Türkei-Krise: Wie man Erdoğan zur Vernunft bringen kann
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.
Familie stammt aus Georgien
Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).
„Vater der Türken“
In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.
Zeichen der Macht
Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.
Ziemlich beste Freunde?
Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.
Dubioser Flüchtlingsdeal
Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mehr als mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis durch die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten sowie das Verbot von Bundestagsabgeordneten Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu besuchen.
Gescheiterter Putschversuch
Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.
Wiedereinführung der Todesstrafe
Der türkische Staatschef ist ein Fan der Todesstrafe – und setzt sich seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 treibt er sein Vorhaben verstärkt voran, obwohl die EU mehrfach warnte, dass dies ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Nach dem gewonnenen Referendum im April kündigte er vor jubelnden Anhängern an, zuerst ein Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen.
Angriff auf die Pressefreiheit
Wer nicht wohlwollend über Erdogan und seine Regierung berichtet, bekommt den vollen Zorn des türkischen Staatschefs zu spüren – so wie die Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ (übersetzt: „Republik“). Im Herbst 2016 wurde der Redaktion des Blattes vorgeworfen, Erdogan-Kritiker Fethullah Gülen und die kurdische Rebellengruppe PKK zu unterstützen. Bei einer Razzia wurden der neue Chefredakteur Murat Sabuncu sowie weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Sabuncus Vorgänger Can Dündar trat im August 2016 von seinem Amt als Zeitungschef zurück, lebt seit dem im deutschen Asyl. „Cumhuriyet“ wurde 1924 gegründet und gehört zu den wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes. Mehrfach kritisierte das Blatt Erdogan und seine Politik scharf und warf ihm unter anderem illegale Waffenlieferungen an syrische Rebellen vor. Mitte Mai wurde dann auch gegen den Online-Chef der Zeitung Haftbefehl erlassen, in Polizeigewahrsam war er schon länger. Der Vorwurf: Verbreitung von Terrorpropaganda.
Den wichtigsten Handelspartner seines Landes sieht Zekeriya Mete vom Schreibtisch aus. Der Unternehmer hat von seinem Büro in Istanbul einen guten Blick über den Bosporus – und damit auf Europa. In den Neunzigerjahren gründete Mete sein Handelsunternehmen, er importierte Lebensmittel aus dem Westen und verkaufte sie dann in der Türkei und Russland: Kaugummis, Olivenöl, Handcremes – alles, was es gab und dringend gebraucht wurde. „Damals war das ein Riesengeschäft, wir wuchsen rasant“, erinnert sich der Unternehmer.
Seit zwei Jahren jedoch laufen Metes Geschäfte schlechter, auch weil die Europäer immer weiter wegrücken, verschreckt von Terroranschlägen ebenso wie von der unberechenbaren Rhetorik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Direktinvestitionen in der Türkei sind eingebrochen, das Handelsbilanzdefizit des Landes liegt bei etwa 62 Milliarden US-Dollar. „Wir spüren die Stagnation jeden Tag“, sagt Mete.
Wenn die ökonomische Abhängigkeit aber so stark ist, könnte mehr wirtschaftlicher Druck Erdoğan dann nicht zur Räson bringen, etwa in der hitzigen Debatte um Auftritte türkischer Politiker hierzulande? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit jüngst geliebäugelt, als er jeden Spielraum für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei ausschloss, solange der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei in Haft sei.
Doch wie viel Druck wäre überhaupt möglich? Immerhin sind die EU und die Türkei über eine Zollunion eng miteinander verbunden. Doch die europäischen Verträge stünden Sanktionen nicht im Wege, und dank der kontrollierbaren Grenze wären Ausfuhrbarrieren auch kein Problem.
Sie wären sogar höchst wirksam: „Die Türkei würde Sanktionen kaum verkraften“, sagt Erdal Yalcin, Türkeiexperte am Münchner ifo Institut. Fast die Hälfte der türkischen Exporte gehen in die EU, rund ein Zehntel alleine nach Deutschland, was die Bundesrepublik zum wichtigsten Handelspartner für die Türkei macht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
„Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin zur Nachricht, Deniz Yücel komme in Untersuchungshaft. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige. „Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.“
Foto: dpaAußenminister Sigmar Gabriel
"Die Nachrichten aus Istanbul enttäuschen mich sehr", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montagabend zur Untersuchungshaft für Deniz Yücel. "Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung." Sie berücksichtige weder die Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass sich Yücel freiwillig der Justiz gestellt und bereiterklärt habe, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen. "Das sind dramatische Zeiten für die Türkei. Es sind auch schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen", erklärte Gabriel weiter. "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Deutschland werde dies im Gespräch mit der Türkei zur Sprache bringen und sich dafür einsetzen, dass Yücel schnell in Freiheit komme.
