Knauß kontert: Statt Trump-Schelte wäre Selbstkritik angebracht
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
„Nach einem hart umkämpften und oft spaltenden Wahlkampf lohnt es, daran zu erinnern und sich neu bewusst zu machen, dass die Einigkeit in Vielfalt in den Vereinigten Staaten eine der größten Stärken des Landes ist“, sagte Ban laut Mitteilung am Mittwoch in New York. „Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diesem Geist treu zu bleiben.“
Die Vereinten Nationen erwarteten von den USA, dass sie sich auch weiterhin an internationale Kooperationen halten und unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel und die Stärkung der Menschenrechte vorantreiben. Ban bedankte sich auch bei der unterlegenen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. „Sie ist ein mächtiges Symbol für Gleichberechtigung von Frauen und ich habe keinen Zweifel, dass sie weiterhin zu unserer Arbeit weltweit beitragen wird.“
Foto: REUTERSMexikos Präsident Enrique Peña Nieto
„Mexiko und die USA sind Freunde, Partner und Verbündete, die weiterhin zusammenarbeiten sollten für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Nordamerika“, schrieb Nieto am Mittwoch auf Twitter. „Ich vertraue darauf, dass Mexiko und die USA ihre Beziehungen in Kooperation und gegenseitigem Respekt weiter ausbauen.“
Foto: REUTERSKanadas Premierminister Justin Trudeau
„Kanada hat keinen engeren Freund, Partner und Verbündeten als die Vereinigten Staaten“, teilte Trudeau am Mittwoch mit. „Wir freuen uns darauf, in den kommenden Jahren mit dem designierten Präsidenten Trump, dessen Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten bei Themen wie Handel, Investitionen und internationalem Frieden und Stabilität zusammenzuarbeiten.“ Die Beziehung zwischen den USA und Kanada bezeichnete Trudeau als ein „Vorbild für die Welt“.
Foto: REUTERSChinas Präsident Xi Jinping
In einem Telefongespräch mit Trump hob Jinping die große Bedeutung der beiderseitigen Beziehungen für die globale Entwicklung hervor. Er wolle mit Trump die Prinzipien "keine Konfrontation, kein Konflikt, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil" hochhalten.
Foto: APRusslands Präsident Vladimir Putin
Putin bekräftigte seine Bereitschaft zu einer Annäherung an die USA: „Wir sind uns bewusst, dass es kein leichter Weg wird angesichts des Verfallszustands, in dem sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden“, sagte Putin am Mittwoch im Moskauer Kremlpalast. Aber daran sei nicht Russland schuld, betonte er. „Wir sind bereit, unseren Teil beizutragen, um das russisch-amerikanische Verhältnis auf eine stabile Bahn zu lenken.“ Trump hatte im Wahlkampf für gute Beziehungen zu Russland geworben und auch nach seinem Sieg betont, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, die dies wollten. „Dies steht auf absolut phänomenale Weise im Einklang mit der Position, die Putin selbst geäußert hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trumps Sieg wecke Hoffnungen auf eine Annäherung.
Foto: REUTERSBundespräsident Joachim Gauck
Gauck äußerte die Hoffnung, dass der neue US-Präsident Donald Trump in die Tradition des transatlantischen Miteinanders eintritt. „Dieses Miteinander ist ja nicht nur auf Interessen gegründet, sondern auf universelle Werte“, sagte Gauck am Rande einer Gedenkstunde für die Opfer der Pogromnacht 1938 in Cottbus. Neue Herausforderungen für Deutschland und Europa seien ziemlich offensichtlich: „Ich gehe davon aus, dass Europa zur Bewahrung und zur Verteidigung seiner universellen Werte doch mehr Verantwortung übernehmen wird. Und deshalb sind die kommenden Jahre für uns eine Bewährungsprobe“, sagte Gauck. Er wünsche sich, dass gestaltende Kräfte des amerikanisch-europäischen Verhältnisses gestärkt werden. Zuvor hatte Gauck betont, der heutige Tag habe viele Menschen in der Welt beunruhigt. „Jetzt hat das amerikanische Volk gewählt. Wir respektieren den Willen des amerikanischen Volkes. Wir gratulieren dem neu gewählten Präsidenten.“
Foto: dpaBundeskanzlerin Angela Merkel, CDU
"Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an", sagte Merkel in Berlin. Ausdrücklich verwies die Kanzlerin auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Zugleich erinnerte sie Trump im Kanzleramt angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der USA an dessen Verantwortung für die weltweite Entwicklung.
