Südkorea : Regierungspartei bei Parlamentswahl Favorit

Die Opposition hat eine Hoffnung: Möge die Regierungspartei nicht allzu stark werden. Denn die könnte sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen. Allerdings gibt es einen unbekannten Dritten.

Deutschland

Die Bundesregierung protestiert mit der Einbestellung des nordkoreanischen Botschafters gegen einen Atomtest der Volksrepublik. "Wir verurteilen das auf das Schärfste", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Der Bombentest sei eine ernste Bedrohung für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Nordkorea testete nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe und erreichte damit eine neue Eskalationsstufe im Konflikt um das Atomprogramm.

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USA

Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet. Die USA haben dies als Verletzung von UN-Resolutionen verurteilt. Die USA prüften die Angaben Nordkoreas derzeit noch, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Ned Price, in Washington. „Während wir diese Angaben derzeit nicht bestätigen können, verurteilen wir jedwede Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.“

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Japan

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat den Test scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Den Atomversuch könne sein Land nicht hinnehmen, erklärte Abe am Morgen des 6. Januar vor Reportern. Japan verurteile den Test aufs Schärfste. Abe sprach zudem von einer Verletzung der Vereinbarungen des UN-Sicherheitsrats, die sich gegen globale Bemühungen um eine nukleare Abrüstung richte. Japans Regierungschef kündigte „starke Schritte“ in Zusammenarbeit mit den USA, Südkorea, China und Russland an. Auch die Vereinten Nationen würden eingeschaltet, sagte Abe.

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Südkorea

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat dem Nachbarn mit neuen Sanktionen gedroht. Ihre Regierung werde sicherstellen, dass Nordkorea einen entsprechenden Preis für seinen Atomtest zahlen werde, sagte Park bei einem eilig einberufenen Krisentreffen des Nationalen Sicherheitsrats.

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UN-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Noch am 6. Januar wollen die Mitglieder des Gremiums zusammentreten, um über das weitere Vorgehen zu beraten, sagte eine Sprecherin. "Auch wenn wir zur Zeit noch nicht bestätigen können, dass ein Test durchgeführt wurde, verurteilen wir jegliche Verletzung der UN-Resolutionen und rufen Nordkorea erneut auf, sich an internationale Vereinbarungen zu halten."

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Australien

Julie Bishop bezeichnet Nordkorea auf Twitter als "Schurkenstaaten", und eine "anhaltende Bedrohung für den Frieden".

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Großbritannien

Die britische Regierung nannte den mutmaßlichen Atomversuch eine Provokation. „Wenn die Berichte über den nordkoreanischen H-Bomben-Test wahr sind, ist das ein schwerer Bruch der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und eine Provokation, die ich ohne Einschränkung verurteilte“, twitterte Außenminister Philip Hammond am Mittwoch von China aus.

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Frankreich

Der Atomversuch sei „eine inakzeptable Verletzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“, hieß es in einer am Mittwoch vom Élyséepalast in Paris verbreiteten Mitteilung. Gleichzeitig forderte Frankreich eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft, ohne dies näher zu beschreiben.

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Russland

Das russische Außenministerium hat mit Empörung reagiert. Falls Pjöngjang tatsächlich einen Nukleartest unternommen habe, wäre dies eine schwere Verletzung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen, sagte Sprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Solche Aktionen können die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die das Potenzial zu einer militärpolitischen Konfrontation haben, zur Eskalation bringen.“

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Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die nordkoreanische Regierung aufgefordert, ihr Atomprogramm einzustellen. Das Land müsse die Atomwaffen und Raketen glaubhaft zerstören und sich an Verhandlungen über die nukleare Abrüstung beteiligen, erklärte Stoltenberg.

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Als klarer Favorit ist die Regierungspartei Saenuri am Mittwoch in die Parlamentswahl in Südkorea gegangen. Sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Partei der konservativen Präsidentin Park Geun Hye wurde für möglich gehalten. Das wollte die oppositionelle gemäßigt linke Demokratische Partei Koreas (MPK oder Minjoo) verhindern. Als drittstärkste Partei könnte sich die neu gegründete liberale Volkspartei etablieren.

