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Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, der Wirtschaftsnationalist

Steve Bannon Quelle: imago images

Trumps geschasster Einflüsterer will Europas Rechtspopulisten bei der Europawahl zum Erfolg führen. Mit einem Wirtschaftskonzept, das nach wie vor einen großen Anhänger im Weißen Haus hat.

Die Eroberung Europas bereitet Steve Bannon in Brüssel und im Benediktinerkloster Trisulti, 100 Kilometer südöstlich von Rom, vor. Nach seinem Rauswurf als Chefstratege von US-Präsident Donald Trump hat sich Bannon im vergangenen Jahr Europa zugewandt. Er gründete in Brüssel den Thinktank „Die Bewegung“, will Rechtspopulisten in den EU-Ländern einen und sie bei den Europawahlen zum Erfolg führen. Er hat bereits Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini getroffen, den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, Marine Le Pen und AfD-Parteichef Jörg Meuthen. „Wir werden die Führung in der EU übernehmen“, tönte Bannon. Der „Neuen Zürcher Zeitung“ diktierte er vor kurzem: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“

Das Kloster Trisulti soll Bannons „Gladiatorenschule für Kulturkämpfer“ werden, eine Weiterbildungseinrichtung für Populisten und Nationalisten. Hier wird er seinen Schülern auch sein Wirtschaftsbild lehren, dem er selbst den Namen „Wirtschaftsnationalismus“ gab.

Man braucht nur über den Atlantik schauen, um zu sehen, was Bannon damit meint, denn die Wirtschaftspolitik von Donald Trump ist weiterhin geprägt von seinem ehemaligen Einflüsterer. Der definiert seinen Wirtschaftsnationalismus als Antithese zur Globalisierung. Seine Gegner nennt er verächtlich „Globalisten“ – und meint damit liberale Eliten und internationale Großkonzerne, die für den Freihandel sind und die Arbeiterklasse ausbeuten.

Diese Arbeiterklasse – die Kernwählerschaft von Donald Trump bei den letzten Präsidentschaftswahlen – will Bannon fördern und im Gegenzug Reiche höher besteuern. Als weiteres Grundübel für den Abstieg der einfachen Arbeiter hat Bannon die Zuwanderung ausgemacht – ein Thema, mit dem er wohl die größte Schnittmenge mit seinen neuen Freunden in Europa hat.

Die Finanzkrise von 2008 war für ihn der Wendepunkt – der Auslöser der „populistischen Revolte“. Seitdem agitiert Bannon gegen die „Globalisten“ – zunächst als Chef der rechten Medienplattform Breitbart, dann als Berater des Präsidenten, jetzt als Politikberater in Europa.

Der Protektionismus von Donald Trump, sein „America First“, geht auf Bannon zurück. Dieses „Amerika zuerst“ hat nicht nur zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und zum Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris geführt – sondern auch aktuell zu einem Handelskrieg mit den Chinesen und es droht sich sogar zum Handelskonflikt mit den Europäern auszuweiten.

In Bannons Welt nützt der Freihandel nicht etwa allen Handelspartnern, nein: Es gibt Gewinner und Verlierer. Das Außenhandels-Defizit der USA mit China ist für Bannon der Beweis, dass sein Land übers Ohr gehauen wird. China, „das ist die existenzielle Bedrohung des Westens“, sagte Bannon der „NZZ“. Produkte sollen laut Bannon wieder im Inland hergestellt, die Arbeitsplätze der Einheimischen sollen gegen jobfressende Billig-Importe durch hohe Zölle geschützt werden. Trumps Handelskrieg mit den Chinesen dürfte Bannon größte Genugtuung bereiten.

Bannon verteidigt vehement die Mauer, die Trump an der Grenze der USA zu Mexiko errichten will, um Einwanderer abzuhalten. Diese Menschen seien von den „Kapitalisten“ als „Konkurrenz zu amerikanischen Bürgern“ eingesetzt worden – deshalb seien die Löhne so niedrig, sagte Bannon vor einem Jahr der „Zeit“. Dass die US-Regierung illegale Einwanderung „gestoppt“ habe, habe das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den Jahren von Trumps Vorgänger Obama verdoppelt. Dass vor allem die Nullzinspolitik der US-Notenbank Amerikas Wirtschaft boomen lässt, erwähnte Bannon nicht.

Von Zentralbanken hält er ohnehin nicht viel. Er will sie entmachten. Krypto-Währungen seien ein wichtiges Werkzeug für die europäische Bewegung gegen das Establishment, sagte Steve Bannon bei einer Veranstaltung in Zürich: „Wir nehmen den Zentralbanken die Kontrolle weg.“

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