Strafzölle auf chinesische E-Autos: Der aktuelle Stand im Zollstreit zwischen der EU und China
Die EU-Kommission hatte jüngst Pläne für hohe Strafzölle auf den Import chinesischer Elektrofahrzeuge öffentlich gemacht.
Foto: Li Jianan/XinHua/dpaIm Streit um Zölle auf E-Autos ist es Ende Juni zwischen China und der EU zu einer ersten Annäherung gekommen. Beide Seiten wollen miteinander verhandeln, wie am 22. Juni bekannt wurde.
Zuvor hatte die EU-Kommission Pläne veröffentlicht, nach denen chinesische E-Autos mit Zöllen belegt werden sollen, sofern keine andere Lösung mit China gefunden werden sollte. Die Brüsseler Behörde wirft Peking vor, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren. Die Zölle von bis zu 38,1 Prozent würden in bestimmten Fällen rückwirkend ab Anfang Juli einbehalten werden, sollte es mit China zu keiner anderen Einigung kommen.
Die Abgaben würden auch in China gefertigte Fahrzeuge europäischer Marken wie etwa Smart betreffen. Bis zum 4. Juli laufen noch Verhandlungen mit der chinesischen Regierung. Sollten diese ohne Einigung verlaufen, treten zunächst vorläufige Zölle in Kraft. Diese würden ab dem 5. Juli um Mitternacht durch eine Sicherheitsleistung erhoben. Spätestens im November muss von den EU-Staaten entschieden werden, ob auch langfristig Zölle eingeführt werden. In diesem Fall würden die vorläufigen Zölle dann in bestimmten Fällen rückwirkend erhoben. Ein Überblick zum aktuellen Stand im Zollstreit:
Zollstreit zwischen EU und China: Was wurde in den jüngsten Zollstreit-Gesprächen verhandelt?
Details der Gespräche sind bislang nicht bekannt. Der chinesische Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatten sich am 22. Juni 2024 in einer Videoschalte ausgetauscht. In einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums hieß es danach, beide Seiten hätten sich geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische E-Fahrzeuge aufzunehmen.
Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete das Gespräch beider Parteien als „offen und konstruktiv“. Vonseiten der EU sei aber betont worden, dass ein Verhandlungsergebnis in jedem Fall wirksam gegen schädliche Subventionierungen sein müsse. In den kommenden Wochen werde auf allen Ebenen weiter miteinander gesprochen.
Wie steht die Industrie zum Zollstreit zwischen der EU und China?
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte am 3. Juli vehement vor den Folgen für die heimische Wirtschaft. Die Strafzölle seien weder für die EU noch für Deutschland zielführend, heißt es in einem Eckpunktepapier. Der VDA warnt vor dem „enormen“ Schaden, der durch potenzielle Gegenmaßnahmen aus Peking verursacht werden könnte. Sollten Einfuhrzölle aus Peking auf Fahrzeuge mit einem Motor von mehr als 2,5 Litern Hubraum eingeführt werden, würde dies die Branche hart treffen, so der Lobbyverband. Im Jahr 2023 fiel etwa ein Drittel der aus Deutschland nach China exportierten Fahrzeuge in diese Größenordnung.
Zudem könne durch hohe Steuern nicht das erklärte Ziel erreicht werden, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie vor unlauteren Praktiken zu schützen. Im Gegenteil: Sie würden den Ausbau der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele erschweren, betont der Verband.
Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Industrieverband BDI, begrüßte die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten. Niemand habe ein Interesse an unkontrollierten Eskalationen. Die EU sei aber gut beraten, auf ihrem Pfad zu bleiben und „etwas Zähne zu zeigen“, sagte Niedermark, der Robert Habeck auf seiner China-Reise begleitet. Nicht nur im Autosektor, sondern auch in anderen Branchen gebe es Überkapazitäten und Marktstörungen. „Und die müssen adressiert werden.“
Smart-Europachef Dirk Adelmann warnt vor Strafzöllen und plädiert für intelligentere Lösungen. Höhere Zölle würden günstige Elektroautos für den Verbraucher unerreichbar machen, mahnte der Top-Manager des Gemeinschaftsunternehmens von Mercedes-Benz und dem chinesischen Geely-Konzern. Im unteren und mittleren Preissegment gebe es aktuell so gut wie keine E-Mobile, die in Europa produziert würden. „Sollten höhere Zölle auf E-Autos aus China tatsächlich kommen, bin ich gespannt, wie wir in Europa unsere Klimaziele erreichen wollen“.
„Wir könnten uns anstelle von Zollerhöhungen etwa ein Quotensystem vorstellen“, teilte Adelmann mit. Persönlich gehe er davon aus, dass die beteiligten Parteien spätestens bis zum Herbst eine gemeinsame Lösung finden werden, die deutlich besser sei als die bislang geplanten Zölle.
Strafzölle auf chinesische E-Autos: Das sind die Folgen für Verbraucher
Nach Einschätzung der Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) würden höhere Zölle auf chinesische Elektroautos die Preise für Batterie-Pkw in Europa in die Höhe treiben. Weil eine Produktion innerhalb der EU aufgrund von höheren Material-, Energie- und Personalkosten deutlich teurer ist als in China, müssten Käufer hierzulande künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen, wie das IfW berechnet hat. Demnach würden Zölle in Höhe von 20 Prozent den Import von chinesischen E-Autos im Wert von rund 3,8 Milliarde Euro nach Europa verhindern. Dies beträfe auch viele in China produzierende Autohersteller – unter anderem kommen aktuell verschiedene Modelle von BMW, Smart, Dacia und Volvo aus dem Reich der Mitte.
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Die fehlenden Autos aus China würden dem Institut zufolge mit europäischen E-Autos im Wert von 3,3 Milliarden Euro ersetzt. Nur ein Teil davon könnte durch eine steigende Produktion innerhalb der EU gedeckt werden: Fahrzeuge im Wert von rund 1 Milliarde US-Dollar müssten vom Export in den heimischen Verkauf umgeleitet werden.
Eine Gegenreaktion Chinas ist in den Berechnungen nicht enthalten. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch China die Einfuhr deutscher und europäischer Fahrzeuge teurer machen würde.
Welche Bedeutung haben chinesische E-Autos für den deutschen Markt?
China ist zur Zeit wichtigster E-Auto-Importeur. In den ersten vier Monaten lag der Anteil chinesischer Fabrikate an allen eingeführten Pkw bei 40,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Vorjahr kamen 29 Prozent aller importierten E-Autos aus China. Bereits damals war China klar die Nummer eins vor Südkorea und Tschechien mit jeweils rund 10 Prozent.
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Die Stückzahlen sind in den ersten vier Monaten 2024 allerdings gesunken: Zwischen Januar und April landeten 31.500 chinesische Elektro-Pkw an, knapp 16 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit schnitten die Hersteller aus Fernost aber immer noch besser ab als die Konkurrenz aus Südkorea, Spanien oder Tschechien: Insgesamt sank die Zahl der Importe um 45 Prozent auf 77.000 Fahrzeuge.
Die deutschen Pkw-Ausfuhren nach China sind in den ersten vier Monaten um 1,4 Prozent auf 79.700 Einheiten gesunken. Der Export reiner E-Autos nach China stieg um 77,4 Prozent auf 4100 Fahrzeuge.
Warum kam es überhaupt zum Zollstreit mit China?
Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Die Kommission war schließlich zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiert. Deswegen drohte die Kommission zusätzliche Zölle an. Bislang werden Zölle von zehn Prozent erhoben.
Brüssels Schritt folgte auf ähnliche Maßnahmen der USA. Die US-Regierung hatten Mitte April Sonderzölle auf Elektroautos, Halbleiter, Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt.
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