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Freihandel Mexiko bereitet sich auf das Ende von Nafta vor

Der mexikanische Wirtschaftsminister sieht ein „hohes Risiko“, dass die USA das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufkündigen. Ab Freitag geht die „Achterbahnfahrt“ weiter. Doch Mexiko hat einen Plan B.

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Die Nachbarstaaten der USA würden am liebsten an Nafta festhalten – in seiner bisherigen Form. Quelle: AP

Mexiko-Stadt Angesichts der harten Haltung der USA hat Mexiko erstmals zugegeben, einen Plan B bereitzuhalten, falls Washington aus Nafta aussteigen will oder die Verhandlungen zur Aktualisierung des Abkommens scheitern. Seine Regierung bereite einen „alternativen Plan“ vor, sagte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo am Dienstag. „Wir können nicht so unverantwortlich sein und einfach zusehen, wie der Vertrag zu Ende geht.“ Zugleich betonte Guajardo, Mexiko arbeite weiter an einer konstruktiven Lösung, um die Neuverhandlung zu einem guten Ende zu führen. Noch vor wenigen Tagen hatte der Ressortchef allerdings behauptet: „Das Abkommen wackelt nicht.“

Am Freitag startet in Mexiko-Stadt die zweite Runde der Drei-Parteien-Verhandlungen zwischen Kanada, den USA und Mexiko, die zum Ziel haben, das 23 Jahre alte nordamerikanische Freihandelsabkommen zu modernisieren. In der ersten Gesprächsrunde in Washington vor knapp zwei Wochen wurden keine Fortschritte erzielt, auch weil die US-Unterhändler darauf beharrten, dass unter dem Strich für die Vereinigten Staaten deutliche Verbesserungen stehen müssten. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Montag erneut damit gedroht, aus Nafta auszusteigen, wenn für die USA keine nachhaltigen Vorteile ausgehandelt werden würden. Er glaube, dass der Ausstiegsprozess zumindest eingeleitet werden müsse, um einen „fairen Deal“ zu erreichen.

Guajardo, der die mexikanische Verhandlungsdelegation führt, bezeichnete die Gespräche als eine „Achterbahnfahrt“, bei der es „gute und schlechte Tage“ gebe. Die nächste fünftägige Runde könne bereits entscheidend für den Fortbestand des Abkommens sein.

Sollte Nafta von den USA aufgekündigt werden, würde vor allem Mexiko stark leiden. Das lateinamerikanische Land schickt 80 Prozent seiner Exporte zollfrei in die USA. Und vor allem der Automobilsektor, Mexikos wichtigster Industriezweig, würde erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.

Nach Angaben von Guajardo ruht der mexikanische Plan B auf drei Säulen:
Zum einen will das Land weiterhin einen Zugang zu den Märkten Kanada und USA sichern.

Zudem soll die Diversifikation der Handelspartner mit Hochdruck vorangetrieben werden. Mexiko berät gerade mit der Europäischen Union eine Aktualisierung des seit 2000 bestehenden Freihandelsabkommens. Auch mit Brasilien seien die Unterredungen fortgeschritten, und selbst mit Australien strebt Mexiko den Abbau der Handelshemmnisse an. „Die Hälfte aller Güter, die wir importieren, kommt derzeit ohne die Vorteile eines Freihandelsabkommens ins Land“, sagte Guajardo. Dabei hat Mexiko mit insgesamt 46 Staaten in zwölf Abkommen Zollerleichterungen und die Abschaffung oder Reduzierung von Einfuhrbeschränkungen vereinbart.

Als dritte Säule will Mexiko mehr Direktinvestitionen aus anderen Staaten als USA und Kanada anziehen. Mexiko hat schon Investitionsschutzabkommen mit 33 weiteren Ländern unterzeichnet.

US-Präsident Trump hatte am Wochenende in einer Serie von Kurzmitteilungen gegen Mexiko polemisiert. Die Regierung des südlichen Nachbarlandes reagierte darauf betont gelassen. Außenminister Luís Videgaray antwortete, dass Mexiko Nafta weder in den sozialen Netzwerken, noch über die Medien, sondern am Verhandlungstisch besprechen werde. In einem Punkt blieb der Minister sehr ernst: „Mexiko wird in keinem Fall für die Kosten einer Mauer oder anderer denkbarer Grenzanlagen aufkommen.“

Der Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps, der damit Grenzübertritte von Migranten ohne Papiere eindämmen will. Zuletzt hatte der Präsident den Demokraten vorgeworfen, den Bau verhindern zu wollen. Er drohte damit, im Streit um Haushaltsmittel notfalls einen Regierungsstillstand in Kauf zu nehmen, um die Finanzierung des Baus zu sichern.

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