Türkei-Referendum: Showdown im Konsulat
Eine Frau steht mit ihrem türkischen Pass und Ballons in den türkischen Nationalfarben zur Stimmabgabe an einem Wahllokal an.
Foto: dpaJetzt wird also abgerechnet, endlich. Seit Montagmorgen können in Deutschland lebende türkische Staatsbürger in insgesamt 13 Wahllokalen im ganzen Land ihre Stimme abgeben. Neben den elf konsularischen Vertretungen des Landes warten wegen der großen Nachfrage Urnen zusätzlich in eigens angemieteten Räumen in Fürth und Dortmund.
Die 1,4 Millionen Wahlberechtigten hierzulande haben ab jetzt zwei Wochen Zeit um sich zu entscheiden, ob sich das parlamentarische Staatssystem in der Türkei in ein präsidiales verwandeln soll.
In den vergangenen Wochen hat das Verfassungsreferendum Deutschland und der Türkei eine große diplomatische Krise beschert. Seitdem in der vergangenen Woche zumindest weitere Auftritte türkischer Minister hierzulande abgesagt wurden, ist zwar etwas Ruhe eingekehrt.
Doch einige Fragen stehen nach wie vor ungeklärt im Raum: Was bleibt von den Nazi-Vergleichen des türkischen Präsidenten? Was wird aus dem deutschen Journalisten Deniz Yücel? Und hat Erdogan der ganze Spuk am Ende tatsächlich genutzt?
Denn darauf läuft die derzeit gängigste Deutung der Ereignisse in den vergangenen Wochen hinaus. Erdogan habe den Zoff mehr oder weniger inszeniert, um den Wählern in Deutschland eine Benachteiligung ihrer Heimat vorzugaukeln. Auf diese Weise in ihrem Stolz getroffen würde deren Patriotismus geweckt. Um diesem schließlich Ausdruck zu verleihen, stürmten sie sodann die Wahllokale und gäben ihrem Präsidenten die Stimme.
Die Strategie an sich ist nicht neu. Schon bei vergangenen Wahlen hat Erdogan auf dieses Kalkül gesetzt, mal ist es besser aufgegangen (2015), mal schlechter (2014). Doch nie war die Eskalation so groß wie in diesem Jahr.
Ob maximale Eskalation aber auch maximalen Erfolg bedeutet, ist lange nicht ausgemacht. Grundsätzlich gilt zwar wohl nach wie vor: Je größer die Wahlbeteiligung in Deutschland, desto mehr Stimmen kann Erdogan einsammeln. Denn die in Deutschland lebenden Wähler sind strukturell deutlich konservativer eingestellt als in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Spanien, wo die türkische Linke stabile Mehrheiten vorweisen kann. Das liegt vor allem an der Wanderungshistorie. Nach Deutschland und in die Benelux-Länder emigrierten vor allem Türken aus dem ländlichen Raum auf der Suche nach Arbeit. In Frankreich oder Spanien stellen Angehörige des Bildungsbürgertums von der türkischen Westküste die Mehrheit.
Der erste Teil des Kalküls, die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben, dürfte deshalb aufgehen. Zum einen hat die türkische Regierung in den vergangenen Jahren die Hürden für eine Wahl im Ausland immer weiter gesenkt, das komplizierte System der Registrierung und Anmeldung für zeitlich begrenzte Wahltermine ist entfallen.
Die breite öffentliche Diskussion in Deutschland ebenso wie in der Türkei dürfte ihr Übriges getan haben. Zwei Botschaften sind wohl bei jedem Wahlberechtigten in Deutschland angekommen: Erstens, am 16. April wird über eine neue Verfassung abgestimmt. Zweitens, diese Abstimmung ist von großer Bedeutung.
Deutlich schwieriger zu beantworten ist aber die Frage, ob die AKP diesmal so selbstverständlich von einer hohen Wahlbeteiligung auf einen deutlichen Sieg schließen darf, wie das in der Vergangenheit möglich war. Dagegen spricht zum einen die veränderte Lage in der Türkei selbst: Der Wahlkampf verläuft keineswegs so zuverlässig entlang von Parteigrenzen, wie Präsident Erdogan sich das vorgestellt haben mag. Nimmt man die Umfragen der letzten Wochen zusammen, dann deutet vieles auf ein knappes Ergebnis hin. Dabei unterstützt nicht nur die mit absoluter Mehrheit regierende AKP, sondern auch die ultranationale MHP den Entwurf. Und das heißt: Auch in der eigenen Partei ist das Referendum umstritten.