Foto: REUTERSFrankreichs Präsident Francois Hollande
„Diese amerikanische Wahl eröffnet eine Periode der Unsicherheit“, sagte Hollande in Paris. Er werde die Gespräche mit der neuen US-Regierung vom 20. Januar kommenden Jahres an mit „Wachsamkeit und Offenheit“ aufnehmen. Die neue politische Lage erfordere eine starkes Frankreich und ein geeintes Europa, so der Staatschef.
Foto: REUTERSDer Vatikan bzw. Papst Franziskus
Der Vatikan wünscht Trump alles Gute bei der Führung der USA. Man werde dafür beten, dass Gott ihm Erleuchtung bringe, sagte Vatikan-Außenminister Kardinal Pietro Parolin. „Heute müssen alle zusammenarbeiten, um die Lage der Welt, die eine der Zerrissenheit und des tiefen Konflikts ist, zu überwinden.“ Er warnte auch vor voreiligen Rückschlüssen auf Trumps Politik. „Wir werden sehen, wie sich der Präsident bewegen wird. Normalerweise sagt man, dass es eine Sache ist, Kandidat zu sein, und die andere, Präsident zu sein - also eine Verantwortung zu haben“, sagte Parolin auf die Frage, was der Vatikan von Trumps Einwanderungspolitik hält. Der Kardinalstaatssekretär ist im Vatikan für diplomatische und außenpolitische Fragen zuständig. Die Wahl von Trump dürfte Papst Franziskus, der sich stets für Bedürftige einsetzt, trotz allem kritisch sehen. Der Pontifex hatte bei einer Mexiko-Reise im Februar den Republikaner für dessen Pläne kritisiert, mit einer Mauer Migranten aus Mexiko abhalten zu wollen. „Eine Person, die daran denkt, Mauern statt Brücken zu bauen, ist nicht christlich“, hatte das Oberhaupt der Katholiken damals gesagt.
Foto: dpaIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Netanjahu gratulierte Trump und beschrieb ihn als „echten Freund Israels“. Nach Angaben seines Büros sagte der Regierungschef: „Wir werden zusammenarbeiten, um die Sicherheit, Stabilität und den Frieden in unserer Region zu stärken.“ Das starke Bündnis zwischen Israel und den USA basiere auf gemeinsamen Werten und Interessen sowie einem gemeinsamen Schicksal, sagte Netanjahu. Er sei überzeugt, dass er den Pakt zwischen beiden Ländern gemeinsam mit Trump zu „neuen Höhen“ bringen könne.
Foto: dpaTürkeis Premierminister Recep Tayyip Erdogan
"Ich hoffe, dass diese Wahl des amerikanischen Volkes dazu führen wird, dass für die Welt positive Schritte eingeleitet werden, was Grundrechte und Freiheiten, Demokratie und die Entwicklungen in unserer Region angeht."
Foto: APBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD
"Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden", sagte Steinmeier in Berlin. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die amerikanische Außenpolitik für uns weniger vorsehbar wird." Man wisse noch nicht, wie Trump die USA regieren wolle. Aber man müsse sich darauf einstellen, dass die USA künftig wieder häufiger alleine entscheiden würden. Steinmeier warnte zudem, dass das transatlantische Verhältnis keinen Schaden nehmen dürfe, denn dies sei das "Fundament des Westens" sei.
Foto: dpaNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
„US-Führung ist nach wie vor von großer Bedeutung“, sagte Stoltenberg am Mittwochmorgen in einer Glückwunschbotschaft an den Republikaner. „Eine starke Nato ist gut für die Vereinigten Staaten und gut für Europa.“
(Trump hatte sich in seinem Wahlkampf wiederholt kritisch zur Nato geäußert und unter anderem gefragt, warum immer die USA die Führungsrolle übernehmen müssten.)
