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Kommunalwahlen Türkei Erdogan hat das Vertrauen in den Markt verloren

Erdogan hat das Vertrauen in den Markt verloren. Quelle: AP

Der Sieg der Opposition bei den türkischen Kommunalwahlen ist auch ein Sieg der Demokratie. Die Eingriffe in den Markt seitens der Regierung aber dürften mehr werden.

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In Istanbul dauerte der Wahlkrimi bis zum Mittag des darauffolgenden Tages. Nur wenige tausend Stimmen trennten die beiden Kontrahenten voneinander. Erst gegen Mittag sah das vorläufige Endergebnis den Kandidaten der CHP, Ekrem İmamoğlu, als Sieger. „Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“ - das hatte Erdogan selbst einmal gesagt, als er noch Bürgermeister in Istanbul war. Für die nationale Politik des Landes dürften die Kommunalwahlen zunächst wenig Einfluss haben. Und doch ist es ein Achtungserfolg - und ein Sieg der türkischen Demokratie. In den größten Städten des Landes - allen voran Istanbul und der Hauptstadt Ankara - haben die Kandidaten der Opposition das Bürgermeisteramt erobert. Beide Städte waren über 20 Jahre von der Regierungspartei AKP regiert, und beide Städte erwirtschaften zusammen mehr als die Hälfte des türkischen Bruttosozialprodukts.

Die Kommunalwahlen waren wie keine andere von der wirtschaftlichen Situation des Landes geprägt: Horrende Preise für Zwiebeln, Auberginen und Tomaten waren es, die viele Türken beschäftigten. Der rasante Absturz der türkischen Lira im vergangenen Sommer hatte zunächst die Importe verteuert und so die Inflation angeheizt. Die Teuerungsrate lag zuletzt bei 20 Prozent. Zusätzlich hatte ein verregneter Sommer die Preise für Gemüse in die Höhe getrieben. 

Die Reaktion der Politik? Die Einrichtung von staatlichen Verkaufsstellen, die Gemüse verbilligt an die Verbraucher abgaben. Damit ließen sich ein paar Gemüter besänftigen. Geschädigt aber wurden Kleinunternehmer und der freie Markt als solcher.

Auch die Arbeitslosigkeit hat mit 13,5 Prozent einen Höchststand erreicht, nur übertroffen vom Krisenjahr 2008. Hunderte Unternehmen - die genaue Zahl ist nicht bekannt - meldeten Insolvenz an oder wurden von staatlichen Banken mit Notkrediten am Leben gehalten.

Abschied vom freien Markt

An den türkischen Wählern ist all das nicht unbemerkt vorüber gegangen. Wirtschaftlicher Erfolg war seit 2001 der Garant für die Wahlerfolge der AKP. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm trat Erdogan einst seinen Siegeszug an. Nicht selten wuchs das BIP des Landes schneller als das von China. Die Tatsache, dass sich in den vergangenen 18 Jahren Millionen von Türken den Aufstieg aus der Armut in eine neue, konservative Mittelschicht erarbeiten konnten, sicherte Erdogan immer wieder von Neuem die Wiederwahl.

Ausgerechnet von diesem Rezept, dem Bekenntnis zum freien Markt, hat sich die AKP in den vergangenen Monaten immer weiter verabschiedet. Immer wieder wurde ein kurzfristiger Boom einem nachhaltigen Wachstum vorgezogen und in den Markt eingegriffen. So zuletzt auch bei der türkischen Lira: Nach einem Kursrutsch Anfang vergangene Woche tat die Zentralbank alles, um den Kurs bis zu den Wahlen stabil zu halten.

Die Zentralbank - offensichtlich auf Anordnung der Regierung - verteuerte Swap-Sätze der Lira schlagartig um 1000 Prozent, um potenzielle Leerverkäufer abzuschrecken. Außerdem warf sie abermals Devisenreserven auf den Markt, um die eigene Währung zu stützen. Funktionieren kann dies nur kurzfristig. Langfristig aber wird Vertrauen verspielt und das wieder aufzubauen wird ungleich schwieriger.

„Die erneuten Turbulenzen und die gestiegene Unsicherheit hinsichtlich einer Reaktion der Politik auf die Rezession erhöhen das Risiko einer Kapitalflucht“, heißt es am Montag finanztechnokratisch bei der Rating-Agentur Moody’s. Als die Investmentbank JP Morgan vor zwei Wochen in einem Bericht auf einen potenziellen Wertverlust der türkischen Lira hinwies, schickte die Regierung prompt die Staatsanwaltschaft.

Angriffe auf die Zentralbank

Noch mehr Schaden richteten die Angriffe des Staatspräsidenten auf die Unabhängigkeit der Zentralbank an. Immer wieder forderte Erdogan von den Währungshütern die Zinsen zu senken, obwohl hohe Zinsen dringend notwendig waren. Trotz des Getöses der Politik konnte die Zentralbank bisher standhaft bleiben - aber solche Kommentare schadeten dem Vertrauen internationaler Anleger in die türkische Lira. Nicht weniger hilfreich war es, dass Erdogan bei wirtschaftlichen Problemen gerne auf eine Verschwörung ausländischer Mächte hinweist. Es seien „Terroristen gewesen“, die sowohl den Kurs der Lira in den Keller als auch die Preise der Zwiebeln in die Höhe geschickt hätten.

Nicht alles an der Krise ist hausgemacht. Einen Teil der Probleme teilt die Türkei mit anderen Schwellenländern. Durch die Kreditexzesse westlicher Zentralbanken nach der Finanzkrise floss Kapital um den Globus auf der Suche nach höheren Renditen. Staaten wie Unternehmen konnten sich so billig verschulden. Die Türkei hat mit 38 Prozent des BIP keine Probleme mit der Staatsverschuldung, dafür aber sind türkische Unternehmen mit rund 400 Milliarden US-Dollar verschuldet. Ein weiterer Währungsverfall bringt die Firmen schnell in Zahlungsschwierigkeiten.

Für den 7. April hat Finanzminister Berat Albayrak, der auch in Personalunion Erdogans Schwiegersohn ist, eine wirtschaftliche Roadmap angekündigt. Von einem Reformprogramm ist die Rede. Damit konnte die AKP vor 18 Jahren die türkische Regierung einmal auf Wachstumskurs bringen. Die Aktionen der vergangenen Monate aber deuteten daraufhin, dass sich die AKP von der Lehre des freien Markts verabschiedet hat. Wahrscheinlicher wird deswegen ein Durchlavieren durch die kommende Monate mit immer neuen Eingriffen in die Finanzmärkte. Und die Gemüsemärkte.

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