Friedensplan für Israel-Gaza-Krieg: Der Durchbruch im Israel-Gaza-Krieg ist da – doch eine echte Lösung liefert Trump bisher nicht
Der erste Durchbruch ist da. In der Nacht zu Donnerstag haben sich Israel und die Hamas auf die „erste Phase“ eines Friedensplans geeinigt. Am Montag sollen alle 48 Geiseln freikommen, die die Hamas noch im Gazastreifen festhält. Davon sollen nur 20 noch am Leben sein. Im Gegenzug zu der Übergabe soll Israel rund 1950 palästinensische Häftlinge freilassen, Israels Truppen sollen sich im Gazastreifen ein Stück weit zurückziehen. Beide Seiten sollen ihre Kämpfe einstellen.
733 Tage nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zeichnet sich damit erstmals eine Chance auf Frieden im Krieg zwischen Israel und der Hamas ab. Donald Trump verkündete die entsprechende Einigung in der Nacht zu Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“.
Die Vereinbarung sei ein erster Schritt „zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden“, erklärte er – doch genau hier liegt der Haken: Denn ob, wann und wie „zweite“ und weitere Schritte folgen werden, ist bisher ungewiss.
Trumps Schwiegersohn verhandelt mit
Klar ist: Ohne den Druck des US-Präsidenten wäre die Vereinbarung so wohl kaum zustande gekommen. Ende September hatte Trump Israels Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen und mit ihm gemeinsam einen 20-Punkte-Friedensplan vorgelegt. Die Hamas zeigte sich davon zunächst überrumpelt und deutete an, nicht auf die Forderungen nach einer Freilassung eingehen zu wollen. Trump drohte daraufhin mit massiven Angriffen und stellte Israel quasi einen Blankoscheck aus, „den Job zu erledigen“.
Doch auch von arabischer und muslimischer Seite wuchs der Druck. Die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien, Pakistan, der Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten hatten den Plan aus dem Weißen Haus unterstützt und endlich entschlossene Schritte in Richtung Frieden gefordert.
Die entscheidende Phase der Verhandlungen begann dann diese Woche im ägyptischen Scharm el-Scheich – mit Vertretern aus Israel, Katar und einer Delegation um Chalil al-Haja, dem ranghöchsten Vertreter der Hamas im Ausland. Für die US-Seite führten Trumps Sonderbeauftragter Steven Witkoff sowie sein Schwiegersohn und Unternehmer Jared Kushner die Gespräche vor Ort.
Am Wochenende will Trump nach Israel reisen
Trump und Netanjahu telefonierten noch am Mittwochabend amerikanischer Zeit miteinander. Israels Premier dankte dem Präsidenten laut einer Mitteilung für seine „Bemühungen und globale Führerschaft“. Am Wochenende will Trump nach Israel reisen; Netanjahu hat ihn eingeladen, eine Rede vor dem israelischen Parlament zu halten.
Trumps Handelsminister Howard Lutnick bejubelte Trump auf der Plattform X als „Peace President“ und schrieb, Trump müsse nun zweifelsohne den Friedensnobelpreis erhalten – das ist eine Forderung ganz nach Trumps Geschmack. Denn nach eigener Auffassung hätte er den Preis ohnehin schon längst verdient.
Umso bemerkenswerter jedoch, dass Trump kurz nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas neue Drohungen in diverse Richtungen aussprach – etwa gegen die Gegner seiner Zollpolitik.
Er könne „mit Zöllen Frieden ermöglichen“, erklärte er in einem Interview mit dem Fernsehsender „Fox News“ – ohne den direkten Zusammenhang zum Israel-Gaza-Krieg herzustellen. Wer gegen die Zölle sei, versetze die USA in einen „schrecklichen Zustand“ und sei „ein Feind“.
Das dürfte vor allem als Angriff auf den US-Unternehmer Rick Woldenberg zu verstehen sein, der vor dem Supreme Court gegen die Zölle klagt und wiederum zu Trumps Zollpolitik sagt: „Unsere Regierung hat uns angegriffen“. Am 5. November findet dazu eine erste Verhandlung statt.
Am Mittwoch schickte Trump zudem Truppen der Nationalgarde nach Chicago. Am Abend hatte er darüber hinaus im Weißen Haus zu einer Diskussion über die Antifa eingeladen, die er als „terroristische Organisation“ einstuft. Trump hatte in den vergangenen Tagen damit gedroht, den sogenannten „Insurrection Act“ zu nutzen – ein Aufstandsgesetz aus dem Jahr 1807, das den Präsidenten befugt, das Militär im Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellion“ oder „innere Gewalt“ zu unterdrücken.
Zugleich „Chefpazifist und Dunkelfürst“ zu sein, das ist für Trump offensichtlich kein Widerspruch. Fraglich ist jedoch, ob und wie lange der Frieden in Israel und Gaza zwei Jahre nach Kriegsbeginn halten wird.
Zweistaatenlösung: Weg dahin immer noch offen
Die Vereinbarungen von Donnerstag sollen nur eine „erste Phase“ sein. Wenn beide Seiten die vereinbarten Punkte erfüllen – Geiselrückgabe, Gefangenenfreilassung, erster Rückzug und Waffenstillstand –, sollen weitere Schritte folgen, zu denen etwa auch der Wiederaufbau des Gazastreifens gehört. Wie dieser finanziert werden könnte, dürfte nächste Woche auch Thema bei der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington sein.
Am Donnerstag muss zunächst Israels Kabinett die Einigung aus der Nacht billigen. Trump dürfte keine Zurückweisung des Deals dulden – er schwärmt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bereits: „Dies ist ein großartiger Tag für die Welt.“
In einem entscheidenden Punkt bleibt Trumps Plan jedoch noch immer unkonkret: Wie der Weg zu einer Zweistaatenlösung aussehen kann, der als Grundlage für einen dauerhaften Frieden gilt.