Foto: dpaSpaniens Außenminister Alfonso Dastis
„Trump hat im Wahlkampf viele Sachen gesagt, die er als Regierungschef nicht sagen wird“, erklärte Dastis am Mittwoch bei einem Radiointerview. Der republikanische Kandidat habe unter anderem auch wegen seiner starken Persönlichkeit gewonnen, analysierte der Minister der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. In den USA werde es einen Wandel geben. Die US-Demokratie sei „aber ein System von verschiedenen Gegengewichten und Gewalten, die ins Gleichgewicht gebracht werden müssen, und das schränkt den Handlungsspielraum eines Präsidenten ein“, betonte Dastis.
Foto: dpaIndiens Premierminister Narendra Modi
„Wir wissen die Freundschaft gegenüber Indien zu schätzen, die Sie während Ihrer Kampagne zum Ausdruck gebracht haben“, so Modi. „Wir freuen uns, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die bilaterale Verbindung zwischen den USA und Indien zu neuen Höhen zu führen.“ Während einer Veranstaltung vor US-indischen Wählern im Oktober hatte Trump Modi gelobt und versprochen, dass Indien und die USA mit ihm als Präsident „beste Freunde“ werden würden.
Foto: APSaudi-Arabiens König Salman bin Abdelasis al-Saud
Der saudi-arabische König wünschte Trump auch im Namen der saudischen Regierung viel Erfolg bei der Mission, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt zu errichten, zitierte die saudische staatliche Nachrichtenagentur SPA aus einer Nachricht des Königs an Trump. Darin betonte der Monarch die „historisch tiefen Beziehungen zwischen den beiden befreundeten Ländern“.
Foto: dpaDie britische Premierministerin Theresa May
"Großbritannien und die USA haben eine andauernde und besondere Beziehung, die auf den Werten Freiheit, Demokratie und Unternehmungsgeist basiert. Wir sind starke und enge Partner bei Handel, Sicherheit und Verteidigung, und wir werden es bleiben", sagt sie.
Foto: dpaBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD
Gabriel bezeichnet Trump als "Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen". Er wolle ein "Rollback in die alten, schlechten Zeiten", sagt der Wirtschaftsminister der Funke Mediengruppe.
Foto: dpaMahmoud Abbas, palästinensischer Präsident
Abbas sagte am Mittwoch, er gratuliere Trump und hoffe, dass während dessen Amtszeit Frieden in Nahost erreicht werden könne. Sein Unterhändler Sajeb Erakat fügte hinzu, er erwarte nicht, dass sich die Position der USA zu dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern unter Trump ändern werde. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten in den USA hätten sich für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, um den Konflikt beizulegen. „Ich glaube, dies wird sich unter der künftigen Regierung nicht ändern“, mutmaßte Abbas. Allerdings hatte Trump vor der Wahl vorgeschlagen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, obwohl die USA die von Israel besetzten und annektierten Gebiete der Stadt nicht anerkennen.
(Die Palästinenser fordern einen eigenen Staat, der das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem umfasst - das sind alles Gebiete, die Israel während des Sechstagekriegs 1967 besetzte. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten für eine Lösung des Konflikts liegen seit dem gescheiterten Vorstoß der USA im April 2014 brach.)
Foto: dpaJean-Marc Ayrault, Französischer Verteidigungsminister
"Wenn Trump Präsident wird, wird Frankreich weiterhin mit den USA zusammenarbeiten. Wir müssen uns zum Klimawandel, zum Atomabkommen mit dem Iran und zu Syrien aber neu abstimmen."
Foto: REUTERSPolens Präsident Andrzej Duda
Duda wünschte dem künftigen US-Staatsoberhaupt eine erfolgreiche Amtszeit und hob die guten Beziehungen beider Länder hervor. „Die Bande zwischen Polen und den Vereinigten Staaten sind ein hervorragendes Beispiel einer strategischen Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, denen die Freiheit zugrunde liegt“, schrieb Duda. Er begrüßte die beim Warschauer Nato-Gipfel im Juli beschlossene Aufrüstung der Ostflanke, in deren Rahmen die USA ihre Militärpräsenz in Polen verstärken werden. Duda hoffe außerdem, dass Trumps Regierung weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Polen und den USA eröffnen werde.
