Türkei Wenn Erdogan das Referendum (nicht) gewinnt …

Mäßigt sich Staatspräsident Erdogan? Oder drangsaliert er Oppositionelle weiter? Worauf man sich nach dem Referendum in der Türkei einstellen muss.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung Quelle: AP

Die Türkei ist ein gespaltenes Land. Am Sonntag stimmen über 55 Millionen Wahlberechtigten über eine neue Verfassung ab, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben soll. Die Meinungsforscher prognostizieren ein knappes Ergebnis. 51 bis 52 Prozent würden laut der letzten Umfragen für die neue Verfassung stimmen.

Zahlen und Fakten zum Referendum in der Türkei

Wenn die Türken für die Verfassungsänderung stimmen, würde sich das Land in einer „gewählten Diktatur von Präsident Erdogan“ wiederfinden, analysiert der britische „Economist“ in seiner neusten Ausgabe. Wer Regierungsvertreter in Berlin um eine Einschätzung zum Verhältnis zur Türkei bittet, wird auf den 17. April vertröstet, den Tag nach dem Referendum. Vorher sei die Politik dort unberechenbar. Ab Montag entscheidet sich also, ob die düstere Prognose des „Economist“ Realität wird. Zwei mögliche Szenarien für beide Ergebnisse:

Erstes Szenario: Die Türken stimmen für Erdogans Verfassungsänderung. Der AKP-Gründer wäre nach jahrelangem politischem Kampf am Ziel. Ab 2019, wenn die neue Verfassung in Kraft treten würde, wäre der Präsident nicht nur Staatschef, sondern stünde auch an der Spitze der Regierung. Einen Ministerpräsidenten gäbe es nicht länger. Der Präsident würde seine Minister und Stellvertreter benennen. Anders als in den Vereinigten Staaten hätte das Parlament kein Mitspracherecht.

Was Sie zur geplanten Verfassungsreform wissen müssen
Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Türkisches Parlament 2015. Quelle: dpa
Symbolbild aus Deutschland zur Wahl in der Türkei 2014 Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Justizminister Bekir Bozdağ Quelle: REUTERS

Erdogan könnte zudem ganz offiziell wieder Chef der AKP werden, was ihm als Präsident bislang nicht erlaubt ist. De facto beherrscht er die durch ihn gegründete Partei allerdings auch jetzt. Künftig könnte er das Parlament auflösen und Gesetze blockieren. Zudem kann er in Notstandszeiten Dekrete erlassen, die de facto Gesetze wären. Kurz: Die Macht des Staatspräsidenten wäre nahezu grenzenlos. Anders als in den USA wäre die Legislative deutlich schwächer.

Roy Karadag von der Universität Bremen glaubt, dass ihm diese Machtfülle eine gewisse Sicherheit für einen „Kurs der Versöhnung“ ermöglichen würde. „Womöglich geht er dann auf jene Kurden zu, die ihn unterstützt und gewählt haben, unterstützt sie finanziell und beim Wiederaufbau. Gegenüber den Europäern würde er auf Zusammenarbeit statt Konfrontation setzen. Und er könnte den Ausnahmezustand beenden“, sagt Politikwissenschaftler Karadag.

All das würde er nur dann tun, wenn er den Eindruck hat, seine Macht sei nicht in Gefahr. Und das hängt wiederum davon ab, wie sich seine politischen Gegner verhalten. „Sollte die Opposition ihre politische Niederlage ohne großen Widerstand und Proteste akzeptieren, wäre es für Erdogan einfacher sich zu mäßigen“, sagt Karadag. Wittert Erdogan aber Gefahr, kann er ab 2019 noch viel härter gegen seine politischen Gegner vorgehen. „Dann wird der Ausnahmezustand faktisch zum politischen Alltag“, meint Türkeiexperte Karadag.

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