Brüssel Die EU-Staats- und Regierungschef haben sich einem Insider zufolge auf dem Gipfel in Brüssel nicht auf die Besetzung der Top-Posten in der EU einigen können. Es werde am 30. Juni einen weiteren Gipfel geben, sagte der Insider am frühen Freitagmorgen in Brüssel.
Die Besetzung der EU-Spitzenposten für die nächsten Jahre war eigentlich Topthema für das Treffen. Doch die Diskussion über das neue Klimaziel zog sich derart in die Länge, dass der große Postenpoker erst spätabends anfing.
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zum Vierergespräch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk, bevor in großer Runde beraten wurde.
Merkel hatte zu Beginn den Zeitdruck herausgenommen. „Wir haben noch ein paar Tage Zeit“, sagte sie. Nötig sei eine Lösung erst bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli. „Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen.“
Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben das Recht zur Nominierung, anschließend ist aber eine Mehrheit im EU-Parlament nötig. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen Weber. Aber auch für die anderen Kandidaten sind keine Mehrheiten in Sicht – weder im Rat noch im Parlament.
Trotz der europaweiten Klimaproteste setzt sich die Europäische Union vorerst kein neues Ziel im Kampf gegen die globale Erwärmung. Die Festlegung auf einen Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft bis 2050 scheiterte am Donnerstag beim EU-Gipfel – was Umweltschützer empörte.
Merkel und Tusk hatten allerdings schon am Nachmittag die Erwartungen gedämpft, dass das Personalpuzzle rasch gelöst werden könnte. Dabei geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie vier weitere Spitzenposten – und um die Frage, ob mit dem CSU-Politiker Manfred Weber erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder ein Deutscher den Posten des Kommissionspräsidenten bekleiden wird.
In der Klimadebatte hatte Frankreich eine Festlegung auf 2050 für die „klimaneutrale EU“ vorgeschlagen, Merkel unterstützte dies ausdrücklich. Doch vor allem Polen wehrte sich mit Unterstützung von Ungarn, Tschechien und Estland gegen das verbindliche Zieldatum. Es wurde letztlich aus der Gipfelerklärung gestrichen. Nur eine Fußnote verweist darauf, dass eine Mehrheit der EU-Länder für das Datum war.
Auch bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 kamen die EU-Staaten nicht weiter. Sie gaben ihr ursprüngliches Ziel auf, im Oktober eine Einigung zu erzielen. Neue Frist ist jetzt das Jahresende.
Einig waren sich die 28 Staaten immerhin bei der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen, die 2014 wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt worden waren. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Auf eine Aufhebung soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.
