassung keine Referenden über internationale Verträge. Die wenigen EU-Gegner argumentieren aber damit, dass auch der Beitritt zur EU durch eine Volksabstimmung abgesegnet wurde. Im Jahr 2003 stimmten 92,46 der Slowaken für den Beitritt, das ist ein bis heute in keinem anderen Land erreichter Rekord. Umfragen belegten zuletzt zwar einen Rückgang der Sympathien für die EU, die Zustimmung zur Union ist aber weiterhin höher als in den meisten anderen Mitgliedsländern.
Foto: WirtschaftsWocheGriechenland und Zypern
Sowohl die Griechen als auch die Zyprioten sind vermutlich nach den Unruhen der vergangenen Jahre eher froh darüber, bleiben zu dürfen - sowohl im Euro als auch der EU. In beiden Ländern gibt es keine Forderungen nach einer ähnlichen Abstimmung wie in Großbritannien.
Foto: dpaBaltikum
In Estland, Lettland und Litauen findet sich mehr Begeisterung für die EU als in vielen westlichen Mitgliedstaaten. Verschiedene Krisen geben EU-Skeptikern und Rechtspopulisten aber Auftrieb. Einzelne Oppositionsparteien und Einwanderungsgegner fordern etwa Referenden über die Flüchtlingspolitik und die Aufnahme von Migranten. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius beugen sich dem aber bislang nicht.
Foto: dpa
May bemühte sich gleichzeitig, für enge Beziehungen mit der EU zu werben. Es sei im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich sei. Das Votum der Briten, die Europäische Union zu verlassen, sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen.
London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund sein. „Wir wollen eure Waren kaufen und euch unsere verkaufen und mit euch so frei wie möglich handeln“, sagte May.
Rückendeckung kommt von der anderen Seite des Atlantiks. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte in einem Interview einen möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt an. Dazu sagte der britische Außenminister Boris Johnson: „Ich denke, es sind sehr gute Nachrichten, dass die USA ein gutes Freihandelsabkommen mit uns abschließen wollen und dass sie es schnell machen wollen.“ Doch es müsse ein Deal sein, der die Interessen beider Seiten berücksichtige.
Seit dem Morgen des 24. Juni ist völlig unklar, wie Großbritannien künftig zur EU stehen wird - auch wirtschaftlich. Ökonomen fürchten, dass Premierministerin Theresa May einen „harten Brexit“ durchsetzen wird, einen völligen Ausstieg aus dem Europäischen Binnenmarkt. Das könnte die Konjunktur treffen. Doch schon vor dem Start der Verhandlungen mit der EU hat das Brexit-Votum weitreichende Folgen im Alltag.
Foto: REUTERSNach dem Brexit-Votum ist das britische Pfund eingebrochen. War es kurz davor gut 1,45 Dollar wert, fiel es bis Herbst auf zeitweise 1,21 Dollar - der tiefste Stand seit Jahrzehnten. Auch zum Euro verlor das Pfund. Das macht zwar Exporte britischer Firmen auf den Weltmärkten attraktiver. Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline etwa verzeichnete dank Währungseffekten jüngst einen Gewinnsprung.
Foto: dpaDoch zugleich verteuern sich Einfuhren nach Großbritannien. Konzerne wie Unilever wollten laut Medienberichten bis zu zehn Prozent höhere Preise für Produkte wie den beliebten Brotaufstrich Marmite durchsetzen. Die Supermarktkette Tesco verbannte die Paste daher aus den Regalen. Später einigte man sich im „Marmite-Krieg“, der Brotaufstrich wird wieder verkauft. Dennoch wurde er zum Symbol der Pfund-Schwäche. Immerhin hat sich der Kurs zuletzt etwas erholt.
Foto: dpaKonjunktur
Ökonomen hatten vor dem Referendum vor schweren Folgen für die britische Wirtschaft gewarnt. Bisher halten sich diese aber in Grenzen. So legte das Bruttoinlandsprodukt von Juli bis September gemessen am Vorquartal um 0,5 Prozent zu. Das war weniger als im zweiten Quartal (0,7 Prozent), aber mehr als erwartet. Auch Europas Wirtschaft trotzt dem Brexit. Von Juli bis September wuchs sie genauso stark wie im Vorquartal. Die Stabilität sei ein „großes Plus“, sagte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der Bank KfW.
Foto: APIndes könnte sich die Lage verschärfen. Der britische Finanzminister Philip Hammond erklärte zuletzt, die Wachstumserwartung für 2017 müsse nach dem EU-Austritt von 2,2 auf 1,4 Prozent reduziert werden. Ausländische Firmen könnten sich nach dem Brexit-Votum mit Investitionen zurückhalten. Für deutsche Exporteure etwa ist Großbritannien der drittgrößte Abnehmer von Waren und gerade für die deutschen Autobauer ein wichtiger Markt. Einer Konjunkturabschwächung will Großbritannien aber entgegenwirken: Premierministerin May kündigte an, die Unternehmenssteuern auf den niedrigsten Stand der führenden Industrieländer zu senken.