Foto: dpaUngarns Ministerpräsident Viktor Orban (auf Facebook)
„Gratulation. Was für eine großartige Neuigkeit. Die Demokratie lebt noch“, schrieb Orban am Mittwochmorgen auf Englisch auf seiner Facebook-Seite.
Foto: REUTERSLutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer
"Ein Black Tuesday für den Welthandel."
Foto: dpaDie Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter
"Am Tag des deutschen Mauerfalls ist der Wahlausgang auch eine Mahnung, entschieden für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten. Die Spaltung unserer Gesellschaften müssen wir verhindern."
Foto: dpaDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU
Seehofer verband seine Glückwünsche an Donald Trump mit einer Erinnerung an die weltpolitische Verantwortung des US-Präsidenten. Die Menschen in den USA hätten Trump ihr Vertrauen ausgesprochen. „In einer Welt der Herausforderungen, der Unordnung und der Bedrohungen durch Klimawandel, globale Fluchtbewegungen, kriegerische Auseinandersetzungen und islamistischem Terrorismus bedeutet dieses Vertrauen für das Amt des amerikanischen Präsidenten nicht nur Verantwortung für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Weltgemeinschaft“, sagte Seehofer. „Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“
Foto: dpaÖsterreichs Kanzler Christian Kern
„Wahlergebnisse lügen nicht. Viele Menschen in den Vereinigten Staaten haben das politische System nachhaltig abgelehnt“, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch im Wiener Parlament. Auch Europa müsse von diesem Votum lernen und entsprechende Rückschlüsse ziehen. In welche Richtung sich die amerikanische Politik nun wenden werde, kann laut Kern zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. „Ich gehe davon aus, dass vieles, das Trump in Wahlkampf erklärt hat, so nicht oder nur in reduzierter Form kommen wird“, so der Kanzler.
Foto: dpaMartin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
Der Republikaner habe im Wahlkampf viele Ankündigungen gemacht, sagte Wansleben: "Keiner weiß derzeit, was in der kommenden Zeit davon tatsächlich umgesetzt wird".
Foto: dpaBeatrix von Storch, AfD-Vizevorsitzende
"Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen. Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Auch wenn sich mit Trump ein vermeintlicher Outsider durchgesetzt hat, muss er erst beweisen, dass er wirklich einen Neuanfang für die USA will, insbesondere durch die versprochene außenpolitische Zurückhaltung."
Foto: dpaBernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei Die Linke
"Ich hoffe auf eine abschreckende Wirkung."
Foto: dpaNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, SPD
"Die Wahl von Donald Trump bereitet mir große Sorgen. Die Aussagen, die der designierte Präsident im Wahlkampf gemacht hat, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen."
Foto: Swen PfödpaOliver Bäte, Allianz-Chef
"Wir werden ein längere Phase der Unsicherheit erleben, bis sich das Regierungsprogramm Trumps kristallisiert. Ich rechne mit einer eher expansiven, stimulierenden Fiskalpolitik, aber auch mit der Neigung zu einer protektionistischen Handelspolitik mit weitreichend negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Der Präsident wird wohl TTIP einstellen. Doch steht zu hoffen, dass irgendwann ein neuer Anlauf zur stärkeren Marktintegration zwischen der EU und den USA erfolgt."
Foto: REUTERSHeinz-Christian Strache, Chef der rechtspopulistischen FPÖ (auf Facebook)
„Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt“. Das sei gut so. Strache sieht auch „Mainstreammedien“, die seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht hätten, wieder einmal vom Wähler blamiert.
Foto: dpaOsram-Chef Olaf Berlien
"Ich glaube, dass die meisten Leute nicht damit gerechnet haben", sagt Berlien der WirtschaftsWoche. Die Prognosen hätten ja anders ausgesehen. Es gelte jetzt den Blick nach vorne zu richten, wie das Land geeint werden kann. "Auf unser Geschaeft hat es Keine Auswirkungen, denn wir fertigen in den USA für die USA."
