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Nach 100 Tagen als US-Präsident Das progressivste Programm eines US-Präsidenten seit Jahrzehnten

Seit dem 20. Januar 2021 ist der Demokrat Joe Biden US-Präsident und hat in dieser Zeit ein ordentliches Tempo vorgelegt, sein Programm in die Realität umzusetzen. Quelle: imago images

Schnelle Impfungen, ein Billionen-Hilfspaket, ehrgeizige Klimaziele: In den ersten 100 Tagen im Amt hat US-Präsident Joe Biden ein beachtliches Tempo vorgelegt. Der schwere Teil seiner Amtszeit liegt aber noch vor ihm. Ein Kommentar.

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Joe Biden hat lange auf die Präsidentschaft hingearbeitet. Schon 1988 wollte er ins Weiße Haus einziehen. Gelungen ist es ihm erst eine Generation später – als ältestes Staatsoberhaupt der US-Geschichte. Vielleicht hat sich Biden deshalb vorgenommen, im Amt keine Zeit zu verlieren. Denn das Tempo, das der Präsident in seinen ersten 100 Tagen vorgelegt hat, ist beachtlich.

Biden hat ein Land in der Krise übernommen. Als er ins Oval Office einzog, befanden sich die USA noch mitten in der heftigen, dritten Welle der Coronapandemie. Hundertausende waren an dem Virus gestorben, die Zahl der täglichen Neuinfektionen stabil sechsstellig. Die Wirtschaft hatte den schlimmsten Absturz seit der Demobilisierung nach dem Zweiten Weltkrieg hinter sich, das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten war nach vier Jahren erratischem Trumpismus auf dem Tiefpunkt. Genug zu tun also für das neue Staatsoberhaupt, das noch im Wahlkampf von seinen Gegnern als „Sleepy Joe“ tituliert worden war.

Doch Biden lieferte. Mit der Amtsübernahme brachte er auch die Professionalität zurück ins Weiße Haus und installierte ein erfahrenes Team aus Experten, das sich diesen Aufgaben annahm. Seitdem arbeitet er an der Abwicklung von Trumps Erbe – und das nicht nur durch einen staubtrockenen Twitter-Account. Mehr als 20 Verordnungen seines Vorgängers hat er bereits zurückgenommen, alte Allianzen reanimiert und große Schritte wie den Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan eingeleitet. Eine völlige Abkehr von Trumps Zielen hat er gleichwohl nicht vollzogen: Die Konfrontation mit China nimmt nicht ab, sondern zu. Und auch die Strafzölle des Ex-Präsidenten gegen Freund und Feind sind zum allergrößten Teil noch in Kraft.

Trotzdem hat sich seit dem 20. Januar viel geändert. Innerhalb kürzester Zeit entwarf die Biden Administration ein nationales Impfprogramm, das den teils überforderten Bundesstaaten zur Seite sprang. Es gilt als eines der besten auf der Welt. An manchen Tagen wurden mehr als vier Millionen Dosen des Impfstoffs in amerikanische Oberarme gespritzt. Das ursprüngliche Versprechen, 100 Millionen Impfungen in den ersten 100 Tagen durchzuführen, erreichten die USA so in 57 Tagen. Mittlerweile sind schon mehr als 200 Millionen Dosen verabreicht. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich seit Bidens Amtsantritt um zwei Drittel reduziert.

Gleichzeitig manövrierte der Präsident ein riesiges, 1,9 Billionen Dollar schweres Hilfspaket durch den Kongress, in dem seine Partei nur über hauchdünne Mehrheiten verfügt – und dass, obwohl es neben konkreten Unterstützungsmaßnahmen auch einen langfristigen Ausbau des amerikanischen Sozialstaats beinhaltete. Maßnahmen also, mit denen sich die Demokraten lange aus Angst vor Kritik von den Republikanern lange schwergetan haben und die man eher Bidens Vorwahl-Gegner Bernie Sanders zugetraut hätte.



Dass ausgerechnet der vermeintliche Zentrist Biden das progressivste Programm eines US-Präsidenten seit Jahrzehnten vertritt, ist die Überraschung der vergangenen 100 Tage. Denn das Staatsoberhaupt gab sich mit dem ersten Erfolg nicht zufrieden. Derzeit berät der Kongress über ein über zwei Billionen Dollar teures Infrastrukturpaket, das neben Geld für Straßen und Brücken auch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen massiv fördern soll. Ein weiteres Paket soll folgen, das vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stützen würde. Es soll ebenfalls Billionen Dollar kosten. Zur Finanzierung sollen die Steuern erhöht werden – für Unternehmen und Großverdiener.

Damit bricht Biden mit dem neoliberalen Konsens, der die US-Politik seit rund 40 Jahren dominiert hat. Der Staat sei eben nicht das Problem, wie Ronald Reagan es formuliert hatte, sondern ein Instrument, das Leben der Bevölkerung zu verbessern, glaubt der neue Präsident. Bei den Amerikanern kommt diese Vision ihres Staatsoberhaupts gut an. Biden ist beliebter als es Trump je war. Auch für seine Vorhaben erfährt er Unterstützung. Und da Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr den stärksten Aufschwung seit Jahrzehnten vorhersagen, könnte sein Ansehen in der Öffentlichkeit sogar noch steigen. Bidens Start ist also geglückt. Doch jetzt kommt der schwere Teil.



Denn dass die Glückssträhne des Präsidenten weiter anhält, ist alles andere als sicher. Im Kongress nörgeln manche Senatoren aus traditionell konservativen Staaten über einzelne Vorschläge des Präsidenten. Und angesichts nahezu monolithischer republikanischer Opposition kann es sich Biden angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht leisten, in der oberen Kammer auch nur eine Stimme zu verlieren. Die Koalition, die ihn ins Amt gewählt hat, ist zudem schwer zusammenzuhalten. Sie reicht von demokratischen Sozialisten bis weit in die Mitte, in die gesetzten Vorstädte, wo Steuererhöhungspläne nicht unbedingt gut ankommen. In der Gesamtbevölkerung sind sie allerdings äußerst beliebt.

Wohl auch deshalb drückt Biden so aufs Tempo. Er will seine Mehrheiten nutzen, ehe sie verschwinden. Dass er dafür eines seiner Wahlversprechen aufgeben muss, nämlich mit der Opposition zusammenzuarbeiten, dürfte er verschmerzen. Denn die Republikaner setzen vor allem auf Blockade. Ein konstruktiver Dialog ist mit ihnen derzeit kaum möglich. Also stützt sich Biden umso mehr auf seine Verbündeten. Denn sein Zeitfenster ist klein.

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Schon im kommenden Jahr stehen die nächsten Kongresswahlen an. Für die Republikaner stehen die Chancen gut, hier zumindest das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Es wäre das Ende für Bidens gesetzgeberische Ambitionen. Manches kann er dann noch per Dekret verfügen, aber nicht alles. Sein zeitlicher Gestaltungsrahmen ist also wahrscheinlich sehr begrenzt. Kein Wunder, dass er ihn nach Jahren des Wartens nun nutzt. Sein Start ist geglückt. Aber jetzt kommt der schwere Teil.

Mehr zum Thema: In seiner ersten Ansprache vor dem Kongress verspricht der Präsident den USA eine glänzende Zukunft – mitten in der Krise. Was Joe Biden vorhat – und wie er seine teuren Pläne finanzieren will.

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