Berlin Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat die Europäer aufgerufen, sich gegen wirtschaftliche Bedrohungen ihrer Firmen aus dem Ausland zu wehren. Wie das konkret geschehen kann, soll ein Thema des EU-Handelsminister-Treffens Anfang kommender Woche sein, wie der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag sagte. So werde es bei dem informellen Handelsministerrat in Sofia um die US-Androhung von drastischen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte gehen, über deren Einführung US-Präsident Donald Trump bis Mitte April entscheiden soll. „Wir müssen ausloten, wie Europa auf US-Handelsbeschränkungen beim Stahl reagiert, falls Präsident Trump solche einführen sollte“, sagte Machnig. „Europa ist nicht bereit, ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen zu tolerieren.“ Den europäischen Unternehmen der beiden Branchen drohe nachhaltiger Schaden.
Die EU und die Bundesregierung haben bereits früher gedroht, sollten die USA bei den Zöllen ernst machen und europäische Firmen betroffen werden, sei die Union vorbereitet, kurzfristig und angemessen zu reagieren.
Daneben wird es nach Angaben des Wirtschaftsstaatssekretärs in Sofia um einen besseren Schutz strategisch wichtiger europäischer Unternehmen vor unliebsamen Übernahmen durch Investoren aus Drittländern gehen. „Es ist wichtig, dass Europa genau im Blick behält, welche europäischen Schlüsseltechnologieunternehmen von ausländischen, strategischen Investoren ins Visier genommen werde“, sagte Machnig. „Die von uns gemeinsam mit Frankreich und Italien eingebrachte Initiative wird die Prüf- und Eingriffs-Möglichkeiten der Mitgliedstaaten stärken und findet immer mehr Anhänger.“ Er hoffe, diese schärferen Regelungen könnten noch in diesem Jahr in Kraft treten. „Denn wir brauchen ein scharfes gesetzliches Instrument, um unfairem Wettbewerb und Technologie-Abfluss entgegen treten zu können.“
Auch wenn die seit längerem diskutierten europäischen Pläne sich nicht ausdrücklich gegen ein bestimmtes Land richten, so stellen sie doch eine Reaktion dar insbesondere auf anhaltend starke Beteiligungs- und Übernahmeaktivitäten chinesischer Investoren in Europa und gerade in Deutschland. Aktuell bemüht sich beispielsweise ein chinesischer Großkonzern um einen Anteilskauf am dem deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz. Stromnetze gelten als ein sensibler Teil der deutschen Infrastruktur. Auch wurde gerade erst mitgeteilt, dass Deutschlands Auto-Riese Daimler einen neuen chinesischen Großaktionär hat, den Haupteigner des chinesischen Autokonzerns Geely, Li Shufu. Der hat sich nach Angaben des deutschen Unternehmens mit 9,69 Prozent an Daimler beteiligt. Allerdings besteht zwischen diesen aktuellen Vorgängen und den europäischen Plänen zum Schutz seiner strategisch wichtigen Industrien kein direkter Zusammenhang.
Machnig drängte darüber hinaus auf den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, das seit knapp 20 Jahren verhandelt wird. „Noch nie war man einem Abschluss so nahe. Alle sind aufgerufen, hier jetzt konstruktiv zu Ende zu verhandeln.“ Das “Fenster der Gelegenheit“ beginne sich zu schließen, so dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen dürfe.