Foto: dpaBundesjustizminister Heiko Maas, SPD (auf Twitter)
„Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur noch verrückter.“
Foto: dpaVolker Kauder, CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender
„Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten“, teilte Kauder mit. Eine enge transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland und Europa weiter von zentraler Bedeutung. Zugleich warnte er, das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA dürfe nicht voreilig aufgegeben werden. Die guten Handelsbeziehungen dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Der US-Wahlkampf habe auf viele Menschen in der Bundesrepublik verstörend gewirkt, sagte Kauder und warnte: „In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“ Die Unionsfraktion hoffe, dass sich Trump „demnächst verstärkt den Herausforderungen in dieser Welt zuwendet und bei ihrer Bewältigung der Bedeutung seines Landes gerecht wird“.
Es müsse nun alles daran gesetzt werden, zur neuen Administration in Washington verlässliche Beziehungen aufzubauen, sagte Kauder. Deutschland und die USA verbinde eine Wertegemeinschaft. „Auch umgekehrt sollte der neue US-Präsident erkennen, dass ein gutes Verhältnis zu Europa und Deutschland seinem Land letztlich nur nützt.“ Obwohl sich die Mehrheit der Deutschen einen anderen Präsidenten gewünscht habe, „müssen wir gerade jetzt daran arbeiten, die guten Beziehungen zu den USA zu erhalten“, forderte Kauder.
Foto: dpaUlrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Grillo hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump davor gewarnt, die amerikanische Wirtschaft abzuschotten. „Die Vereinigten Staaten müssen weiter auf offene Märkte setzen. Alles andere wäre Gift für die US-Wirtschaft“, sagte Grillo. Die USA seien einer der wichtigsten Partner Europas, um den weltweiten Handel zu gestalten. Die deutsche Wirtschaft werde weiter für ein faires Handelsabkommen TTIP mit guten Regeln für Europa und die USA werben. Trump hatte TTIP im Wahlkampf als „größte Gefahr“ für US-Unternehmen kritisiert.
Foto: dpaChristian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP
Lindner sieht bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl das westliche Wertesystem erschüttert. „Alle Säulen, auf die der Westen steht, sind gefährdet“, sagte Lindner am Mittwoch auf „Bild.de“. Trumps Politik würde sich wahrscheinlich in „extremen wirtschaftlichen und außenpolitischen Auswirkungen“ auf den Wohlstand in Deutschland niederschlagen. Gleichzeitig warnte Lindner, Europa dürfe sich jetzt keinen „Fadenriss mit den atlantischen Beziehungen“ erlauben. Die US-Wahl sei auch ein Lehrstück für Deutschland auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017. Viele US-Bürger hätten die Wahl genutzt, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Sie hätten Trump als „Molowtowcocktail benutzt, um ihn auf das Establishment zu werfen“, sagte Lindner. Er forderte nun einen nüchternen Umgang mit Rechtspopulisten in Deutschland. Man solle deren Parolen besser „abtropfen lassen, ihnen nicht die Aufmerksamkeit geben“, sondern besser die Probleme angehen.
Foto: dpaMarcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
"Natürlich wird es kurzfristig zu Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen. Das sieht man ja bereits jetzt, und das dürfte sich in den kommenden Tagen fortsetzen. Aber ähnlich wie nach dem Brexit-Votum der Briten werden sich die Wellen wieder glätten. Schnell wird man feststellen, das sich eigentlich nicht so viel ändern wird. Viele seiner verrückten Pläne - etwa in der Steuer- und Handelspolitik - wird Trump nicht umsetzen können. Wir haben eine funktionierende Demokratie in den USA. Auch der mächtigste Mann der Welt kann nicht tun, was er will.
Foto: dpaMarine Le Pen, Vorsitzende des Front National in Frankreich
"Glückwünsche an den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, und an das freie amerikanische Volk!"
