Wenn am heutigen Donnerstag der 116. Kongress der Vereinigten Staaten seine Arbeit aufnimmt, verschieben sich in der US-Hauptstadt die Machtverhältnisse. Die Demokraten, seit dem Wahlsieg von Präsident Donald Trump vor gut zwei Jahren an die Seitenlinie verbannt, übernehmen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Die Regierung kann damit nichts mehr gegen die Oppositionspartei durch die Volksvertretung bringen. Deren Einfluss ist massiv gewachsen.
Ihre eigenen Gesetzesentwürfe werden die Demokraten wegen eines immer noch von den Republikanern dominierten Senats zwar kaum durchbekommen. Die Mehrheit im „House“ ermöglicht es ihnen dennoch, Trump und seiner Regierung das Leben spürbar zu erschweren. Die Partei hat jetzt die Möglichkeit, Untersuchungen einzuleiten und damit nicht nur die Vorgänge im Weißen Haus bis ins Detail zu durchleuchten, sondern auch Trumps Geschäftsgebaren aus seiner Zeit als Unternehmer. Ehemalige Partner des Präsidenten dürfen sich damit auf Vorladungen und Kontrollen durch die verschiedenen Ausschüsse einstellen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Die Deutsche Bank, lange die Hausbank des heutigen US-Präsident.
Es sind vor allem zwei designierte Ausschussvorsitzende, die sich die Frankfurter besonders vorknöpfen dürften: Maxine Waters, künftig Chefin des Finanzausschusses, und Adam Schiff, bald Vorsitzender des Geheimdienstkomitees. Beide haben sich vorgenommen, die Deutsche Bank genauer unter die Lupe zu nehmen, besonders mit Blick auf ihre Geschäftsbeziehung zu Trump und mögliche Gesetzesverstöße. Wer sind die beiden Abgeordneten?
Kämpferisch war Maxine Waters schon immer. Seit 1991 dient die heute 80-Jährige bereits im Repräsentantenhaus. Konflikten ging sie dabei nie aus dem Weg. Während ihrer Zeit im Kongress legte sie sich mit der CIA an, nannte George H.W. Bush einen Rassisten, äußerte Verständnis für die Unruhen in Los Angeles in den frühen 1990er-Jahren und kritisierte Präsident Barack Obama dafür, nicht genug für die afroamerikanische Gemeinschaft zu tun.
Für Konservative wurde Waters so schnell zur Hassfigur – eine Rolle, mit der sie sich durchaus wohlfühlt. Ihre Abneigung gegenüber Trump ist legendär und beruht auf Gegenseitigkeit. Waters nannte ihn einen „egoistischen Irren“ und „die beklagenswerteste Person, die ich jemals getroffen habe“. Eine mögliche Amtsenthebung brachte sie erstmals im Februar 2017 ins Spiel – keinen Monat, nachdem der Präsident vereidigt worden war. Trump wiederum machte Waters zu einem seiner Lieblingsgegner. Auf seiner Wahlkampftour im Herbst nutzte er den Namen der afroamerikanischen Politikerin bei fast jedem Auftritt, um seine Unterstützer zu lauten Buh-Rufen zu animieren. Sie habe einen „niedrigen IQ“, rief und twitterte er immer wieder, eine Beleidigung, die Trump bevorzugt für farbige Kritiker nutzt.
Im Finanzausschuss arbeitete sich Waters über die Jahre nach oben. Seit 2013 führt sie die Demokraten des Gremiums. Ihr Aufstieg zur Ausschussvorsitzenden ist damit der nächste logische Schritt. In ihrer neuen Rolle will sie die Aufsicht über „Internationale Finanzinstitutionen“ stärker bündeln als bisher – und verstärkt etwaiges Fehlverhalten untersuchen. Dieser Fokus dürfte es Waters auch ermöglichen, sich die Deutsche Bank genauer vorzunehmen.
Dass sie das tun wird, bezweifelt in Washington kaum jemand. In einem Schreiben an ihre Kollegen kündigte die Abgeordnete bereits an, Trumps „Geldspur“ zu folgen. Ausgangspunkt werde die Deutsche Bank sein. Sie werde allen verdächtigen Aktivitäten nachgehen, so Waters. Die Frankfurter seien eine der wenigen Banken gewesen, die den mehrfach bankrotten Trump noch finanziert hätten, bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, so die designierte Ausschussvorsitzende. „Darüber wollen wir einige Dinge erfahren.“
War die Deutsche Bank in die Russland-Affäre verstrickt?
Die enge Verbindung zwischen Trump und der Bank ist auch der Bereich, den sich der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus genauer anschauen will. Den Vorsitz übernimmt nun der Abgeordnete Adam Schiff, wie Waters aus Kalifornien und bisher der ranghöchste Demokrat im Gremium.
Schiffs Ausschuss befasst sich auch mit der Frage russischer Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Die US-Geheimdienste stimmen darin überein, dass der Kreml auf Seiten des Republikaners Trump aktiv wurde. Bislang konnten die Parteifreunde des Präsidenten im Repräsentantenhaus verhindern, dass das Geheimdienstkomitee ganz genau hinschaute, doch das dürfte sich mit der neuen demokratischen Mehrheit schnell ändern.
Vor allem die Verbindung der Deutschen Bank zu Trump, aber auch zu illegalen Geschäften in Russland haben das Interesse von Schiff geweckt. Es sei wichtig, der Frage nachzugehen, ob der Kreml aufgrund seiner Finanzgeschäfte etwas gegen den Präsidenten in der Hand habe.
„Es gibt seit langem glaubwürdige Anschuldigungen, dass Trump-Unternehmen genutzt wurden, um Geld von russischen Oligarchen, Kriminellen und Regimegünstlingen zu waschen“, heißt es in einem Bericht der Demokraten zum Stand der Ermittlungen im Geheimdienstausschuss. Auch der Rolle der Deutschen Bank sei ihn diesem Zusammenhang nachzugehen. Schließlich hätte die Bank erst 2017 eine Strafe in Höhe von 630 Millionen Dollar wegen ihrer Verwicklung in russische Geldwäsche zahlen müssen.
Ihre Mehrheit gibt den Demokraten nun die Möglichkeit, hier sehr viel genauer als bisher hinzuschauen. „Die Deutsche Bank hat eine Geschichte damit, russisches Geld zu waschen“, sagte Schiff kürzlich in einem Fernsehinterview, „und diese Bank war die einzige, die bereit war, mit der Trump-Organisation Geschäfte zu machen. Ist das Zufall?“
Auch Schiff kennt sich mit Ermittlungen aus. Bevor er vor 18 Jahren erstmals ins Repräsentantenhaus einzog, arbeitete der Absolvent der Harvard Law School als Bundesstaatsanwalt in Los Angeles. Anders als Waters gilt er mehr als Zentrist. In der Vergangenheit kooperierte er immer wieder auch mit seinen republikanischen Kollegen im Geheimdienstausschuss, doch seitdem das Komitee sich der Russland-Affäre annimmt, ist von diesem Geist der Zusammenarbeit nichts mehr zu spüren.
Seit Monaten drängt Schiff auf eine tiefere Untersuchung. Die Republikaner verweigerten sich stets, doch so landete der Demokrat zunehmend auch auf dem Radar des Präsidenten. Auf Twitter beschwerte sich Trump kürzlich über die Arbeit von „Adam Schitt“. Dass Trump sich schlicht vertippt hatte, glaubt niemand – und Schiff erst recht nicht.
