Die EU-Kommission hat Euro-Ländern angesichts der zweiten Welle der Virus-Pandemie geraten, auch im nächsten Jahr ihre Haushaltspolitik auf die Erholung der Wirtschaft auszurichten. Zusätzliche Haushaltsausgaben müssten aber vorübergehend und zielgerichtet sein, empfahl die EU-Behörde am Mittwoch. „Da der Gesundheits-Notstand anhält, sollte die Fiskalpolitik in allen Mitgliedstaaten der Euro-Zone 2021 unterstützend bleiben,“ hieß es in ihren formellen Empfehlungen.
Maßnahmen der Politik müssten den länderspezifischen Umständen Rechnung tragen. Die EU-Kommission riet den Regierungen zudem, lebensfähigen Unternehmen während der Krise so lange wie nötig unter die Arme zu greifen.
Die EU-Kommission legte den Regierungen auch nahe, einen Marktplatz für notleidende Kredite aufzubauen, um die Banken zu entlasten. Experten rechnen damit, dass die Problemdarlehen in den Bilanzen so mancher Institute aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie deutlich zunehmen werden.
Denn vielen Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen drohen Zahlungsschwierigkeiten oder sogar die Insolvenz. Die EU-Behörde warnte davor, dass wegen der Pandemie die Euro-Länder wirtschaftlich auseinanderdriften könnten.
Die Länder der Euro-Zone hatten der Kommission im vergangenen Monat ihre Haushaltspläne für 2021 zur Prüfung vorgelegt, ob diese mit den EU-Richtlinien übereinstimmen. Aus Sicht der Kommission sind einige der geplanten Ausgaben in Frankreich, Italien, Litauen und der Slowakei nicht temporär angelegt oder durch Ausgleichsmaßnahmen gedeckt.
Sie verwies außerdem darauf, dass Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal sowie Spanien bereits hohe öffentliche Schuldenstände aufwiesen. Diese könnten sich im Zuge der Pandemie weiter erhöhen. Daher sollten die Länder darauf achten, dass ihre Schuldenstände auch mittelfristig tragfähig sind.
