Freytags-Frage : Wie soll die EU auf den Handelsstreit reagieren?

Donald Trump verhängt Strafzölle und will so seine Wiederwahl sichern. Die EU reagiert und fletscht ebenfalls die Zähne. Dabei gäbe es viel wirksamere Antworten – und in dem ganzen Chaos sogar eine Chance.

Strafzölle verhängen und somit die Wiederwahl sichern, das ist Trumps Plan.

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Donald Trump macht ernst. Der US-amerikanische Präsident will sein Wahlversprechen umsetzen und hat Strafzölle auf Stahl und Aluminium verkündet. Die fehlende Rationalität dieser handelspolitischen Maßnahme interessiert ihn nicht. Sehr wahrscheinlich versteht er sie auch nicht. Zweifel und Kritik wischt er weg. Handelskriege zu gewinnen, hält er für ein Kinderspiel: im Zweifel handelt man einfach nicht mehr.

Die Empörung ist nun groß. Der transatlantische Handel sei in Gefahr, es drohe ein Handelskrieg. Selbst unter den Republikanern im Kongress gärt es. Schon jetzt drohen China und die europäische Union (EU) mit Gegenmaßnahmen. Die Stahlindustrie fordert solche Maßnahmen vehement ein. Die EU hat offenbar eine Giftliste mit über 200 Produkten aus den Vereinigten Staaten (USA), für die Gegenmaßnahmen ergriffen werden könnten, aufgestellt. Viele dieser Produkte werden in den republikanisch geprägten Regionen hergestellt. Sondersteuern auf Golfhotels an der europäischen Westküste im US-Besitz stehen wohl nicht drauf, dürften aber die größte Wirkung entfalten.

Interessanterweise sind plötzlich selbst die aufgescheucht, die in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt haben, den transatlantischen Freihandel zu verhindern, indem sie mit durchaus zweifelhaften Methoden Massenproteste gegen die Verhandlungen zu transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) initiierten. Eigentlich müssten die entsprechenden Politiker der Linken, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Rechten jetzt Dankbarkeitsadressen an Präsident Trump senden.

Sie tun es jedoch nicht – und zwar aus gutem Grund. Es waren nämlich genau jene offenen Märkte, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit für Aufschwung, Beschäftigungszunahme und Armutsbekämpfung gesorgt haben. Es ist das Versäumnis der Bildungs- und Sozialpolitik, dass die Verlierer des vor allem technologie- und weniger globalisierungsbedingten Strukturwandels in den OECD-Ländern keine angemessenen neuen Chancen bekommen haben. Mit Protektionsmaßnahmen wird Präsident Trump diesen Verlierern garantiert nicht helfen.

Allerdings ist das auch sicherlich nicht sein Ziel. Präsident Trump wirkt nicht so, als ob ihn das Schicksal irgendwelcher Verlierer in seinem Land interessiert. Vermutlich will er sich für die anstehenden Wahlen positionieren und seine Unterstützer zufriedenstellen, indem er das Versprechen einlöst. Für den Fall von Gegenmaßnahmen hat Trump weitere Zölle auch auf Automobile, also eine Zoll-Spirale angedroht.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat die angekündigten Strafzölle kritisiert. „Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das Problem der weltweiten Überkapazitäten in diesen Bereichen lasse sich so nicht lösen. Man stehe hinter der EU-Kommission, die bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt hat. Ein „Handelskrieg“ könne „in überhaupt niemandes Interesse sein“, betonte Seibert, auch nicht in dem der USA.

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Sebastian Kurz (ÖVP), österreichische Bundeskanzler

Der österreichische Kanzler dringt auf „harte Gegenmaßnahmen“ der Europäischen Union (EU). „Ich erwarte eine selbstbewusste Antwort der EU auf die von Trump angekündigten Maßnahmen“, erklärte Kurz nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Die Strafzoll-Ankündigung sei „ein absolut falsches Signal“. Kurz verwies darauf, dass sich Strafzölle negativ auf das Wirtschaftswachstum beider Partner auswirken würden und einen Handelskrieg auslösen könnten. Europa habe eine starke Wirtschaft und müsse „eine starke sowie selbstbewusste Rolle einnehmen“.

