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Putin „Wir verfolgen nicht das Ziel, jemanden in der EU zu spalten“

Wladimir Putin: Russland sendet deeskalierende Signale an die EU Quelle: REUTERS

Die Beziehung zwischen der EU und Russland war in der Vergangenheit von Spannungen geprägt. Jetzt bemüht sich Putin um mildere Töne und will eine engere politische Zusammenarbeit.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat unmittelbar vor seinem Österreich-Besuch deeskalierende Signale an die Europäische Union gesendet. In einem Interview des Österreichischen Rundfunks (ORF) spricht er sich für eine stärkere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus. Vorwürfe, wonach die russische Führung mit ihren Kontakten zu nationalistischen und EU-kritischen Parteien die EU destabilisieren wolle, wies das Staatsoberhaupt zurück. „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, sagte Putin. Russland sei vielmehr an einer geeinten und florierenden EU interessiert, weil sie der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner sei. „Je mehr Probleme es innerhalb der EU gibt, desto größer sind die Risiken und Unsicherheiten für uns“, sagte Putin.

Auf die Frage, warum die russische Partei Einiges Russland mit rechten Parteien wie dem französischen Front National, der deutschen AfD oder der österreichischen FPÖ zusammenarbeite, sagte Putin, dass man über eine Zusammenarbeit pragmatisch entscheide. Er sei überzeugt, dass Einiges Russland – deren Gründer und Vorsitzender Putin lange war – auch mit anderen politischen Kräften gerne Kontakte aufbaut. „Wir versuchen, mit jenen zu kooperieren, die selbst öffentlich den Wunsch äußern, mit uns zusammenzuarbeiten.“

Putin besucht am Dienstag Österreich. Vorgesehen ist unter anderem ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es ist die erste Visite des 65-Jährigen in einem EU-Land seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten im März. Russlands mächtigster Mann und die österreichische Staats- und Regierungsspitze wollen unter anderem über die Ukraine-Krise, die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen und die weltpolitische Lage sprechen. Putin hob die guten Kontakte zur Alpenrepublik hervor, die zwar der EU, nicht aber der Nato angehört. „Auch in den letzten Jahren ist der Dialog trotz aller Schwierigkeiten nicht abgerissen.“

Insgesamt ist es der sechste Besuch Putins in der österreichischen Hauptstadt. Die Visite hat strenge Sicherheitsvorkehrungen zur Folge. Die Innenstadt von Wien wird am Dienstag von rund 800 Polizisten bewacht. Einige Teile des Zentrums sind Sperrzone. Die Alpenrepublik sieht sich gern als diplomatischer Brückenbauer zwischen Ost und West. Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirbt einerseits für schrittweise Annäherung, trägt aber andererseits die harte EU-Haltung gegenüber Russland wegen der Krim-Annexion mit. Die russlandfreundliche FPÖ spricht sich als Junior-Koalitionspartner dagegen für ein Ende der Sanktionen aus. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten wies Österreich nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal keine russischen Diplomaten aus. Der Westen macht Russland für den Anschlag verantwortlich.

Anlass des aktuellen Besuchs ist der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion. Der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV zählt auch zu den Investoren für das umstrittene Acht-Milliarden-Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas unter Umgehung des Transitlandes Ukraine über die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland fließen soll. Putin dürfte die Rolle Moskaus als zuverlässiger Energielieferant für Europa unterstreichen.
Als kultureller Höhepunkt steht die Eröffnung einer Ausstellung im Kunsthistorischen Museum (KHM) auf dem Programm. Bei der Schau „Die Eremitage zu Gast. Meisterwerke von Botticelli bis van Dyck“ treten bis zum 2. September 14 Gemälde aus St. Petersburg mit Werken des KHM in Dialog. Danach wird die Ausstellung in St. Petersburg präsentiert.

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