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Post aus Harvard
Die jüngst vom Weißen Haus veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) betont ausdrücklich die Wirtschaft und stellt fest:

Was Trump in der Handelspolitik angehen muss

Martin Feldstein Quelle: Bloomberg, Montage
Martin S. Feldstein US-amerikanischer Ökonom, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Oberster Wirtschaftsberater für US-Präsident Ronald Reagan Zur Kolumnen-Übersicht: Post aus Harvard

Die neue Sicherheitsstrategie der USA betont erstmals die Rolle der Wirtschaft für die nationale Sicherheit. Das ist gut so. Doch nicht alle Analysen sind ökonomisch richtig.

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Der Bericht ist kein Novum und wird alle vier Jahre vom amerikanischen Kongress verabschiedet. Und doch unterscheidet sich die jüngst vom Weißen Haus veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) von früheren Fassungen. Der Grund: Diesmal betont die NSS ausdrücklich die Wirtschaft und stellt fest: „Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit.“

Ein großer Teil des Berichts befasst sich natürlich mit traditionellen Aspekten der nationalen Sicherheit: Militärbudgets, Bündnissen und dem Umgang mit Ländern wie Russland und China, die in der neuen NSS als „strategische Wettbewerber“ (statt als Gegner) bezeichnet werden. Doch beträchtliche Aufmerksamkeit widmet die NSS auch dem Wachstum der Binnenwirtschaft, der Rolle des internationalen Handels und Amerikas Energiesituation.

Die Vorschläge der NSS zum Außenhandel verbinden einige wichtige Initiativen mit einer falschen Analyse der Ursachen des US-Handelsdefizits. „Handelspartner und internationale Institutionen können mehr tun, um Handelsungleichgewichten entgegenzuwirken“, heißt es in der NSS. Das stimmt nicht. Es ist eine grundlegende wirtschaftliche Tatsache, dass das US-Handelsdefizit die Gesamtniveaus von nationalen Ersparnissen und Investitionen widerspiegelt. Konkreter: Die Größe des US-Handelsdefizits – Importe minus Exporte – entspricht dem Überschuss der US-Investitionen über die nationalen Ersparnisse des Landes. Weil die Amerikaner mehr ausgeben, als sie produzieren, müssen sie mehr importieren, als sie exportieren. Um also das Haushaltsdefizit zu reduzieren, müssen private Haushalte, Unternehmen und der Staat mehr sparen – was offensichtlich die bessere Lösung ist – oder weniger investieren.

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Mit Sicherheit stimmt dagegen die Feststellung in der NSS, dass ausländische Regierungen amerikanischen Interessen schaden, indem sie den Diebstahl von amerikanischem geistigen Eigentum fördern und dulden. Auf einem Gipfeltreffen 2013 im kalifornischen Sunnylands-Resort legte US-Präsident Barack Obama dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Beweise vor, dass Angehörige des chinesischen Militärs Industrietechnologie gestohlen hatten. Die Chinesen akzeptierten diese Beweise. Sie stimmten zu, dass der Diebstahl von Industrietechnologie sich von anderen Formen der Spionage unterscheidet, und erklärten, dass die chinesische Regierung in Zukunft derartige Diebstähle nicht mehr unterstützen werde. Da das nicht reicht, um weitere chinesische Diebstähle von ziviler und militärischer US-Technologie zu verhindern, betont die neue NSS zu Recht, dass die US-Regierung zusätzliche Schritte unternehmen werde, um diese zu stoppen.

Was die konkrete Handelspolitik angeht, heißt es in der NSS, dass die USA sich bemühen würden, „Handelsschranken einzureißen und Amerikanern Chancen zu eröffnen, ihre Exporte zu steigern“. Dieser Schwerpunkt auf die Steigerung der Exporte statt auf die Reduzierung der Importe ist begrüßenswert. Von ausländischen Regierungen errichtete Handelsschranken begrenzen die Fähigkeit von US-Unternehmen, die vollen Einkommensvorteile aus dem Export in Amerika hergestellter Produkte zu erzielen.

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