Freytags-Frage
Strafzölle verhängen und somit die Wiederwahl sichern, das ist Trumps Plan. Quelle: AP

Wie soll die EU auf den Handelsstreit reagieren?

Donald Trump verhängt Strafzölle und will so seine Wiederwahl sichern. Die EU reagiert und fletscht ebenfalls die Zähne. Dabei gäbe es viel wirksamere Antworten – und in dem ganzen Chaos sogar eine Chance.

Donald Trump macht ernst. Der US-amerikanische Präsident will sein Wahlversprechen umsetzen und hat Strafzölle auf Stahl und Aluminium verkündet. Die fehlende Rationalität dieser handelspolitischen Maßnahme interessiert ihn nicht. Sehr wahrscheinlich versteht er sie auch nicht. Zweifel und Kritik wischt er weg. Handelskriege zu gewinnen, hält er für ein Kinderspiel: im Zweifel handelt man einfach nicht mehr.

Die Empörung ist nun groß. Der transatlantische Handel sei in Gefahr, es drohe ein Handelskrieg. Selbst unter den Republikanern im Kongress gärt es. Schon jetzt drohen China und die europäische Union (EU) mit Gegenmaßnahmen. Die Stahlindustrie fordert solche Maßnahmen vehement ein. Die EU hat offenbar eine Giftliste mit über 200 Produkten aus den Vereinigten Staaten (USA), für die Gegenmaßnahmen ergriffen werden könnten, aufgestellt. Viele dieser Produkte werden in den republikanisch geprägten Regionen hergestellt. Sondersteuern auf Golfhotels an der europäischen Westküste im US-Besitz stehen wohl nicht drauf, dürften aber die größte Wirkung entfalten.

Interessanterweise sind plötzlich selbst die aufgescheucht, die in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt haben, den transatlantischen Freihandel zu verhindern, indem sie mit durchaus zweifelhaften Methoden Massenproteste gegen die Verhandlungen zu transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) initiierten. Eigentlich müssten die entsprechenden Politiker der Linken, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Rechten jetzt Dankbarkeitsadressen an Präsident Trump senden.

Sie tun es jedoch nicht – und zwar aus gutem Grund. Es waren nämlich genau jene offenen Märkte, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit für Aufschwung, Beschäftigungszunahme und Armutsbekämpfung gesorgt haben. Es ist das Versäumnis der Bildungs- und Sozialpolitik, dass die Verlierer des vor allem technologie- und weniger globalisierungsbedingten Strukturwandels in den OECD-Ländern keine angemessenen neuen Chancen bekommen haben. Mit Protektionsmaßnahmen wird Präsident Trump diesen Verlierern garantiert nicht helfen.

Allerdings ist das auch sicherlich nicht sein Ziel. Präsident Trump wirkt nicht so, als ob ihn das Schicksal irgendwelcher Verlierer in seinem Land interessiert. Vermutlich will er sich für die anstehenden Wahlen positionieren und seine Unterstützer zufriedenstellen, indem er das Versprechen einlöst. Für den Fall von Gegenmaßnahmen hat Trump weitere Zölle auch auf Automobile, also eine Zoll-Spirale angedroht.

„Tausende Arbeitsplätze in Europa sind gefährdet“
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Quelle: dpa
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Quelle: REUTERS
Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident Quelle: AP
Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl Quelle: dpa
Brigitte Zypries (SPD), Bundeswirtschaftsministerin Quelle: dpa
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Quelle: dpa
Toyota Quelle: REUTERS
Chrystia Freeland, kanadische Außenministerin Quelle: REUTERS
Wolfgang Eder, Chef von Voestalpine Quelle: REUTERS
Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin Quelle: dpa
BDI-Präsident Dieter Kempf Quelle: dpa

Was ist zu tun? Soll die EU nun ihre Giftliste aktivieren? Es mag sinnvoll sein, diese Liste zu erstellen und bekannt zu geben. Es ist weniger sinnvoll, diese Produkte wirklich mit Strafzöllen zu belegen. Erstens werden die Konsumenten in Europa dadurch geschädigt, dass sie nun höhere Preise für diese Güter zahlen müssen. Insofern stimmt die These, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren werden. Zweitens wird der US-Präsident diese Maßnahmen vermutlich effektiv als Beleg der europäischen Perfidie verkaufen können und die Schraube anziehen. Das gilt vor allem dann, wenn ihm am Ergebnis seiner Politik nicht weiter gelegen ist, wie man vermuten muss. Sinkt die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten als Folge des von ihm entfachten Handelskrieges, twittert er eben einige Beleidigungen gegen die EU und China und erhöht die Zölle weiter.

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