Israel-News im Überblick : Gaza-Konflikt gefährdet israelisch-arabische Normalisierung

Israels Reaktion auf den Hamas-Angriff setzt die Bemühungen um eine Aussöhnung mit der arabischen Welt aufs Spiel. Dabei hat eine Bodenoffensive in den Gazastreifen noch gar nicht begonnen. Die News im Überblick.

Benjamin Netanjahu (l), Ministerpräsident von Israel, und Mohammed bin Salman, Kronprinz von Saudi-Arabien.

Foto: dpa

Der blutige Überfall der islamistischen Hamas auf Israel mit mindestens 1300 Toten und die harte israelische Reaktion im Gazastreifen gefährdet die Normalisierung des jüdischen Staates mit seinen arabischen Nachbarn. Saudi-Arabien stoppte am Samstag Gespräche über eine mögliche Aufnahme von Beziehungen mit Israel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus saudischen Diplomatenkreisen erfuhr.

Israels Erzfeind Iran erklärte eine mögliche Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien damit schon für gescheitert. „Das ist völlig vom Tisch“, meinte Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Chaos im Gazastreifen: Zehntausende auf der Flucht

Unterdessen waren im Gazastreifen vor einer erwarteten israelischen Bodenoffensive Zehntausende Zivilisten auf der Flucht in den Süden des Gebiets. Die israelische Armee hatte über zwei zeitlich begrenzte Fluchtrouten informiert, die bis zum Samstagnachmittag von Angriffen verschont bleiben sollten.

Seit den beispiellosen Hamas-Massakern in Israel am Samstag vergangener Woche fliegt das israelische Militär heftige Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben des israelischen Militärs vom Samstag auch zwei der mutmaßlichen Hamas-Drahtzieher der blutigen Angriffe getötet. Die Zerstörungen sind massiv. Insgesamt starben im Gazastreifen mehr als 2200 Menschen, über 8700 wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Scharfe Kritik an Israel von Nachbarländern

Saudi-Arabien und auch Ägypten, mit dem Israel schon 1979 Frieden geschlossen hat, kritisierten den Aufruf des israelischen Militärs zur Massenevakuierung von mehr als einer Million Bewohnern des nördlichen Gazastreifens scharf. Saudi-Arabien lehne die „Zwangsumsiedlung ab“, teilte das Außenministerium mit. Alle Formen der militärischen Eskalation, die sich gegen Zivilisten richteten, müssten gestoppt werden.

Den Menschen im Gazastreifen seien die Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben entzogen worden, was „einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ darstelle, hieß es aus Riad. Ägypten sprach von „einer schwerwiegenden Verletzung der Regeln des humanitären Völkerrechts“.

USA und Saudi-Arabien betonen bei Blinken-Besuch Zusammenarbeit

Die USA und Saudi-Arabien haben angesichts des beispiellosen Massakers von islamistischen Hamas-Terroristen auf israelische Zivilisten ihre Zusammenarbeit betont. Der gemeinsame Austausch sei wichtig, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan Al Saud am Samstag in Riad laut einem Transkript des US-Außenministeriums. Dieser äußerte sich demnach ähnlich. Es sei wichtig, sicherzustellen, dass dieser Konflikt nicht auf andere Orte und andere Fronten übergreife.

Wasser im Gazastreifen wird knapp

Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) warnte mit drastischen Worten vor einer lebensbedrohlichen Wasserknappheit für die Menschen im Gazastreifen durch die israelische Blockade. „Es ist eine Frage von Leben und Tod geworden“, sagte Philippe Lazzarini, UNRWA-Generalkommissar. Es müsse dringend Treibstoff geliefert werden, um Wasser für zwei Millionen Menschen bereitstellen zu können. „Die Menschen, darunter kleine Kinder, Ältere und Frauen, werden an schwerer Dehydrierung sterben“, warnte Lazzarini.

Israel macht Ende der Blockade von Geiselfreilassung abhängig

Nach den blutigsten Massakern an israelischen Zivilisten seit der Staatsgründung hat Israel den nur 40 Kilometer langen und zwischen sechs und zwölf Kilometern breiten Küstenstreifen abgeriegelt. Die Wiederaufnahme der Versorgung macht die Regierung von der Freilassung von bis zu 150 von der Hamas verschleppten Israelis abhängig. Einem unbestätigten Medienbericht zufolge bargen israelische Soldaten bei ersten begrenzten Kommandounternehmen im Gazastreifen Leichen von Verschleppten. Die Hamas berichtete, bisher seien 22 Geiseln durch israelischen Beschuss gestorben.

