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G20-Treffen Der brüchige Burgfrieden von Buenos Aires

Der größte Erfolg beim G20-Gipfel in Buenos Aires ist, dass es überhaupt eine Erklärung gibt. Ein Scheitern der Verhandlungen darüber wäre ein Novum und ein Offenbarungseid der G20 gewesen. Quelle: imago images

Nach außen wirkt alles sehr harmonisch beim G20-Gipfel. Sogar Donald Trump gibt sich handzahm. Doch autoritäre Kumpels, nicht mehr zu übertünchende Risse und gewaltige globale Probleme manifestieren die tiefe G20-Krise.

Das wichtigste Ereignis des G20-Gipfels findet nach dessen Ende statt. Als die meisten Staats- und Regierungschefs schon längst abgereist sind, sitzen zwei der Mächtigsten beim Abendessen in einem Luxushotel in Buenos Aires zusammen und entschärfen einen Streit, der die gesamte Weltwirtschaft massiv zu belasten droht. US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping kommen nach monatelanger Auseinandersetzung überein, sich ab dem 1. Januar nicht mehr mit zusätzlichen Zöllen zu bekriegen - und weiter zu verhandeln.

Damit hat dieses zweitägige, von 25.000 Sicherheitskräften bewachte Treffen doch noch ein Ergebnis mit ganz konkreten Folgen. Von der Abschlusserklärung der führenden Wirtschaftsnationen kann man das nicht behaupten. Der größte Erfolg dabei ist, dass es die Erklärung überhaupt gibt. Ein Scheitern der Verhandlungen darüber wäre ein Novum und ein Offenbarungseid der G20 gewesen.

Bei den Themen Migration und Handel gelingen aber nur notdürftige Kompromisse. So können sich die G20-Staaten nicht mehr darauf einigen, sich weiterhin zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen – Trump will sich die Option von Strafzöllen offen halten, die aber das drohende Stottern des Motors der weltweiten Konjunktur noch verstärken könnte.

Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Buenos Aires

Immerhin soll die Welthandelsorganisation reformiert werden, um die Spielregeln im Handel untereinander neu zu definieren. Die Multilateralisten in der G20, die gegen Nationalismus und für internationale Regeln und Institutionen kämpfen, verbuchen dies durchaus als Erfolg, weil die WTO somit als internationale Organisation nicht grundsätzlich infrage gestellt wird. Aber auch die Amerikaner jubeln: Endlich, so heißt es aus dem Weißen Haus, sei der Reformbedarf bei der WTO erkannt.

Beim Klimaschutz bleibt es beim US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Die anderen 19 betonen, für sie sei das Übereinkommen von Paris unumkehrbar - mit Verpflichtungen zu einem geringeren CO2-Ausstoß soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden. 19 gegen einen, wie auch schon beim G20-Gipfel in Hamburg. Trump hofft sogar, dass er weitere Abtrünnige aus der Klima-Übereinkunft herauslösen kann.

Die Risse unter den größten Wirtschaftsnationen, die Krise des Westens, das alles lässt sich auch in Buenos Aires nicht übertünchen. Nächtelang feilen die Sherpas an Formelkompromissen, die dann jeder nach Gutdünken interpretieren kann.

Es ist bezeichnend für den Zustand der Welt, dass hart gerungen werden muss, um in der Abschlusserklärung überhaupt noch ein Bekenntnis zum Multilateralismus unterzubringen, dem Ringen um gemeinsame Leitplanken in der internationalen Politik. Ganze drei Mal taucht das Wort „multilateral“ im Kommuniqué auf, nur ein Mal ein Lieblingswort von Kanzlerin Angela Merkel: „regelbasiert“.

Die deutsche Regierungschefin ist nach Buenos Aires gekommen, um in Zeiten von Abschottung und Kriegsgefahren die Fahne dieses Multilateralismus hochzuhalten. „Es lohnt sich, dafür zu kämpfen“, sagt sie. „Bisher haben die Kämpfe auch immer gewisse Erfolge gezeigt. Aber es ist schwerer geworden.“

Diesmal hat Merkel für ihren Kampf nur wenig Zeit. Ihre Flugzeugpanne verkürzt ihre Gipfelteilnahme fast um einen ganzen Tag. In die wenigen Stunden, die ihr noch bleiben, packt sie alles, was sie sich für zwei Tage vorgenommen hatte. Fünf bilaterale Gespräche, zwei Arbeitssitzungen in großer Runde, dazwischen noch ein Termin für die Medien. Der mit ihr gereiste Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von „Speed-Dating“. Beide gehören zur Fraktion: Reden lohnt sich.

Merkel macht nach dem Beginn ihres Rückzugs auf Raten aus der Politik nicht den Eindruck einer „lahmen Ente“ auf der Weltbühne. Im Gegenteil: Sie wird gebraucht, auch wenn sie gerade in Klimafragen selbst längst nicht mehr Vorreiterin ist: Stichwort Kohle- und Dieselpolitik.

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