Foto: dpaBundesjustizminister Heiko Maas
„Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar", sagte Heiko Maas der Deutschen-Presse-Agentur. Der Umgang mit Yücel sei „völlig unverhältnismäßig“. Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“, sagte Maas. Mit Blick auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fügte der Minister an: „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“
Foto: APFDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner
Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er forderte sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stoppen: „Die Bundesregierung kann und muss das verhindern“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“.
Foto: dpaGrünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu
Die Türkei wolle zeigen, dass nicht nur türkische Journalisten ins Gefängnis gesteckt würden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Radiosender hr-INFO. „Ich glaube, man möchte Deniz Yücel auch als Pfand behalten“, sagte Mutlu mit Bezug auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.
Foto: dpaAxel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner
Mathias Döpfner bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den „Welt“-Korrespondenten Yücel als einen „Mechanismus der Einschüchterung“ in autokratischen Systemen. „Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt“, schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem am Dienstag auf welt.de veröffentlichten Beitrag. „Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist“, schrieb Döpfner, der sich für die Solidarität nach der Festnahme des Korrespondenten bedankte: „Denn dieser Zusammenhalt weit über die Grenzen üblicher ideologisch-politischer Verortung und Gegnerschaft hinweg ist nicht nur ein sehr schönes Signal von Menschlichkeit und Empathie, er ist vor allem richtig und klug“, schrieb Döpfner. „Weil er denen, die einschüchtern wollen, unschüchtern begegnet.“
Foto: dpaMenschenrechtsorganisation Amnesty International
Der Haftbefehl gegen Yücel sei „inakzeptabel“ sagte der Türkeiexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur. „Es sieht nach einem anderen Fall aus, in dem erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt wird“, sagte Gardner. Die „maßlose und missbräuchliche“ Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein „chronisches Problem in der Türkei“. Viele der mehr als hundert Journalisten in Untersuchungshaft würden zudem schon seit Monaten ohne Anklage festgehalten.
Foto: REUTERSJournalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG)
„Deniz Yücel und alle anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten müssen sofort freigelassen werden“, erklärte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Journalist monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft einem ungewissen Schicksal entgegensehen muss, nur weil er seine Arbeit ernstgenommen hat.“ Die gegen Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung seien schlicht absurd. Dass sich ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion solcher Anschuldigungen erwehren müsse, bedeute „eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen“ hinausgehe.
Foto: dpaUnd es gibt noch ein Druckmittel: Die Türken wünschen sich nämlich ausdrücklich mehr zollfreien Handel. Mitte Februar war der türkische Vizepremier Mehmet Şimşek zu Besuch in Berlin, um eine Vertiefung der Zollunion auszuloten. Ifo-Experte Yalcin hat ausgerechnet, dass das türkische Bruttoinlandsprodukt innerhalb von zehn Jahren um über 1,8 Prozent zusätzlich wachsen könnte, wenn der freie Handel nicht nur für die Industrie gelte, sondern auch für Agrar- und Dienstleistungen. Im besten Fall stiegen türkische Exporte in die EU um 70 Prozent.
Doch das Bundeswirtschaftsministerium mauert. „Die Zollunion leidet zunehmend unter Importbeschränkungen und Handelsbarrieren der Türkei“, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Die Verhandlungen gehen zwar trotz der aktuellen diplomatischen Streitigkeiten weiter. Berlin rechnet aber erst nach dem Referendum über das neue Präsidialsystem, das Amtsinhaber Erdoğan mehr Macht geben soll, mit Fortschritten.
Die vertiefte Zollunion, die die EU absegnen müsste, könnte zum entscheidenden Hebel werden, um Erdoğan unter Druck zu setzen. „Schon die Drohung, die Zollunion nicht zu vertiefen, würde die türkische Lira auf Talfahrt schicken“, sagt Yalcin.
Und dann wäre da natürlich noch der Hebel des schnöden Geldes. Im vergangenen Jahr stellte allein Deutschland 376 Millionen Euro Entwicklungsmittel für die Türkei bereit – überwiegend als Darlehen der staatlichen Förderbank KfW. Die EU hat der Türkei zwischen 2014 und 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe versprochen, darunter 1,5 Milliarden für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Hinzu kommen weitere sechs Milliarden Euro, um die rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge zu versorgen, die in der Türkei leben. Deutschlands Anteil daran liegt bei einer knappen Milliarde Euro.
Natürlich könnten die Europäer auch hier kürzen, doch Ökonom Yalcin warnt: „Die Frage wäre doch, ob wir damit wirklich Erdoğan und nicht vielmehr der türkischen Bevölkerung schaden.“