Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Pläne für die Umsiedlung von Millionen Flüchtlingen aus der Türkei in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien konkretisiert. Zwei Millionen Menschen sollten dort hinziehen, sagte er in einer Rede vor dem Parlament in Ankara am Dienstag. Eine Million werde in neu zu bauenden Gemeinden untergebracht werden. „Mit internationaler Hilfe“ sollen 140 Dörfer gebaut werden. Die Standorte stünden schon fest. Für die Finanzierung werde ein internationales Geber-Treffen organisiert, sobald das Gebiet von „terroristischen Gruppen befreit“ worden sei. „Wir haben nicht vor, Millionen Flüchtlinge für immer zu beherbergen“, sagte Erdogan.
Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mittlerweile kippt aber die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur. Erdogan hatte jüngst gedroht, den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa zu öffnen, sollte von dort nicht mehr finanzielle Unterstützung kommen sowie Hilfe für die Einrichtung der Zone in Nordsyrien. Die Türkei hatte 2016 mit der EU einen Flüchtlingspakt geschlossen, der unter anderem Milliardenhilfen für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zusichert.
Am Donnerstag wird angesichts der Konflikte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in die Türkei fliegen. Er reist unter anderem mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an.
Die Türkei wünscht sich an der syrisch-türkischen Grenze seit langem eine Zone unter ihrer alleinigen Kontrolle - zunächst, weil die kurdische Miliz YPG dort Gebiete besetzt. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Die USA, die in Syrien mit der YPG gegen die Terrormiliz IS kämpfen, hatten zugesichert, bei der Einrichtung der Zone zu helfen - auch, um eine lange angekündigte Offensive der Türkei auf die kurdischen Alliierten zu verhindern. Eine von Erdogan gesetzte Frist bis Ende September ist mittlerweile verstrichen.
Am Dienstag drohte Erdogan erneut kaum verhohlen mit einem Einmarsch in das Gebiet. Die Türkei wolle keinen Krieg. Aber „wir haben keine Wahl, als an diesem Punkt unseren eigenen Weg zu gehen.“ Er rief das Parlament zur Solidarität auf.
