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Görlachs Gedanken
Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Quelle: dpa

Autokraten hebeln das Staatsbürger-Prinzip aus

Kritische Worte in den sozialen Medien brachten einen Deutschen türkischer Herkunft nun in Erdogans Reich ins Gefängnis. Das zeigt: Autokratische Regime verfolgen eine neue Strategie.

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Autokratische Regime verfolgten bis vor Kurzem eine Strategie nach innen: Gleichschaltung im Land, das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit, Einschränkungen von Religions- und Wissenschaftsfreiheit. Die Herrscher der „Furchtbaren Drei“ unserer Zeit, China, Russland und die Türkei, setzen auf mehr: die Gleichschaltung nach außen: die Menschen, die chinesischer, russischer oder türkischer Herkunft sind, sollen im Ausland kontrolliert werden, bei Einreise in die Länder ihrer Herkunft droht ihnen unter Umständen Gefängnis, so sie sich auf sozialen Plattformen im Internet kritisch geäußert haben sollten. Alle drei, Herr Xi, Herr Putin und Herr Erdogan sagen dabei „einmal Chinese, Russe, Türke, immer Chinese, Russe, Türke“. Damit hebeln sie das Staatsbürger-Prinzip aus, machen Menschen ethnisch haftbar, und dehnen illegitimer Weise ihren Einflussbereich auf Menschen aus, über die sie gar keine Jurisdiktion haben. Die Furcht allerdings, die diese Leute angesichts der Drohkulisse haben, reicht ihnen völlig aus.

Darüber hinaus sollen alle anderen gezwungen werden, nur so über die jeweiligen Länder zu sprechen, wie es den dort Alleinherrschenden gefällt: kritische Einträge in den sozialen Medien brachten einen Deutschen türkischer Herkunft nun in Erdogans Reich ins Gefängnis. Menschen, die in China ankommen, wird unter Umständen Spionage-Software auf die Handys gespielt. So können sie ausgespäht werden. Am Ende soll eine Art vorauseilende Demutsgeste dazu führen, dass man in den sozialen Medien nichts sagt, was in den Ländern schlecht einkommt. Aus Selbstzensur wird dann über Zeit Gehirnwäsche.

Jedes der genannten Länder hat ein stückweit seine eigene Technik, mit der das Ausland unterwandert und im Sinne der Diktaturen gefügig gemacht werden soll: Die türkische Führung übt Kontrolle mittels des Religionsministeriums und den ihm unterstellten Moscheen aus. Ähnlich machen es die Chinesen, die ihre Konfuzius-Zentren dazu nutzen, die Diaspora-Chinesen im Blick zu behalten. Auf den Universitäten im Ausland werden zudem kritische Studierende von Partei-Kadern, die ebenfalls im Ausland studieren, mundtot gemacht. China hat sich hier am weitesten vorgewagt, als es die Universität Cambridge gezwungen hat, ihm unliebsame wissenschaftliche Artikel zu löschen. Russland wiederum hat einen immensen Medienapparat zur Hand, mit dem es seine Meinung überall in die Welt hinaus sendet. Darüber hinaus wird der Führung des Landes nachgesagt, sich in Wahlkämpfe im Ausland aktiv einzumischen durch die Manipulation in sozialen Netzwerken.

Die Liste von Ländern, die zu solchen oder ähnlichen Mitteln greifen, ist mit den genannten drei nicht erschöpft. Es zeigt sich aber an den aufgeführten Beispielen, dass es nicht damit getan sein kann, zu erklären, dass wir bei uns eben demokratisch leben und in anderen Ländern, China beispielsweise, andere Regeln gelten. Gerade was das Reich der Mitte angeht, darf man aufgrund des Vorgehens des Landes getrost abwinken, wenn Staatsführer Xi Jinping sich zahm gibt und erklärt, dass die Volksrepublik keinen Expansionswillen habe. Das mag in der Geschichte, auf die er sich beruft, vielleicht so gewesen sein. Heute aber sieht es anders aus.

Es kann auch keiner einfach nur die Achseln zucken und sagen „Ok, dann fahren wir halt nicht mehr in die Türkei in Urlaub“. Die Autokraten nutzen die neuesten Technologie, um Einfluss über Menschen weit hinter ihren Landesgrenzen zu gewinnen und ihre unfreie Weltanschauung dem Rest der Welt aufzuzwingen. Was nutzt es dann, sich diese Länder geographisch fern zu halten, wenn sie durch Facebook und Twitter Einfluss auf unser Denke und Verhalten gewinnen können?

Die Älteren werden sich daran erinnern, wie furchtbar es in der DDR gewesen ist, in der man nie sagen konnte, was man dachte. Die ganz Alten werden sich an das Dritte Reich erinnern, in dem es ebenfalls grausam zuging. Und einige wenige von ihnen haben vielleicht sogar beide Diktaturen durchlebt und durchlitten. Die, die das Glück hatten, so etwas nie erleben zu müssen, sollten sich bei diesen Mitmenschen informieren um zu erfahren, wie man in unfreien Diktaturen wirklich lebt.

Was sonst könnten wir in dieser Situation tun? Zum einen das Bewusstsein schärfen, dass wir uns in den sozialen Medien nicht von erfundenen Geschichten spalten lassen, sondern entschlossen gegen die Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen. Das beinhaltet, dass Konfuzius-Zentren und Ditib-Moscheen, sofern sie das beschriebene Spiel weiter treiben, geschlossen werden müssten. Die Chinesen, die bei uns leben, können ihre Kultur genauso gut ohne Bevormundung aus Peking leben, so wie die türkischen Muslime hier ihren Glauben praktizieren können, ohne dabei von Ankara bevormundet zu werden.

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