Foto: APBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU (in der ARD)
Von der Leyen spricht von einem "schweren Schock": "Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird, was leistet Ihr im Bündnis", sagte sie in der ARD. "Aber auch wir fragen, wie steht Ihr zum Bündnis?", sagte sie mit Hinweis auf die Ankündigungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, dass die Europäer mehr für ihre Sicherheit tun müssten. "Ich glaube auch, dass Donald Trump weiß, das dies nicht eine Wahl war für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment", fügte von der Leyen hinzu. Die Bundesregierung müsse nun herausfinden, wer überhaupt die Ansprechpartner in einer Trump-Regierung seien und welche Wahlkampfankündigungen er umsetzen wolle. "Viele Fragen sind offen." Wenn Trump sage, er wolle die USA wieder stark machen, könne er dies aber nur mit einer starken Wirtschaft. Und die könne er nur entwickeln, wenn er nicht verunsichere, mahnte die Verteidigungsministerin. "Unser Interesse ist ein verantwortungsbereites und weltoffenes Amerika."
Foto: dpaCem Özdemir, Die Grünen (im ZDF)
„Das ist ein Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte steht.“
Foto: dpa
Ralf Stegner, SPD (auf Twitter)
„Spiel mir das Lied vom Tod - Man with the Harmonica Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit ;-)“
Foto: dpaBrexit-Wortführer Nigel Farage (auf Twitter)
„Es scheint, als wird 2016 zum Jahr zweier großer politischer Revolutionen“, schrieb Farage mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen und das britische EU-Austritts-Votum im Juni.
Foto: dpaAfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry
Petry begrüßte den Wahlsieg Trumps als Entmachtung der politischen Eliten. "Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält."
Foto: dpaGeert Wilders, niederländische Rechtspopulist (auf Twitter)
„Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück.“
Foto: APJörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt
"Trump ist ein erklärter Gegner des Freihandels. Darunter werden nicht nur Mexiko, Kanada und China leiden. Vielmehr wird er der gesamten Welthandelsordnung schweren Schaden zuführen. Der Welthandel, der in preisbereinigter Rechnung bereits seit zwei Jahren stagniert, wird unter einem Präsidenten Trump sicher nicht zur alten Dynamik zurückfinden. Das wird die Exportnation Deutschland zu spüren bekommen, wenn der gegenwärtige konsumgetriebene Aufschwung in ein paar Jahren ausläuft. Trumps Sieg steht für eine Niederlage des politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Establishments in den USA. Das wird die gegen das Establishment gerichteten Kräfte in vielen EU-Ländern weiter stärken, auch in Deutschland. All das schwächt in der EU die Regierungen und schafft ein Klima, in dem sich die Regierenden nicht an Reformen wagen. Das zementiert die Probleme der EU und drängt die EZB in die Rolle des geldpolitischen Ausputzers. Natürlich können sich die Aktienmärkte nach dem unvermeidlichen Ausverkauf am heutigen Tag wieder rasch erholen. Aber für die Märkte dürfte die Wahl Trumps ein weit größeres Problem sein als das Brexit-Votum im Juni. Schließlich geht die immer noch größte Volkswirtschaft der Welt unter einem Präsidenten Trump in der Handelspolitik auf Konfrontationskurs. Hinzu kommt die monatelange Unsicherheit darüber, was genau Trump tun wird."
Foto: REUTERSWirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman
„Ich dachte wirklich, ich kenne mein Land besser als es sich nun zeigt“, schrieb Krugmann auf Twitter. „Ich habe gewarnt, dass wir ein „failed state“ werden könnten, aber ich habe nicht (...) den tiefen Hass in einem großen Teil der Bevölkerung erkannt.“ Als „failed state“ werden gescheiterte Staaten bezeichnet, die ihre grundlegenden Funktionen nicht erfüllen können. „Jetzt müssen wir herausfinden, was wir in dieser schrecklichen Welt machen können“, schrieb Krugman.
