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Politik Ukraine wird etwaige Einflussnahme auf US-Wahl 2016 prüfen

Die Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump weitet sich aus. Staatschef Wolodimir Selenski kündigt Ermittlungen „im Interesse des Landes“ an.

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Der Staatschef der Ukraine ist seit Mai 2019 im Amt. Quelle: dpa

Die Ukraine wird einer möglichen Einmischung des Landes in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nachgehen. Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenski am Donnerstag mit. Ohne eine entsprechende Untersuchung könne man nicht „ja oder nein“ zu der Frage sagen, ob es eine Einflussnahme gegeben habe. Die Ukraine sei „froh“, zu ermitteln - es sei im Interesse des Landes, herauszufinden, was passiert sei.

Präsident Donald Trump hatte Selenski in einem Telefonat im Sommer um entsprechende Ermittlungen gebeten, was für Trump daheim in den USA mittlerweile Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren nach sich gezogen hat. Trump behauptet, die Ukraine habe sich damals mit den Demokraten verschworen, um seine Präsidentschaftskampagne 2016 zu Fall zu bringen. Beweise dafür gibt es nicht.

In dem Telefonat bat Trump auch um Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden wegen mutmaßlicher Korruption in der Ukraine. Wenige Tage vor dem Anruf ließ er US-Militärhilfen für das Land einfrieren - aus Sicht der Demokraten ein Fall von Amtsmissbrauch.

Selenski erklärte nun, Belege für eine etwaige Einmischung der Ukraine in die Präsidentschaftswahl 2016 habe die US-Regierung ihm nicht vorgelegt. Außerdem werde seine Regierung es nicht wie das Weiße Haus machen und ebenfalls eine Mitschrift des Telefonats im Juli veröffentlichen. Das Weiße Haus hatte das vor einiger Zeit getan, um Kritik an Trump entgegenzuwirken. Allerdings trat danach das Gegenteil ein: Die Demokraten im Repräsentantenhaus werteten seine Aussagen in dem Gespräch als Fehlverhalten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kammer, Adam Schiff, erklärte, Trump habe wie ein „Mafiaboss“ geklungen, der versuche, sein Gegenüber über den Tisch zu ziehen.

Am heutigen Donnerstag hatte Selenski dagegen betont, in dem Telefonat habe es „keine Erpressung“ gegeben. Erst nach dem Anruf habe er erfahren, dass die USA Millionen von Dollar an Militärhilfe für die Ukraine blockiert hatten. Er habe gedacht, das Telefonat würde zu einem persönlichen Treffen mit Trump führen.

Während es zur Ukraine keine Erkenntnisse gibt, haben offizielle Ermittlungen in den Vereinigten Staaten bestätigt, dass Russland auf die US-Wahl 2016 Einfluss nahm. Dies geschah den Überprüfungen zufolge mit der Absicht, Trumps Wahlkampf zu helfen.

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