Obamas Mahnung an Trump: "Dieser Job hat eine solche Tragweite, dass du ihn nicht alleine schaffen kannst"
Barack Obama bei seiner letzten Pressekonferenz als US-Präsident.
Foto: APDer scheidende US-Präsident Barack Obama hat seine letzte Pressekonferenz für ernste Mahnungen an seinen Nachfolger Donald Trump genutzt. Dass ein neuer Präsident - zumal einer von der gegnerischen Partei - „alte Hypothesen testet“, sei zwar zu erwarten, sagte Obama in Washington. Doch müsse die neue Regierung „verstehen, dass es Konsequenzen geben wird, und Aktionen bringen typischerweise Reaktionen“ hervor. Obama zeigte sich vor allem über Trumps Haltung zu Russland und der Nahostpolitik besorgt. Zudem verteidigte er seine Entscheidung für eine Verkürzung der Haftzeit von Whistleblowerin Chelsea Manning gegen Kritik aus dem Trump-Lager.
Schon dass die Pressekonferenz am Mittwoch im Briefing-Raum Weißen Hauses stattfand, verstanden Beobachter als Zeichen der Abgrenzung von Trump. Dessen Berater haben in Aussicht gestellt, dass die täglichen Pressebriefings im West Wing, also dem Gebäudeflügel mit den offiziellen Büros des Präsidenten, der Vergangenheit angehören könnten. Dies schürt unter Reportern die Sorge, dass sie unter Trump ganz aus dem Weißen Haus gedrängt werden könnten.
Auf die Befürchtung ging Obama gezielt ein: „Sie im Gebäude zu haben, hat dafür gesorgt, dass diese Ort besser funktioniert“, versicherte er den Journalisten, die er selbst manches Mal kritisiert hat. Es sei deren Aufgabe, ein „kritisches Auge auf Leute zu haben, die enorme Macht haben und sicherzustellen, dass wir den Menschen gegenüber Rechenschaft abgeben, die uns hierhergeschickt haben.“
Guantanamo
Am 22. Januar 2009 steckt Barack Obama die Hülle auf seinen Stift, nachdem er im Oval Office die Anordnung zur Schließung des Gefängnisses in Guantanamo Bay unterzeichnet hat. Vize-Präsident Joe Biden (zweiter von links) und Militär-Offiziere im Ruhestand applaudieren ihm. 185 Häftlinge aus dem berüchtigten Lager hat Obama in seiner Amtszeit freigelassen oder in andere Länder verlegen lassen. Knapp 20 könnten in den nächsten Tagen noch folgen.
Foto: APSein Versprechen, das Lager, das mit Folter und Unrecht in Verbindung gebracht wird, binnen eines Jahres zu schließen, konnte Obama nicht einhalten. Der Widerstand der konservativen Republikaner war zu groß.
Foto: APObamacare
Weniger als neun Prozent aller Amerikaner sind derzeit noch ohne Gesundheitsversorgung. Bei Obamas Amtsantritt lag diese Quote noch bei 15,4 Prozent. Mit seinem „Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“, schaffte der Präsident eine kleine soziale Revolution.
Foto: REUTERSDiese ist jedoch in Gefahr. Sein Nachfolger Donald Trump will einen Großteil wegen zu hoher Kosten abschaffen, feilt aber noch an einem Ersatz.
Foto: REUTERSArbeitslosigkeit
Mit einer Arbeitslosenquote von 4,7 Prozent übergibt Obama die größte Volkswirtschaft der Welt an Trump. Im November 2009, zehn Monate nach Obamas Amtsantritt, hatte sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise bei 10,2 Prozent gelegen. Obama schaffte es, viele Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, die Erholung dauere zu lange und die Bezahlung der Jobs halte nicht mit der Preisentwicklung Schritt.
Foto: dpaAfghanistan
Rund 25.000 US-Soldaten waren im Afghanistan-Einsatz, als Obama Präsident wurde. Heute sind es noch knapp 9000. Obama wollte die Truppen eigentlich ganz abziehen, musste aber einsehen, dass ein Teil noch weiter gebraucht wird, will er nicht die Rückkehr der Taliban an die Macht riskieren.
Foto: REUTERSGleichgeschlechtliche Ehe
Gleichgeschlechtliche Ehen sind in allen 50 Staaten der USA zulässig. Das ist vergleichsweise neu. Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in ganz wenigen Staaten Rechtssicherheit. Im vergangenen Jahr entschied der Supreme Court in Washington als oberstes US-Gericht, dass das Verbot von Homo-Ehen allerorten aufzuheben sei.
Foto: APSchusswaffen-Gesetze
9616 Menschen starben 2015 in den USA durch mit Schusswaffen verübte Gewaltverbrechen. Das sind sogar mehr als zum Amtsantritt Obamas. Sein Ziel, den Missbrauch von Schusswaffen unter Kontrolle zu bringen, hat er verfehlt.
Das Bild zeigt Obama im Januar 2016. Er wischt sich Tränen vom Gesicht, während er im Weißen Haus über eine Verschärfung der Waffengesetze spricht. Kurz zuvor, im Oktober 2015, hatte ein 20-jähriger Schütze bei einem Amoklauf an einer Schule in Oregon zehn Menschen getötet.
Obama berichtete auch von den Ratschlägen, die er Trump mit auf den Weg gegeben habe. Er habe ihm etwa gesagt, „dass dieser Job eine solche Tragweite hat, dass du ihn nicht alleine schaffen kannst.“ Im Wahlkampf hatten sich die Demokraten über Trumps Aussage lächerlich gemacht, wonach er allein die Probleme des Landes lösen könne.
Zudem äußerte Obama Kritik an Trumps Ankündigung, womöglich die in der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine Reduzierung des Nukleararsenals aufheben zu wollen. Es sei in Amerikas Interesse, die Strafmaßnahmen gegen Moskau „nicht mit einer Reihe ganz anderer Probleme durcheinanderzubringen.“
Der scheidende Präsident warnte auch eindringlich vor einer Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem, wie sie Trump vorschwebt. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen im Nahen Osten weiter anheizen. „Plötzliche unilaterale Aktionen“ in der Region könnten zu explosiven Ergebnissen führen, mahnte Obama.
Zum Fall Chelsea Manning sagte er, sie habe bereits eine „harte Gefängnisstrafe“ verbüßt, womit der Gerechtigkeit Genüge getan worden sei. Die Republikaner hatten Obamas Entschluss vom Dienstag scharf kritisiert, die 35-jährige Haftstrafe der Whistleblowerin zu verkürzen. Die Ex-Militärgeheimdienstanalystin Manning hatte geheime Regierungs- und Militärdokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben. Manning hat mehr als sechs Jahre ihrer Strafe abgesessen. Sie soll im Mai aus dem Gefängnis entlassen werden.
Mit Blick auf seine Zukunft sagte Obama, er freue sich nach acht Jahren im Amt auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. „Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.“ Doch werde er sich zu Wort melden, wenn er Amerikas „Kernwerte“ verletzt sehe, ergänzte Obama. Trotz all seiner düsteren Warnungen vor einer Trump-Präsidentschaft und damit einhergehenden Gefahren für sein politisches Vermächtnis übte er sich zum Abschluss der Pressekonferenz in Optimismus. „Tief drinnen glaube ich, dass es gut gehen wird“, erklärte er.