London/Peking Kurz vor Beratungen zur Rettung des Atomabkommens erhöht der Iran den Druck auf die Europäer, wirtschaftliche Nachteile für das Land nach den Ausstieg der USA aufzufangen. Europa müsse unter anderem die Konsequenzen der US-Ölsanktionen ausgleichen, indem es selbst iranisches Öl kaufe, forderte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei.
Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland wollen am Freitag in Wien darüber beraten, wie das Abkommen ohne die USA am Leben gehalten werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr chinesischer Kollege Li Keqiang stellten sich am Donnerstag in Peking hinter die Vereinbarung. Eine Annäherung zwischen den USA und den Europäern zeichnet sich dagegen auch nach dem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Washington nicht ab.
Chamenei stellte sieben Bedingungen für den Verbleib seines Landes im Atomabkommen. Unter anderem verlangte er, europäische Banken müssten den Handel mit dem Iran absichern. Zudem müssten die Europäer versprechen, keine neuen Verhandlungen über das Raketenprogramm seines Landes und die Rolle der Islamischen Republik im Nahen Osten anzustreben. Genau dies fordern die USA jedoch. US-Präsident Donald Trump hat einseitig den Ausstieg aus dem Atomabkommen erklärt und die Reaktivierung zahlreicher US-Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die übrigen Unterzeichner betrachten dies als Bruch der Vereinbarung von 2015, die dem Iran das Ende von Sanktionen im Gegenzug für eine starke Beschränkung seines Atomprogramms zusichert.
Chamenei sagte, der Iran wolle keinen Streit mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. „Aber wir trauen ihnen auch nicht.“ Sollten die Europäer die Forderungen nicht erfüllen, werde sein Land die Uran-Anreicherung wieder aufnehmen. Den USA warf er vor, in den vergangenen zwei Jahren wiederholt gegen das Atomabkommen verstoßen zu haben. Die Europäer hätten dazu geschwiegen. Das sollten sie nun gutmachen und sich den US-Sanktionen widersetzen.
Europäischen Konzernen, die in beiden Ländern tätig sind, dürfte dies jedoch schwerfallen, da ihnen Strafen in den USA drohen. Sie müssen sich wohl entscheiden, ob sie mit dem Iran oder dem meist wesentlich größeren Handelspartner USA Geschäfte machen. Wie der Iran sich am Ende verhalten wird, ist unklar: In dem Land liefern sich die Hardliner um Chamenei einen Machtkampf mit dem gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani.
Merkel sagte bei ihrem Besuch in Peking, chinesische Firmen könnten womöglich Marktanteile übernehmen, wenn europäische Unternehmen sich aus dem Iran zurückzögen. „Natürlich entsteht dadurch die Möglichkeit, dass andere dann mehr in den Iran hineingehen können“, erklärte sie. „Das muss dann aber die chinesische Entscheidung sein. Dem kann ich nicht vorgreifen“ Li nahm chinesische Firmen gegen US-Sanktionen in Schutz.
Die Konzerne hätten sich an UN-Regeln zu orientieren, sagte er. Alles andere entspreche nicht internationalen Prinzipien. Die Vereinten Nationen haben ihre Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm aufgehoben.
Zwischen den USA und den Europäern zeichnet sich unterdessen keine Annäherung im Streit über den Umgang mit dem Iran ab. „Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind“, sagte Maas nach Treffen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton in Washington. „Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein.“ Maas brachte ein Treffen der drei europäischen Länder mit den USA ins Gespräch. Er sei sicher, dass die USA dort noch konkretere Informationen geben würden, wie ihr weitere Weg aussehen werde.
Pompeo verlangte vom Iran die Aufgabe des Atomprogramms und Einschränkungen bei der Raketenentwicklung. Am Mittwoch äußerte er sich dennoch zuversichtlich, dass sein Land und Europa einen gemeinsamen Ansatz finden würden.
