Nicht-ständiger Sitz: Deutschland erneut in UN-Sicherheitsrat gewählt
Außenminister Heiko Maas (M) mit seinen Mitarbeitern im Saal des UN-Sicherheitsrates, in dem Deutschland für weitere zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz hat.
Foto: dpaDeutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 184 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Freitag dafür, die Bundesrepublik für zwei Jahre in das mächtigste Gremium der Weltorganisation aufzunehmen.
Die Wahl galt als ziemlich sicher, nachdem Deutschlands einziger Konkurrent Israel seine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Mai zurückgezogen hatte.
Auf die weiteren vier frei werdenden Sitze wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien gewählt, die mit Ausnahme Indonesiens ebenfalls konkurrenzlos kandidierten. Diese Länder und Deutschland nehmen ab 1. Januar 2019 an allen Ratssitzungen teil, stimmen über Resolutionen ab und können sich dort mit eigenen Beiträgen und Anträgen einbringen. Ein Vetorecht besitzen sie anders als die ständigen, sogenannten P5-Staaten - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - allerdings nicht.
Die Bundesrepublik saß bereits fünfmal im mächtigsten UN-Gremium, die DDR einmal. Vertreten wird Deutschland derzeit durch UN-Botschafter Christoph Heusgen, der Schwerpunkte im Bereich Krisenprävention und Menschenrechte setzen will. Wichtige Themen im Rat sind der Krieg in Syrien sowie die Konflikte in Libyen und im Jemen. Auch der Ukraine-Konflikt könnte mit der deutschen Ratsmitgliedschaft wieder in den Fokus rücken. Zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen zahlt Deutschland nach den USA, Japan und China jeweils den größten Beitrag.
Die fünf Sitze für die Jahre 2019 und 2020 werden frei, weil Schweden und die Niederlande sowie Äthiopien, Bolivien und Kasachstan zum Jahresende ausscheiden.