Brüssel Die EU-Kommission wirft Italien bei seinem Haushalt 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vor. So seien die geplanten Ausgaben zu hoch, das strukturelle Defizit würde steigen und nicht fallen und die Staatsschulden würden nicht im Rahmen der EU-Regeln fallen, hieß es in einem Brief an Italiens Finanzminister Giovanni Tria, den die EU-Kommission am Donnerstag auf ihrer Internetseite veröffentlichte.
„Diese drei Faktoren scheinen auf eine besonders schwere Nichteinhaltung der Haushaltsregeln hinzudeuten, die im Stabilitätspakt festgelegt sind“, schreibt die EU-Kommission. Sie forderte die italienische Regierung auf, sich bis Montag, den 22. Oktober, zu den Bedenken zu äußern.
Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Dies war bereits in die Kritik geraten.
Einem Insider zufolge betonte EZB-Präsident Mario Draghi, es sei nicht erwiesen, dass Regelverstöße zu Wohlstand führten. Sie seien für alle Beteiligten kostspielig. Daher müssten die Haushaltsregeln sowie der Stabilitätspakt im Eigeninteresse aller respektiert werden. Draghi nannte Italien dabei nicht explizit.
