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Görlachs Gedanken
Donald Trump forderte Abgeordnete mit Migrationshintergrund auf, in

Der Präsident der USA ist ein lupenreiner Rassist

Subtil ist US-Präsident Trump noch nie gewesen. Seine Entgleisungen gegen weibliche demokratische Abgeordnete gehen jedoch in eine gefährliche Richtung: Er schürt Ressentiments und macht Populismus weiter salonfähig.

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Es gibt subtilere Grenzüberschreitungen als die jüngste von US-Präsident Donald Trump: die vier Frauen mit Migrationshintergrund, die neu für die Demokraten in den Kongress gewählt wurden, sollten seiner Meinung nach „in die Länder zurückkehren“, aus denen sie „ursprünglich gekommen“, und deren Regierungen „eine totale Katastrophe“ seien. Erst, wenn die Politikerinnen die Orte, „von denen sie gekommen sind“ politisch verbessert hätten, dürften sie nach Amerika „zurückkehren“.

Vorher dürften sie, die demokratisch gewählten Vertreter der Bevölkerung, keine Empfehlungen dazu abgeben, wie die USA zu regieren seien. Hier gibt es nichts mehr zu deuten: der Präsident der Vereinigten Staaten ist ein lupenreiner Rassist. In diesen beiden Tweets ist alles dabei, was es an Ressentiments von rechts aufzufahren gibt. Und das traut sich der Mann, vor der Weltöffentlichkeit zu sagen: Volksvertreterinnen, Amerikanerinnen, mögen gefälligst das Land verlassen. Sie haben überhaupt nichts zu melden, wenn es um Trumps Amerika, das Amerika der weißen Rasse, geht. 

Diese Tweets wurden aus dem Weißen Haus abgefeuert am selben Wochenende, an dem nach Ankündigung des Präsidenten die Polizei in einigen Städten illegale Migranten verhaften und in ihre Heimatländer rück überführen wollte. Zudem hat Herr Trump die Überlegung geäußert, das ius soli, wonach jeder US-Amerikaner wird, der in dem Land geboren ist, abzuschaffen. Und bei der anstehenden Volkszählung soll eine zusätzliche Frage zur Staatsbürgerschaft noch einmal klar machen, wer in dem Land erwünscht ist und wer nicht. Das sei alles nichts Neues, werden einige sagen. Das stimmt. Aber in einem anderen Sinne als das die meisten meinen, wenn sie das sagen.

Die Harvard-Historikern Jill Lepore hilft uns, dies einzuordnen. In ihrem Buch „The Case for the Nation“ zeigt sie auf, dass seit der Unabhängigkeitserklärung der 13 Kolonien zwei Visionen von der Zukunft des Landes existierten: Die eine, wonach die USA das Land der weißen Rasse für die weiße Rasse seien. Die andere, die die Vereinigten Staaten als ein Refugium für alle Bedrängten und ihre Verfassung als Geschenk für die Welt betrachteten.

Im Lager der „weißen Überlegenheit“ mochte man von jeher das Land abschotten gegen alles, was von außen kommt, und sich nicht mit dem Rest der Welt einlassen. Die anderen sahen Amerikas Auftrag, das Licht der Menschenrechte und der Verfassungsstaatlichkeit in jeden Winkel der Welt zu tragen. Zu jenen gehörte auch Barack Obama, der, in der Tradition Trumans und F. D. Roosevelts stehend, von Multilateralismus, internationalen Institutionen und Menschenrechten sprach. Donald Trump gehört zu dem anderen Zweig, der vor allem in den Südstaaten spross und sprießt, und der mit Sklaverei und Rassentrennung verbunden ist.

Donald Trumps Liebe zu Unilateralismus ist daher nicht nur, wie oft gesagt wird, der Tatsache geschuldet, dass er Wladimir Putin und Xi Jinping besser findet als Angela Merkel, weil sie „strongmen“, Autokraten, sind, sondern, weil er damit auf die traditionsreiche Linie der US-Politik zurückgreift, in denen Rassisten und Abschotter das Sagen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten hatten. Donald Trump möchte zurück zu diesem Amerika, dem weißen Amerika.

Keine Lösungen, nur Getöse

Er ist damit nicht alleine. Diejenigen, die eine solche Vision propagieren, waren in den vergangenen siebzig Jahren einfach nur in der Minderheit und daher naturgemäß nicht sichtbar. Nun drängen sie mit rechten Rallies, der Glorifizierung von Südstaaten-Rassisten und Sklavenhaltern, und der dauernden Attacken auf die liberale Gesellschaft zurück auf die Bühne. Das ist alles sehr unappetitlich, wird aber nicht mit dem Ende der Präsidentschaft Trumps in fünf Jahren verschwinden, weil es schon lange vor ihm da war.

Wie jeder echte Populist bietet auch Herr Trump keine Lösungen, sondern nur Getöse: Weder gibt es die 3000 Kilometer lange Grenzmauer, die Mexiko bezahlt, noch wurden am vergangenen Wochenende illegale Einwanderer deportiert. Das Problem der Migration, wir Europäer können ob unserer eigenen nutzlosen Populisten dasselbe Lied anstimmen, wird durch Tiraden auf Twitter ja nicht gelöst. Soll es ja auch gar nicht. Vielmehr soll ein Klima der Angst geschaffen werden: die Horden überrennen uns, denken die einen, wir werden deportiert, fürchten die anderen.

So wird das gesellschaftliche Klima vergiftet und der Diskurs in der Gesellschaft, leider gut zu besichtigen sowohl in Europa als auch in den USA, verroht zunehmend. Die Eskalationen kommen per Twitter in immer kürzeren Abständen und irgendwann ist im Lager der Vernünftigen keine Kraft mehr da, kontinuierlich zu warnen.

Ressentiments schaffen keine Lösung für Problemfragen, weil gute Politik zu machen nicht das Geschäft von Populisten ist. Auch das ist auf beiden Seiten des Atlantik zu besichtigen, wo unter dem Deckmantel einer behaupteten Verteidigung des Christentums einem eiskalten Rassismus und völkischem Nationalismus Tür und Tor geöffnet worden ist.

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