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.
Familie stammt aus Georgien
Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).
„Vater der Türken“
In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.
Zeichen der Macht
Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.
Ziemlich beste Freunde?
Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.
Dubioser Flüchtlingsdeal
Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mehr als mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis durch die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten sowie das Verbot von Bundestagsabgeordneten Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu besuchen.
Gescheiterter Putschversuch
Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.
Wiedereinführung der Todesstrafe
Der türkische Staatschef ist ein Fan der Todesstrafe – und setzt sich seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 treibt er sein Vorhaben verstärkt voran, obwohl die EU mehrfach warnte, dass dies ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Nach dem gewonnenen Referendum im April kündigte er vor jubelnden Anhängern an, zuerst ein Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen.
Angriff auf die Pressefreiheit
Wer nicht wohlwollend über Erdogan und seine Regierung berichtet, bekommt den vollen Zorn des türkischen Staatschefs zu spüren – so wie die Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ (übersetzt: „Republik“). Im Herbst 2016 wurde der Redaktion des Blattes vorgeworfen, Erdogan-Kritiker Fethullah Gülen und die kurdische Rebellengruppe PKK zu unterstützen. Bei einer Razzia wurden der neue Chefredakteur Murat Sabuncu sowie weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Sabuncus Vorgänger Can Dündar trat im August 2016 von seinem Amt als Zeitungschef zurück, lebt seit dem im deutschen Asyl. „Cumhuriyet“ wurde 1924 gegründet und gehört zu den wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes. Mehrfach kritisierte das Blatt Erdogan und seine Politik scharf und warf ihm unter anderem illegale Waffenlieferungen an syrische Rebellen vor. Mitte Mai wurde dann auch gegen den Online-Chef der Zeitung Haftbefehl erlassen, in Polizeigewahrsam war er schon länger. Der Vorwurf: Verbreitung von Terrorpropaganda.
Das liegt nicht an Erdogan selbst, der in seiner Partei trotz der wachsenden wirtschaftlichen Sorgen unantastbar ist. Die meisten Anhänger der AKP sind daher gern bereit, ihm persönlich mehr Macht zu verleihen.
Zweifel kommen all denen, die über die Amtszeit des aktuellen Präsidenten Erdogan hinausdenken. In der neuen Verfassung wäre der Präsident so mächtig wie in kaum einem anderen demokratischen Staat. Die Parteiführung preist zwar die Entscheidungsstärke, die daraus resultiert. Aber mehr Macht heißt eben auch mehr Verantwortung. Wie geeignet das neue System wäre, einen verantwortungslosen Herrscher in seiner Machtentfaltung zu stoppen, daran gibt es große Zweifel.
Hat man dieses Kalkül im Hinterkopf, ist durchaus Skepsis angebracht, ob die vergangenen Wochen Erdogan wirklich genutzt haben. Denn gerade bei dieser Abstimmung ist es für Erdogan von großer Bedeutung, neben der Rolle des Opfers westlicher Willkür auch die des weisen und gemäßigten Staatslenkers auszufüllen.
Ersteres ist zwar besser gelungen als je zuvor. Gerade die Verunglimpfungen Erdogans als kommender Diktator haben ihm bei den Wählern sicher genützt. Zugleich hat er aber auch häufiger als sonst jegliche Contenance vermissen lassen und wirkte manches Mal geradezu jähzornig, vor allem bei seinen öffentlichen Nazi-Vergleichen.
Auch solche heftigen Auftritte goutieren die Wähler zwar unter Umständen, vor allem wenn sie als engagierte Verteidigung der nationalen Ehre wahrgenommen werden. Doch diesmal könnte es Erdogan übertrieben haben. Seine Beschimpfungen hatten so offensichtlich jegliches Maß verloren, dass die bepöbelten Regierungsvertreter in Deutschland kaum mehr reagierten. Ein Kopfschütteln genügte.
Und so stand Erdogan nicht mehr als aufrechter Kämpfer für das stolze Vaterland da – sondern als Rumpelstilzchen, über das die Welt nur müde lächelt. Nicht gerade die Figur, die man sich als allmächtigen Präsidenten wünscht, mag die Parteitreue noch so groß sein.