Syrien Moskaus Militärpolizei rückt an syrisch-türkischer Grenze vor

Der Westen dürfe Russland den Nahen Osten nicht überlassen, warnt der Kurden-Verband in Deutschland. Währenddessen rückt Russland weiter vor.

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Die Staatschefs von Russland und Syrien haben sich auf eine gemeinsame Patrouille geeinigt. Quelle: dpa

Nach der Einigung über die gemeinsame Kontrolle eines Grenzstreifens in Nordsyrien sind Einheiten der russischen Militärpolizei in die Gebiete vorgerückt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Demnach habe der Konvoi um 12.00 Uhr Ortszeit den Fluss Euphrat überquert und sei weiter Richtung Norden unterwegs, hieß es.

Syrische Militärkreise berichteten, russische Militärpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobane eingerückt und hätten in Richtung des Grenzübergangs bewegt. Die kurdische Miliz YPG hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Frühjahr 2015 aus Kobane vertrieben. In der vergangenen Woche verließen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen ihren dortigen Stützpunkt.

Am Dienstagabend hatten sich Russland und die Türkei über einen weiteren Abzug der YPG aus Grenzgebieten geeinigt. In dem Abkommen wurde eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) für deren Abzug gesetzt. In dieser Zeit werden demnach die russische Militärpolizei und syrische Grenzeinheiten zur Kontrolle des Abzugs eingesetzt. Das läuft dann auf eine Waffenruhe hinaus. Danach soll es gemeinsame Patrouillen von Russland und der Türkei geben.

Bereits in den frühen Morgenstunden rückten Medienberichten zufolge erste russische Konvois an die syrische-türkische Grenze vor. Ein Mitglied des Militärrates der Stadt Manbidsch berichtet, auch dort sei eine russische Patrouille unterwegs.

Die Kurdische Gemeinde Deutschlands warnt unterdessen westliche Staaten vor einem Rückzug aus der Region. „Es kann nicht sein, dass der Westen sich aus dem Nahen Osten verabschiedet und die Region den Russen überlässt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Mehmet Tanriverdi, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Die Lage sei durch die Einigung zwischen Ankara und Moskau natürlich schwieriger. Es gehe jedoch nicht nur um die Sicherheit in der Region, sondern auch um westliche Sicherheitsinteressen, so Tanriverdi. „Wir sind vom IS gefährdet“, sagte er.

Aus diesem Grund befürwortete er auch den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone. So könnten von den Kurden festgenommene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die infolge der türkischen Militäroffensive nicht freikamen, weiter festgehalten werden, so Tanriverdi. Zudem könnten geflüchtete Menschen geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden.

Kramp-Karrenbauer hatte sich am Montag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien ausgesprochen. Die Türkei und Russland einigten sich dann am Dienstag auf die gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze.

Die Türkei hatte am 9. Oktober einen - international massiv kritisierten - Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens begonnen. Ankara betrachtet die Miliz, die bislang an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrollierte, als Terrororganisation. Mit der Offensive wollte die Türkei die Kurden aus der Grenzregion vertreiben.

Mehr: Außenminister Maas reagiert verschnupft auf den Vorstoß der Verteidigungsministerin für internationale Schutztruppen in Nordsyrien. Experten sehen aber auch Chancen.

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