Hilfspakete: Diese Hilfen kamen bisher in der Ukraine an
Soldaten der 22. Brigade in der Ukraine
Foto: Madeleine Kelly/ZUMA Press Wire/US-Paket fällt geringer aus als angekündigt
Erst Ende April versprachen die USA ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar für die langfristige Lieferung von Waffen an die Ukraine. Von den angekündigten 61 Milliarden Dollar konnten bisher aber nur etwa die Hälfte, 31,5 Milliarden Dollar, als direkte Hilfen für die Ukraine identifiziert werden. Davon sind 13,7 Milliarden Dollar für die Beschaffung neuer Waffen vorgesehen.
Die andere Hälfte der angekündigten Mittel wurde größtenteils für das US-Verteidigungsministerium genutzt. Zwar hilft das der Ukraine ebenfalls über Umwege, heißt es in der Analyse des IfW, allerdings stellen diese Mittel keine direkten Hilfen dar. Damit ist das aktuelle US-Hilfspaket deutlich geringer als das vom Dezember 2022, das Hilfen in Höhe von 39,5 Milliarden US-Dollar umfasste. Christoph Trebesch, der Forschungsdirektor am IfW Kiel und Leiter des „Ukraine Support Trackers“, kommentiert: „Das neue US-Hilfsgesetz sieht wichtige Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine vor, die Mittelbindungen sind jedoch im Vergleich zu früheren Gesetzesentwürfen relativ gering und die Auszahlung der Hilfe scheint bisher nur langsam zu erfolgen“.
Der „Ukraine Support Tracker“ erfasst die Zusagen und Lieferungen von Hilfen an die Ukraine von 31 Ländern, seit Russland die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen hat. Mit dem neuen Hilfspaket der USA stiegen die Leistungen insgesamt auf knapp 99 Milliarden Dollar, wovon rund 25 Milliarden Euro noch zugewiesen werden müssen. Europas Hilfen summieren sich auf rund 178 Milliarden Euro, die Lücke zwischen Zusagen und Zuweisungen ist mit rund 76 Milliarden Euro aber weiterhin groß.
Aber auch in anderen Geberländern sind erhebliche Diskrepanzen zwischen den zugesagten und bisher gelieferten Militärhilfen erkennbar: Von den 104 von den Niederlanden angekündigten Panzern sind beispielsweise bisher nur 24 geliefert worden, aus Italien fehlen etwa noch 30 Haubitzen.
Das Team des „Ukraine Support Trackers“ kritisiert, dass weder in den neuen US-Paketen noch in den jüngsten europäischen Geber-Initiativen wichtige Luftverteidigungssysteme wie die von der Ukraine dringend benötigten Patriot-Systeme enthalten sind. „Trotz wiederholter Bitten der Ukraine ist die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen nach wie vor unzureichend“, kommentiert Christoph Trebesch. „Es ist überraschend, dass die Spenden für Abwehrwaffen, deren Hauptzweck der Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur vor russischen Bombardierungen ist, besonders langsam sind“.
Scholz verteidigt Kurswechsel bei Waffeneinsatz
Trotz fehlender Militärhilfen wurde in der vergangenen Woche ein weiterer Kurswechsel in der Ukraine-Politik angekündigt. Sowohl die USA als auch Deutschland erlauben der Ukraine nun, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete das in seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen damit, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren. „Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt“, fügte er hinzu. „Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen – immer in Übereinstimmungen mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen.“
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