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Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister

Der Außenminister fordert eine entschlossene Antwort der EU: „Daran sollte in Washington kein Zweifel bestehen“, sagte Gabriel. Deutsche und europäische Unternehmen betrieben kein Dumping. Er sehe die Entwicklung mit „größter Sorge“, so Gabriel. „Ein solcher weltweiter US-Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am stärksten betreffen.“ Es seien Tausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Die Begründung der USA mit nationalen Sicherheitsinteressen sei „insbesondere gegenüber EU- und Nato-Partnern überhaupt nicht nachvollziehbar“.

„Diese drohende schwere handelspolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa ist weder im Interesse Europas noch der USA“, erklärte Gabriel. Wenn zwei sich stritten, profitiere der Dritte. „Deshalb hoffe ich, dass Präsident Trump seine Ankündigung noch einmal überdenkt. Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden.“

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Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.“ Der EU-Kommissionspräsident zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. „Dies scheint eine unverhohlene Intervention zum Schutz der eigenen Industrie zu sein.“

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Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl

„Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Er befürchtet, dass Exporteure den offenen EU-Markt überschwemmen könnten, um die Zölle in den USA zu vermeiden.

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Brigitte Zypries (SPD), Bundeswirtschaftsministerin

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten“, erklärte die SPD-Politikerin. „Jemand, der so viel von fairem Handel spricht, wie Präsident Trump, sollte nicht zu solch unfairen Mitteln greifen.“ Zypries sagte, die flächendeckende Verhängung der Zölle würde „Verwerfungen im Welthandel“ auslösen. „Sollte Trump seinen Worten Taten folgen lassen, wird Europa entsprechend antworten.“

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Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Laut dem Geschäftsführer der DIHK besteht die Gefahr, dass andere Länder folgen und das gesamte Welthandelssystem „zum Nachteil aller weiter aushöhlen“. Für Wansleben ist klar. „Die Zölle erschweren den Marktzugang in die USA und führen letztlich auch zu höheren Preisen beim US-Verbraucher“, sagte er. „Gerade die hoch-internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen.“

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Toyota

Der Automobilhersteller warnt vor höheren Autopreisen in den USA. Die Entscheidung werde die Autobauer, die Autozulieferbranche und die Verbraucher benachteiligen. Durch die höheren Produktionskosten würden auch die Preise steigen. 90 Prozent des benötigten Stahls und Aluminiums für in den USA produzierte Fahrzeuge kämen allerdings auch aus dem Land, ergänzte der japanische Autobauer.

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Chrystia Freeland, kanadische Außenministerin

Kanada wird „mit Maßnahmen reagieren, um seine Handelsinteressen und seine Arbeiter zu schützen“, sagte die Außenministerin. Strafzölle seien „absolut inakzeptabel“, hieß es aus Ottawa. Chrystia Freeland zufolge haben die USA beim Stahlhandel mit Kanada einen Handelsüberschuss von rund zwei Milliarden kanadischen Dollar (1,3 Milliarden Euro). „Kanada kauft mehr amerikanischen Stahl als jedes andere Land der Welt, was mehr als die Hälfte der US-Exporte ausmacht“.

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Wolfgang Eder, Chef von Voestalpine

„Die möglichen Konsequenzen auf die globalen Märkte und den Freihandel sind aufgrund der Komplexität der globalen Wirtschaftsstrukturen nicht ohne weiteres abschätzbar“, sagte der Chef des österreichischer Stahlkonzerns. „Voestalpine wird die Auswirkungen auf ihr Geschäft in den USA beziehungsweise auf ihre Beziehungen mit den USA prüfen und in der Folge eine entsprechende Vorgehensweise definieren.“

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Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin

"Die EU reagiert auf Trumps Ankündigungen und diskutiert Maßnahmen wie eine Einschaltung der Welthandelsorganisation WTO, Schutzmechanismen und mögliche Vergeltung."

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Dieter Kempf, BDI-Präsident

"US-Präsident Donald Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte Kempf. Der Verband unterstütze die EU dabei, angemessene Antworten zu geben. "Es gibt Wege, auf Basis der bewährten Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu reagieren." Es gelte aber auch "einen kühlen Kopf" zu bewahren, um eine weitere Eskalation nicht zusätzlich zu befeuern.

