Klimagipfel Klimaschutzvertrag soll schneller Ergebnisse bringen

Wer den Klimawandel bremsen will, muss sich beeilen. Deutschland dringt auf schnelle Fortschritte beim internationalen Klimaschutz. Doch wie sieht es zuhause aus?

So soll das deutsche Klimaziel erreicht werden
Energieeffizienz25 bis 30 Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) sollen durch mehr Energieeffizienz eingespart werden. Für diesen größten Einzelposten im Aktionsprogramm legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) vor. Ein Kernpunkt ist mehr Effizienz durch Gebäudesanierung, um den Verbrauch für Heizung und Warmwasser zu senken. Hier sollen mit Hilfe steuerlicher Anreize pro Jahr drei bis vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Quelle: dpa
StromerzeugungDie Regierung nimmt auch den Energiesektor in die Pflicht. Zwischen 2016 und 2020 sollen die Unternehmen zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen – wie, bleibt ihnen selbst überlassen. Im Aktionsprogramm wird zudem das Ziel bekräftigt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf mindestens 40 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden. Quelle: dpa
Verkehr IDer Verkehrssektor soll ein Minus von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Ausstoß beitragen. Den größten Anteil soll nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung der künftig nach Energieverbrauch gestaffelten Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und ab 2018 auf alle Bundesstraßen bringen. Außerdem soll die Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen gefördert und der Schienengüterverkehr durch Beseitigung von Netzengpässen gestärkt werden. Regionalisierungsmittel für öffentliche Verkehrsmittel sollen erhöht und an Fahrgastzahlen sowie Emissionssenkung gekoppelt werden. Autofahrer sollen Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings erhalten. Quelle: dpa
Verkehr IIAußerdem hält die Regierung an dem Ziel fest, den Marktanteil von Elektrofahrzeugen bis 2020 auf deutlich über eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist im gewerblichen Bereich beispielsweise für Fuhrparks und Paketdienste die steuerliche Abschreibung vorgesehen. Bislang werden jährlich nur einige tausend E-Autos zugelassen. Quelle: dpa
Industrie, Gewerbe, AbfallwirtschaftAbfallvermeidung soll knapp zwei Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Geplant ist ein neues Wertstoffgesetz statt der geltenden Verpackungsverordnung. In Kühlanlagen sollen besonders klimaschädliche Gase durch Verordnungen verdrängt werden. Das Äquivalent von mindestens minus zwei Millionen Tonnen CO2 soll die Minderung des Methanausstoßes von Deponien bringen, vor allem durch bessere Belüftung. Quelle: dpa
LandwirtschaftHier sollen 3,6 Millionen Tonnen eingespart werden. Strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln sollen die Emissionen von Stickoxiden mindern – auch durch gasdichte Lagerung und bessere Ausbringungstechniken. Der Flächenanteil von Öko-Landbau soll erhöht, Grünland-Umbruch soll eingeschränkt und Moore sollen renaturiert werden. Quelle: dpa
Weitere MaßnahmenDaneben setzt das Umweltministerium auf neue Programme zur Förderung energiesparenden Verhaltens von Bürgern und Unternehmen und auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Auch Programme aus dem Bereich Forschung und Entwicklung sollen zur CO2-Minderung beitragen. Quelle: dpa
EU-EmissionshandelWegen des Preisverfalls für CO2-Zertifikate ist der EU-Emissionshandel derzeit fast wirkungslos. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt darauf, dass durch eine Reform noch vor 2020 wieder ein Klimaschutzeffekt erzielt werden kann. Quelle: dapd

Die Bundesregierung will dazu beitragen, dass der Weltklimavertrag von Paris möglichst schnell in Kraft tritt. Die Umweltverbände finden das gut. Sie halten aber das, was die Regierung im Inland tut, um klimaschädigende Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, für unzureichend. Wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete, soll die Ratifizierung des Pariser Abkommens an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Die Weltgemeinschaft hatte im Dezember in Paris vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen. Idealerweise soll die 1,5-Grad-Marke angepeilt werden. Bisher haben 19 von 197 Staaten das Abkommen ratifiziert. Es tritt in Kraft, wenn es 55 Länder ratifiziert haben, die zusammen 55 Prozent der aktuellen CO2-Emissionen ausmachen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte zu Beginn des „Petersberger Klimadialogs“ in Berlin eine gemeinsame Klima-Initiative mit dem von Gerd Müller (CSU) geführten Entwicklungsministerium an. Ziel ist es, Entwicklungsländern beim Ausbau erneuerbarer Energien zu helfen. Weitere Schwerpunkte sind nachhaltige Stadtentwicklung und die Umstellung auf Anbaumethoden, die dem Klimawandel angepasst sind.

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

„Auch national machen wir unsere Hausaufgaben“, betonte Hendricks. Die Umweltverbände hatten moniert, ihr Entwurf für den deutschen Klimaschutzplan bis 2050 enthalte weder einen klaren Fahrplan für den Kohleausstieg noch eine Aufteilung der Treibhausgas-Minderung nach Sektoren. Der Plan sei „keineswegs konfliktfrei“, räumte Hendricks ein. „Wir müssen immer wieder Überzeugungsarbeit leisten“, fügte sie hinzu. Konkret nannte sie die CSU-geführten Ressorts Verkehr und Landwirtschaft.

Kritiker werfen Hendricks vor, sie trete beim Klimaschutz gegenüber ihrem Parteikollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, nicht selbstbewusst genug auf. Die nächste Weltklimakonferenz findet im November in Marokko statt. An dem zweitägigen Klimadialog in Berlin beteiligen sich Minister aus 35 Staaten. Am Dienstag nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

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