Foto: REUTERSBernd Riexinger, Die Linke (im ZDF)
„Er wird den Leuten, denen er jetzt alles mögliche versprochen hat, nichts bieten können.(...) Er wird sich auf den Weg zu einer autoritären Gesellschaft bewegen.“
Foto: REUTERSNorbert Röttgen, CDU (im ZDF)
„Seine Worte und seine Art sind eine wahnsinnige Hypothek, die er nicht so einfach abschütteln kann. (...) Wir müssen ihn, glaube ich, so nehmen, wie er sich präsentiert hat.“
Foto: dpaKonstantin von Notz, Die Grünen (auf Twitter)
„1. Kommt es anders, und 2. als man denkt #USWahl16“´
Foto: dpaDer Tenor der leitmedialen und politischen Reaktionen auf Trumps Sieg entsprach dem Tenor der Berichterstattung über seinen Wahlkampf: Der Mann galt als eine Gefahr für die demokratische Weltordnung – und die sei nun eingetreten. Trump also als der große Zerstörer des Wahren, Guten und Schönen. Bernd Ulrich rückt Trump in der ZEIT gar in die Nähe von „faschistischen Führern“ und ruft „eine Zeit des Kampfes“ aus. Europa, so fordert der stellvertretende Chefredakteur, sei nun mit Merkel an der Spitze dazu berufen, dieser Zerstörung entgegen zu treten, um westliche Werte zu verteidigen.
Dieser Tenor leistet wenig zur Erkenntnis der gegenwärtigen Lage in den USA, Europa und der westlichen Welt. Und zur Lösung von Problemen trägt er schon gar nichts bei. Er ist im Gegenteil, sogar selbst ein großes Problem, weil er erstens Ursache und Wirkung verwechselt. Zweitens zu einem Konflikt aufruft, an dem niemandem gelegen sein kann. Abgesehen davon, dass man solchen Furor zur Verteidigung westlicher Werte vermisste, als der Islamist Recep Tayyip Erdogan 2003 die türkischen Parlamentswahlen gewann.
Noch weniger tragen solche Reaktionen wie die der Minister Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zu irgendeiner Besserung der Lage bei. Im Gegensatz zur diplomatisch klugen Bundeskanzlerin, die dem Wahlsieger gratulierte und ihre Zusammenarbeit ankündigte, poltern der Vizekanzler und der Außenminister (und künftige Bundespräsident?) in einer selbstzerstörerischen Weise, die man sonst eher von ihrem berüchtigten Parteifreund Ralf Stegner gewöhnt ist. Gabriel nennt den gewählten, künftigen US-Präsidenten einen "Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen", der deutsche Außenminister verweigert ihm die Gratulation.
Das ist nicht nur undiplomatisch, es offenbart auch den Unwillen oder die Unfähigkeit, die tieferen Ursachen dieses epochalen Ereignisses zu ergründen. Angesichts der verheerenden eigenen Wahlergebnisse in jüngster Zeit offenbart sich da ein erstaunliches Maß an Uneinsichtigkeit.
Wie kann ein SPD-Vorsitzender glauben, dadurch verlorene Wählersympathien zurückgewinnen? Trump wird von seinen Wählern in den USA und Sympathisanten in Europa gerade nicht als autoritär und chauvinistisch wahrgenommen, sondern eher als das Gegenteil: als ein Rebell, der ein allmächtiges Kartell der politischen Klasse durchbricht. Einer politischen Klasse, die sich dem Volk jahrzehntelang als alternativlos präsentierte.
Der Vorwurf, einen „Rollback in die alten, schlechten Zeiten" zu planen (Gabriel über Trumps angebliches Ziel), ist nichts, was einem Trump-Wähler oder einem deutschen AfD-Anhänger Angst macht. Gabriel gewinnt damit keine Sympathien unter Menschen mit Abstiegsängsten. Denn die „alten Zeiten“ sind für sie nicht Krieg und Elend der ersten Jahrhunderthälfte, sondern die nivellierte Mittelstandsgesellschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Mit sicheren Jobs, steigenden Realeinkommen und der Aussicht auf Renten, die den gewohnten Lebensstandard garantieren. Und daran erinnert man sich unter Trumps Wählern vermutlich ebenso gerne, wie unter AfD-Wählern (von der DDR-Vergangenheit vielleicht abgesehen). Der Versuch der Reanimation eines altlinken Hasses auf die „Reaktion“ erscheint im Jahre 2016 völlig aus der Zeit gefallen.
