Rohstoff : EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Ölembargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen gibt jetzt eine klare Antwort. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug.

Der Vorschlag ist Teil eines neues Sanktionspakets.

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Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben.

Konkret ist den Angaben zufolge geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.

Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen nach dpa-Informationen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Unter letzteren sind demnach die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten. Die Banken sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen können.

Auf die EU-Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, sollen neu unter anderem Akteure kommen, die für die russischen Gräueltaten in ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol verantwortlich waren.

Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten. Bereits an diesem Mittwoch wollen deswegen deren ständigen Vertreter in Brüssel mit den Beratungen über die in der Nacht verschickten Vorschläge beginnen. Wenn aus den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnten sie dann bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden.

Auf die EU-Bürger könnten vor allem durch das Öl-Embargo erhebliche Zusatzkosten zukommen. So erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hohe „Preissprünge“. Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen.

Das neue Sanktionspaket ist bereits das sechste, das die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auf den Weg bringt. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, Russland die finanziellen Ressourcen für eine Fortführung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte zuletzt zum Thema: „Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klar zu machen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung müsse der größtmögliche Druck aufrechterhalten werden. Die deutsche Spitzenpolitikerin will das sechste Sanktionspaket an diesem Mittwochvormittag im Europaparlament öffentlich vorstellen.

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