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Was ist zu tun? Soll die EU nun ihre Giftliste aktivieren? Es mag sinnvoll sein, diese Liste zu erstellen und bekannt zu geben. Es ist weniger sinnvoll, diese Produkte wirklich mit Strafzöllen zu belegen. Erstens werden die Konsumenten in Europa dadurch geschädigt, dass sie nun höhere Preise für diese Güter zahlen müssen. Insofern stimmt die These, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren werden. Zweitens wird der US-Präsident diese Maßnahmen vermutlich effektiv als Beleg der europäischen Perfidie verkaufen können und die Schraube anziehen. Das gilt vor allem dann, wenn ihm am Ergebnis seiner Politik nicht weiter gelegen ist, wie man vermuten muss. Sinkt die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten als Folge des von ihm entfachten Handelskrieges, twittert er eben einige Beleidigungen gegen die EU und China und erhöht die Zölle weiter.

Man kann davon ausgehen, dass eine normale Verhandlung mit Präsident Trump wenig Sinn macht, da er gerade nicht am Wohlergehen der USA interessiert ist. Aber es gibt ein Leben nach Trump, und in Washington sitzen nach wie vor sehr viele rationale Entscheider in relevanten Positionen. Mit diesen muss die EU ihre transatlantischen Beziehungen weiterhin pflegen. Sie darf sich nicht provozieren lassen.

Trotzdem sollte sofort eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht werden, wenn die Strafzölle auf Stahl und Aluminium wirklich kommen. Selbst wenn die Ergebnisse des Streitschlichtungsverfahrens erst in einigen Jahren feststehen und selbst wenn die US-Administration sich daran nicht gebunden fühlen sollte, ist dieser Weg der richtige. Er ist eine legitime Antwort auf illegitimes und illegales Verhalten.

Dazu sollten die Europäer endlich ihre eigene Doppelzüngigkeit aufgeben. Denn während sie beklagen, dass die US-Administration europäische Exportprodukte benachteiligen will, verhält sich die EU genauso gegenüber vielen Entwicklungsländern. Zolleskalation in der Nahrungsmittelindustrie sorgt dafür, dass die Wertschöpfung in diesem Sektor in der EU verbleibt, weil nur die Rohstoffe dafür aus den afrikanischen oder asiatischen Ländern importiert werden.

Außerdem hat Präsident Trump Recht, wenn er beklagt, dass die EU höhere Zölle gegenüber amerikanischen Autos erhebt als die USA für europäische Fahrzeuge. Man könnte ihm entgegenkommen und die Zölle auf das amerikanische Niveau senken. Paradoxerweise ergibt sich aus der verworrenen Situation sogar eine Chance. Die EU könnte die US-amerikanische Abwendung vom Freihandel dazu zu nutzen, die multilaterale Handelsordnung wiederzubeleben. Zulange schon ist die WTO geschwächt, weil niemand am Abschluss der Doha-Runde interessiert ist und sich viele Länder, darunter die EU, um weitere regionale Integrationsabkommen bemühen. Diese haben immer eine desintegrative Dimension, weil sie zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern unterscheiden. Durch neue multilaterale Initiativen und Stärkung der WTO kann die EU ein echtes Gegengewicht gegen protektionistischer werdende USA bilden und für die Entwicklungs- und Schwellenländer wieder ein ernstzunehmender Partner werden.

Anstatt über Handelskriege zu philosophieren, sollte die EU ihre Verantwortung ernst nehmen und sich als ein kluger und rationaler Verfechter vertieften Welthandels positionieren. Dazu gehört auch, die entwicklungsfeindliche Handelspolitik vor allem im Agrarsektor zu überdenken und auf unnötige Eskalation zu verzichten. Es ist etwa hundert Jahre her, dass eine Protektionsspirale in einem Desaster endete. Daraus sollte die Menschheit gelernt habe, vor allem in Europa. Kommissionspräsident Juncker hat sicherlich Recht mit seiner Behauptung „We can also do stupid“. Aber nicht alles, was man kann, sollte man auch tun.