Moskau In der Ukraine-Krise hat Russland Forderungen Deutschlands und Frankreichs nach einer Freilassung ukrainischer Seeleute zurückgewiesen. Die Aufforderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Emmanuel Macron seien inakzeptabel, teilte das russische Außenministerium am Wochenende auf seiner Internetseite mit.
Merkel und Macron hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung betont, die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch seien sehr beunruhigend. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine. Erst dann sollte die EU die Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen.
Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote bei der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Besatzungen – insgesamt 24 ukrainische Seeleute – wurden inhaftiert. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe Merkel in einem Telefongespräch erläutert, dass gegen die Seeleute ermittelt werde und sie gemäß russischem Recht behandelt würden, berichtete die Agentur RIA unter Berufung auf einen Sprecher der russischen Regierung.
Österreichs Regierungschef Kurz sagte, ein erster Schritt für einen Frieden in der Ostukraine könne ein echter Waffenstillstand sein. „Ich habe mich als Außenminister schon dafür eingesetzt, so wie vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, den schrittweisen Abbau von Sanktionen konkret an Fortschritte in der Ostukraine zu knüpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Kurz zufolge habe es viel zu wenig Bewegung in den vergangenen Monaten gegeben. „Auch Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritte haben“, fügte Österreichs Kanzler hinzu. Die Alpenrepublik hat noch bis zum Jahresende den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.
Unterdessen signalisierte Putin seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in einem Neujahrsschreiben seine Bereitschaft zum Dialog. Er sei bereit zu Gesprächen über eine „weitreichende Agenda“, erklärte der Kreml. Putin sandte auch Neujahrsgrüße an andere führende Politiker der Welt, darunter an die britische Premierministerin Theresa May, den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sowie an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
