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Tiergartenmord Baerbock bestellt Botschafter ein und erklärt zwei russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“

Nach dem Urteil gegen einen Russen erklärt die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu „unerwünschten Personen“. Der Vorsitzende Richter spricht von „Staatsterrorismus“.

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Baerbock sieht die Beziehungen zu Russland nach dem Urteil im Fall des sogenannten Tiergartenmordes schwer belastet. Quelle: imago images/photothek

Als Konsequenz aus dem Berliner Mordurteil gegen einen Russen erklärt die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu „unerwünschten Personen“. Das sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt erklärt worden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Ein solcher Schritt kommt einer Ausweisung der Diplomaten gleich.

Baerbock sieht die Beziehungen zu Russland nach dem Urteil im Fall des sogenannten Tiergartenmordes schwer belastet. „Dieser Mord in staatlichem Auftrag [...] stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands dar“, sagte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie habe den russischen Botschafter deswegen einbestellt und zwei Mitarbeiter der russischen Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Ein offener und ehrlicher Austausch mit Russland sei durch den Vorgang schwer belastet.

Das Berliner Kammergericht hatte den Angeklagten Russen Wadim Krasikow am Vormittag wegen Mordes an dem Georgier Tornike Changoschwili zu lebenslanger Haft verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte Krasikow sein Opfer im August 2019 mitten im Kleinen Tiergarten in Berlin am helllichten Tag erschossen. „Spätestens im Juni 2019 fassten staatliche Stellen der Zentralregierung der russischen Föderation den Entschluss, Tornike Changoschwili in Berlin zu liquidieren“, sagte Richter Olaf Arnoldi.

„Das war und ist nichts anders als Staatsterrorismus“, betonte der Vorsitzende Richter des Berliner Kammergerichts. „Es sollte ein Zeichen gesetzt werden.“ Changoschwili ist tschetschenischer Abstammung und war von russischen Behörden als Terrorist eingestuft. Er soll im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben.

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