Warum die Vereinten Nationen bei Hamas nicht von „Terroristen“ sprechen

Hamas ist eine bewaffnete Gruppe

Die Vereinten Nationen verwenden in ihren Äußerungen über die von der EU und einigen Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas im Gazastreifen nicht den Begriff „Terroristen“. „Dies ist eine bewusste Wortwahl“, sagte erklärte die Chefsprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani. „Im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten definiert das humanitäre Völkerrecht den Begriff Terrorismus nicht. Wir sprechen deshalb von bewaffneten Gruppen. Bewaffnete Gruppen sind klar definiert, und sie haben die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.“

Hamas muss humanitäres Völkerrecht einhalten

„Die Gewalt zwischen Israel und Gaza passiert im Kontext eines bewaffneten Konflikts und in einer Besatzungssituation“, sagte Shamdasani. „Hamas fällt unter das humanitäre Völkerrecht, weil es als bewaffnete Gruppe Teil des Konflikts ist.“ Das Büro betrachtet den Gazastreifen trotz des israelischen Abzugs 2005 als Teil der von Israel besetzten Gebiete. Grund ist unter anderem, weil Israel weiterhin volle Kontrolle ausübt, etwa über alle Importe und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung.

Wort „Terror“ im humanitären Völkerrecht auf deutsch „Schrecken“

Das humanitäre Völkerrecht besteht aus den vier Genfer Konventionen und Zusatzprotokollen. Im Zusatzprotokoll 1 von 1949 kommt in Paragraf 51 das Wort „Terror“ im englischen Text vor, im deutschen Text wird dies aber mit „Schrecken“ übersetzt: „Acts or threats of violence the primary purpose of which is to spread terror among the civilian population are prohibited – auf deutsch: „Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.“

Irans Außenminister warnt Israel vor Angriffen gegen Hisbollah

Irans Außenminister warnte Israel vor Angriffen gegen die Schiitenorganisation Hisbollah im Südlibanon. „Hinsichtlich der Szenarien gegen die Hisbollah wird jede Aktion ein Erdbeben gegen die Zionisten sein“, sagte Amirabdollahian in Beirut.

International wächst die Sorge, dass sich der Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt. Viele Beobachter blicken dabei auf die Hisbollah, die mit der Hamas verbündet ist und bereits 2006 in einen Krieg mit Israel verwickelt war. Die Organisation gilt als treuer Verbündeter des Irans. Seit dem vergangenen Wochenende kam es an der israelisch-libanesischen Grenze zu mehreren Gefechten mit Toten auf beiden Seiten. Auch ein Reuters-Journalist wurde getötet.

Experten hatten die Vermutung geäußert, dass es die islamistische Hamas mit ihrem verheerenden Angriff auf Israel darauf abgesehen haben könnte, die unter Vermittlung der USA angestrebte Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu verhindern.

UN warnen vor Katastrophe

Die UN befürchten nach Angaben eines Sprechers eine „katastrophale Situation“, sollte die Armee in das dicht besiedelte Küstengebiet einmarschieren. Augenzeugen berichteten von Panik unter der Bevölkerung. Die UN forderten Israel auf, die Anweisung zur Evakuierung der etwa 1,1 Millionen Menschen zu widerrufen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte sofortigen Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe. Auch der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bezeichnete die Massenevakuierung als unmöglich.

US-Präsident Joe Biden sicherte Israel erneut die Solidarität zu, äußerte sich aber ebenfalls besorgt. „Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser nichts mit Hamas oder den abstoßenden Attacken der Hamas zu tun hat“, sagte Biden.

Auswärtiges Amt: 2800 Deutschen und Angehörigen bei Ausreise geholfen

Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben etwa 2800 Bundesbürger und Familienmitglieder bei der Ausreise aus Israel unterstützt. Die Menschen hätten das Land nach Beginn der Angriffe der islamistischen Hamas vor einer Woche zu Land, Luft und See verlassen. An diesem Sonntag gebe es eine Ausreisemöglichkeit mit Sonderflügen der Fluggesellschaft Condor aus der jordanischen Stadt Akaba, die direkt an der Südgrenze Israels liegt.

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