Mehr als 42 Millionen Südkoreaner konnten ihre Stimme abgeben. Es geht um die Verteilung von 300 Mandaten. Etwa sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Beteiligung mit 16,1 Prozent niedriger als vor vier Jahren, wie die Wahlkommission in Seoul mitteilte.

Die Wahl in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft ist vor allem ein Zweikampf der Saenuri mit der MPK. Trotz Wirtschaftsflaute und zunehmender Unzufriedenheit der jungen Wähler könnte die Saenuri Umfragen zufolge ihre Mehrheit in der Nationalversammlung noch ausbauen.

Fünf spannende Fakten über Nordkorea

Wirtschaft

Nordkorea produziere kaum wettbewerbsfähige Güter. Außerdem herrsche ein Mangel an Devisen und somit auch Investitionsgütern. Die Infrastruktur ist marode, zahlreiche Industrieanlagen sind seit Jahren nicht mehr in Betrieb, schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite. Allerdings entstanden unter Kim Jong Un 13 neue Sonderwirtschaftszonen.

Innenpolitik

Das Land ist streng zentralistisch organisiert und betreibt einen intensiven Personenkult, um mittlerweile drei Führer. Nordkorea wurde 1948 gegründet, und verfügt formal über Verfassungsorgane wie Parlament, Gerichtsbarkeit und Regierung. Allerdings übt vor allem ein übermächtiger Führer mit einem kleinen Kreis an Vertrauten die Macht aus.

Medien, Internet, Handy

Die Medien sind durchgängig staatlich kontrolliert. Die meisten Nordkoreaner haben keine Möglichkeit auf Internet zuzugreifen, teilweise wissen sie nicht einmal, was es ist. Von den knapp 25 Millionen Nordkoreaner haben gerade mal eine Million Menschen ein Handy: Es gibt lediglich einen einzigen Mobilfunkbetreiber, der zwar ein 3G-Netz anbietet, aber keine Datendienste.

Menschenrechte

Anfang 2014 stellten die Vereinten Nationen einen Bericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea vor. Darin heißt es: Nordkorea ist ein totalitärer Staat, in dem als politisch unzuverlässig eingestufte Menschen systematisch ermordet oder als Arbeitssklaven missbraucht werden.

Beziehungen zwischen Deutschland und Nordkorea

Grundsätzlich bestehen zwischen Nordkorea und Deutschland politische Beziehungen, diese sind allerdings auch durch die von der EU und der UN verhängten Sanktionen belastet. Für die ehemalige DDR war Nordkorea einer der wichtigsten Partner des Landes im Ostblock.

Dagegen muss sich die Minjoo sogar auf Mandatsverluste einstellen. Die Oppositionspartei will vor allem verhindern, dass die Saenuri eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnt. Für die neue Volkspartei werden mehr als 20 Sitze prognostiziert.

Die Wahl gilt auch als ein Stimmungstest vor der Präsidentenwahl Ende 2017. Wer sie gewinnt, kann auf Vorteile bei der Präsidentenwahl hoffen. Im Präsidialsystem des Landes kann das Staatsoberhaupt auch gegen eine Mehrheit im Parlament regieren. Park kann nach ihrer fünfjährigen Amtszeit aber nicht wiedergewählt werden. Der Wahlausgang entscheidet aber auch darüber, wie leicht Park in ihrer restlichen Amtszeit bis zum Februar 2018 ihre Ziele mit Hilfe des Parlaments durchsetzen kann.

Angesichts der Wirtschaftsflaute und Jugendarbeitslosigkeit standen im Wahlkampf vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Mittelpunkt. Zudem standen die Wahlen im Schatten erhöhter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Angesichts neuer UN-Sanktionen und laufender Militärübungen Südkoreas mit den USA hatte das kommunistische Regime Nordkoreas seinen Ton in den vergangenen Monaten verschärft und sogar mehrmals mit einen Atomangriff gedroht. 

Die Wahlkommission rechnete mit einer Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent. Das ist etwa höher als 2012, als 54,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Bei einer zweitägigen Vorauswahl am vergangenen Wochenende hatten bereits über fünf Millionen Südkoreaner abgestimmt.