Südkorea Regierungspartei bei Parlamentswahl Favorit

Die Opposition hat eine Hoffnung: Möge die Regierungspartei nicht allzu stark werden. Denn die könnte sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen. Allerdings gibt es einen unbekannten Dritten.

So reagiert die Welt auf den Atomtest
DeutschlandDie Bundesregierung protestiert mit der Einbestellung des nordkoreanischen Botschafters gegen einen Atomtest der Volksrepublik. "Wir verurteilen das auf das Schärfste", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Der Bombentest sei eine ernste Bedrohung für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Nordkorea testete nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe und erreichte damit eine neue Eskalationsstufe im Konflikt um das Atomprogramm. Quelle: dpa
USA verurteilen Nordkoreas Atombombentest Quelle: dpa
Shinzo Abe Quelle: dpa
Südkorea Quelle: dpa
UN-Sicherheitsrat Quelle: dpa
Julie Bishop Quelle: REUTERS
GroßbritannienDie britische Regierung nannte den mutmaßlichen Atomversuch eine Provokation. „Wenn die Berichte über den nordkoreanischen H-Bomben-Test wahr sind, ist das ein schwerer Bruch der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und eine Provokation, die ich ohne Einschränkung verurteilte“, twitterte Außenminister Philip Hammond am Mittwoch von China aus. Quelle: REUTERS

Als klarer Favorit ist die Regierungspartei Saenuri am Mittwoch in die Parlamentswahl in Südkorea gegangen. Sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Partei der konservativen Präsidentin Park Geun Hye wurde für möglich gehalten. Das wollte die oppositionelle gemäßigt linke Demokratische Partei Koreas (MPK oder Minjoo) verhindern. Als drittstärkste Partei könnte sich die neu gegründete liberale Volkspartei etablieren.

Mehr als 42 Millionen Südkoreaner konnten ihre Stimme abgeben. Es geht um die Verteilung von 300 Mandaten. Etwa sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Beteiligung mit 16,1 Prozent niedriger als vor vier Jahren, wie die Wahlkommission in Seoul mitteilte.

Die Wahl in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft ist vor allem ein Zweikampf der Saenuri mit der MPK. Trotz Wirtschaftsflaute und zunehmender Unzufriedenheit der jungen Wähler könnte die Saenuri Umfragen zufolge ihre Mehrheit in der Nationalversammlung noch ausbauen.

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Dagegen muss sich die Minjoo sogar auf Mandatsverluste einstellen. Die Oppositionspartei will vor allem verhindern, dass die Saenuri eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnt. Für die neue Volkspartei werden mehr als 20 Sitze prognostiziert.

Die Wahl gilt auch als ein Stimmungstest vor der Präsidentenwahl Ende 2017. Wer sie gewinnt, kann auf Vorteile bei der Präsidentenwahl hoffen. Im Präsidialsystem des Landes kann das Staatsoberhaupt auch gegen eine Mehrheit im Parlament regieren. Park kann nach ihrer fünfjährigen Amtszeit aber nicht wiedergewählt werden. Der Wahlausgang entscheidet aber auch darüber, wie leicht Park in ihrer restlichen Amtszeit bis zum Februar 2018 ihre Ziele mit Hilfe des Parlaments durchsetzen kann.

Angesichts der Wirtschaftsflaute und Jugendarbeitslosigkeit standen im Wahlkampf vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Mittelpunkt. Zudem standen die Wahlen im Schatten erhöhter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Angesichts neuer UN-Sanktionen und laufender Militärübungen Südkoreas mit den USA hatte das kommunistische Regime Nordkoreas seinen Ton in den vergangenen Monaten verschärft und sogar mehrmals mit einen Atomangriff gedroht. 

Die Wahlkommission rechnete mit einer Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent. Das ist etwa höher als 2012, als 54,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Bei einer zweitägigen Vorauswahl am vergangenen Wochenende hatten bereits über fünf Millionen Südkoreaner abgestimmt.

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