Nicht die alten, angeblich schlechten Zeiten erfüllen den abtrünnig gewordenen Wähler der Volksparteien mit Schrecken, sondern die Angst vor der Zukunft. Einer Zukunft, in der die Früchte des ökonomischen Wachstums nur denen zugute kommen, die bereits am meisten haben und sich der ebenso wachsenden Last der ökonomischen, ökologischen und sozialen Risiken und Schäden entziehen können. Einer Zukunft, in der die Aussicht auf bestenfalls stagnierenden Wohlstand mit dem Verlust aller kulturellen und lebensweltlichen Gewissheiten der Vergangenheit einhergehen wird.
Zu dieser ökonomischen Unsicherheit kommt noch die Verunsicherung durch die Einwanderung. Der Zorn richtet sich übrigens weniger gegen die Einwanderer selbst als vielmehr gegen einwanderungsfreundliche Politiker oder Intellektuelle. Die Politik der Offenheit für Migration bei weitgehender Geschlossenheit der politischen Elite in dieser Frage offenbart fundamentale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft. Sie gibt einem Großteil der Deutschen das Gefühl, dass ihre Überzeugungen und Interessen nicht mehr politisch vertreten werden. Weshalb sie sich alternative Repräsentanten wählen - müssen. Deren persönliche Eignung erscheint da von sekundärer Bedeutung.
Der Mangel der bisherigen politischen Elite an Einsicht in die fundamentale Unzufriedenheit weiter Bevölkerungsschichten steht am Anfang des Entstehens und Aufstiegs der Trump-Bewegung in den USA und der Anti-Establishment-Parteien in Europa. Diese sind also Folgen einer Fehlentwicklung innerhalb des politischen Systems, und nicht Ursachen einer Krise des Systems. Doch offenbar fehlt auch nach dem Trump-Erdbeben bei deutschen Politikern die Bereitschaft zu ernsthafter und fundamentaler Selbstkritik.
Anstatt sich selbstkritisch zu fragen, wie es dazu kommen kann, dass sich ganze Bevölkerungsschichten von den Parteien abwenden, die sich einst gründeten, um die Interessen genau dieser Menschen zu vertreten, ruft man im Chor mit den meisten Leitmedien lieber zum „Kampf“ (Bernd Ulrich ) auf. Womit wohl die kollektive Zurschaustellung von Rechtschaffenheit gemeint ist, zu der der Kampf gegen den Rechtsradikalismus in den letzten Jahren verkommen ist. Vordergründige Maßnahmen gegen die Symptome – statt schmerzhafte Diagnose der Ursachen. Das ist das Rezept der politischen Elite.
Da ist was faul im gesamten Westen. Aber im Gegensatz zur Türkei und Russland steht nicht die Demokratie an sich in Frage. Sie ist nicht gescheitert und steht auch nicht zur Disposition. Weder will noch kann Trump sie abschaffen. Ebenso wenig wie der Front National oder die AfD. Wer diese Parteien mit den Regimen Putins oder Erdogans gleichsetzt, verharmlost letztere. Auch wenn Putin und Erdogan an der politischen und gesellschaftlichen Destabilisierung der westlichen Länder sicher ihre Freude haben und sie nach Kräften befördern.
Morsch geworden ist nicht die Demokratie selbst, sondern die (partei)politischen Strukturen, die jahrzehntelang stabil waren. Die Destabilisierung ist aber nicht aus heiterem Himmel durch Trump und Konsorten verursacht. Er und die neuen „populistischen“ Parteien sind nicht Ursachen, sondern Folgen eines Unwillens des politischen Establishments, die Interessen großer Bevölkerungsteile zu repräsentieren. Trumps Sieg ist weniger sein Verdienst, als vielmehr eine Niederlage des Establishments, für das Hillary Clinton stand.
In Amerika wird dieses Establishment nun kräftig durchgeschüttelt und zumindest teilweise entmachtet. In Europa und Deutschland könnte das noch bevorstehen. Die Lehre aus dem amerikanischen Wahlergebnis kann nur sein: Es gibt keine Pflicht des Volkes, seine Eliten zu stützen. Aber es gibt eine Pflicht der Eliten, die Interessen des Volkes zu vertreten – so verächtlich die auch erscheinen. Wenn die Eliten das nicht einsehen, wird das Volk sie ersetzen.