Foto: REUTERSTourismus
Je nach Perspektive ist das schwache Pfund Fluch oder Segen. Für Briten werden Reisen ins Ausland weniger erschwinglich, was der British-Airways-Mutterkonzern IAG zu spüren bekommt. Er senkte seine Prognose für Wachstum, Investitionen und Gewinn bis 2020. Länder wie Griechenland fürchten zudem, dass britische Touristen im Urlaub weniger Geld ausgeben.
Foto: APAndererseits werden Reisen nach Großbritannien dank des schwachen Pfunds billiger. Für reiche Touristen ist London nun erst recht ein Shopping-Paradies. Der Luxusgüterkonzern Burberry etwa berichtete von 20 Prozent mehr chinesischen Kunden nach dem Brexit-Votum.
Foto: dpaDen britischen Immobilienmarkt hat das Referendum arg getroffen. Aus Unsicherheit halten sich Investoren zurück - selbst in London, das als krisensicher galt. Nach dem Brexit werde die Stadt 2017 nur noch auf Platz 27 der begehrtesten Immobilienstandorte Europas liegen, heißt es in einer Studie der Beratungsfirma PwC.
Foto: dpaDeutschland hingegen werde so stark vom EU-Austritt der Briten profitieren wie kein anderes Land in Europa. „Wir beobachten, dass Investorengelder, die für den britischen Markt eingeworben wurden, nun in deutsche Städte fließen“, sagt Expertin Susanne Eickermann-Riepe. Deutschland habe einen Ruf als sicherer Hafen. 2017 würden vier der fünf attraktivsten europäischen Immobilienstandorte hierzulande liegen - Berlin, Hamburg, Frankfurt und München. Ein großer Sprung wird dem möglichen Brexit-Gewinner Frankfurt vorhergesagt - von Rang 14 dieses Jahr auf Rang drei 2017.
Foto: dpaBinnenmarkt
Der gemeinsame europäische Markt, der freien Verkehr für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen garantiert, ist auch für Großbritannien wichtig. Das weiß Premierministerin May und will dem Land trotz Brexit weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt sichern. Es gelte, in den Verhandlungen mit der EU „den besten Deal“ für Großbritannien zu erreichen, sagte sie.
Foto: REUTERSDas britische Finanzministerium (im Bild Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond) warnte unlängst vor erheblichen Kosten, sollte das Land komplett aus dem Binnenmarkt ausscheiden. Einem internen Papier zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt dann innerhalb der kommenden 15 Jahre um bis zu 9,5 Prozent schrumpfen. Das entspräche einem Rückgang der Steuereinnahmen von bis zu 66 Milliarden Pfund (73 Milliarden Euro). Brexit-Anhänger halten die Zahlen indes für Panikmache.
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Zahlreiche Banken haben angekündigt, Arbeitsplätze von London in andere Finanzzentren zu verlagern. Sie wissen nicht, ob sie nach dem Brexit noch von London aus Finanzgeschäfte in der gesamten EU betreiben dürfen. So verkündete die US-Bank Citigroup jüngst, bis zu 900 Arbeitsplätze nach Dublin zu verschieben.
Foto: REUTERSUm Arbeitsplätze konkurrieren auch Paris und Frankfurt. Der Lobbyverein „Frankfurt Main Finance“ erwartet 10 000 neue Jobs am Main binnen fünf Jahren. Sie dürften aber eher von US-Banken kommen als von deutschen. Die Deutsche Bank, die Tausende Investmentbanker in London beschäftigt, glaubt nicht, dass sie ihre Struktur in Großbritannien „kurzfristig wesentlich“ ändern muss. Die Commerzbank hat ihr Investmentbanking in London schon stark gekürzt.
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Trump sagte der EU nach dem Brexit schwere Zeiten voraus: „Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.“ Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig, erklärte er in einem am Montag veröffentlichten Interview von „Bild“ und der Londoner „Times“. Nach Ansicht des „Times“-Kolumnisten Michael Gove, der das Interview auch führte, hat Großbritannien einen „speziellen Platz“ im Herzen Trumps.
Gove ist ein entschiedener Anhänger des Brexits und war früher Justizminister. Im Rennen um die Nachfolge für den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron unterlag er Theresa May. May wird erst im Frühjahr Trump treffen. Es hatte etwas gedauert, bis die Regierung in London Kontakte zu dem Team des künftigen US-Präsidenten aufbauen konnte. Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, war noch schneller. Er düpierte May kurz nach der Wahl Trumps im November mit einem Foto, das ihn mit Trump zeigte.
Andeutungen des britischen Finanzministers Philip Hammond über ein mögliches Steuerdumping seines Landes infolge des Brexits stießen unterdessen bei deutschen Politikern auf Unverständnis. „Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit“, sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der „Welt“. „Die „Drohungen“ Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit Selbstbeschädigung und als solche Ausdruck britischer Ratlosigkeit.“
Hammond hatte im Interview mit der Zeitung angekündigt, seine Regierung werde bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt sein Wirtschaftsmodell überdenken. Die Regierung in London hatte niedrigere Steuersätze für Unternehmen als ein mögliches Instrument nach dem Brexit schon in der Vergangenheit angekündigt.